+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: EU genehmigt Ukraine Kauf von Patriot-Flugabwehrraketen
Deutschlands Außenminister Wadephul fordert mehr Bestellungen bei deutschen Rüstungsfirmen. Die russischen Streitkräfte setzen die Ukraine weiter unter Druck.
Foto: Jacek Marczewski/Agencja Wyborcz
Hilfe aus Europa für ukrainische Flugabwehr
Die Europäische Union hat auf die wochenlangen Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach besserer Flugabwehr und dessen Hinweise auf leere Munitionslager reagiert. Brüssel will der Ukraine nun die Nutzung neuer Finanzhilfen für den Kauf US-amerikanischer Patriot-Flugabwehrraketen erlauben. Auch aus Deutschland und Großbritannien erhielt Kyjiw weitere Zusagen für seine Flugabwehr, um russische ballistische Raketen abwehren zu können.
Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ankündigte, stimmten Mitgliedstaaten einer entsprechenden Ausnahmeregelung zu. Eigentlich sollen mit EU-Rüstungshilfen bevorzugt europäische Rüstungsgüter gekauft werden. Der Ukraine sollen den Angaben zufolge nun möglichst schnell weitere 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Das Geld werde es dem Land ermöglichen, seinen Luftraum besser vor den wahllosen Angriffen Russlands zu schützen, schrieb sie in einer gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte veröffentlichten Erklärung.
Die Nato ist an dem Vorhaben über die sogenannte Purl-Initiative beteiligt. Diese sieht vor, dass in den USA hergestellte Rüstungsgüter für die Ukraine von den europäischen Verbündeten und Kanada finanziert werden. Das frische Geld wird konkret über das aktuelle EU-Unterstützungsdarlehen für die Ukraine bereitgestellt. Dieses sieht bis Ende 2027 Zahlungen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro vor. Der formelle Auszahlungsbeschluss für die 3,2 Milliarden Euro soll nach Angaben aus der Kommission in den kommenden Tagen gefasst werden. (dpa)
Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.
Pistorius kündigt Hilfe für Kyjiw an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte der Ukraine zuvor weitere umfangreiche Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen russische Angriffe zugesagt. Einschüchterungsversuche Russlands und hybride Angriffe würden weder bei der Ukraine noch bei Deutschland oder anderen Partnern funktionieren, sagte Pistorius bei einer Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG).
Er habe beschlossen, dringend benötigte PAC-2-Abfangraketen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern, sagte Pistorius. Deutschland werde auch seine Lieferungen von Luft-Luft-Raketen aus Bundeswehrbeständen weiter verstärken. Die Ukraine werde zudem in Deutschland mehrere Tausend Iris-T-Lenkflugkörper bestellen, die aus dem EU-Ukraine-Verteidigungskredit finanziert werden. (dpa)
Auch London hilft Kyjiw
Großbritannien will 100 Millionen Pfund in die Purl-Initiative einbringen, um die Lieferung von Munition für die ukrainischen Flugabwehrsysteme möglichst noch vor dem Winter zu ermöglichen. Dies kündigte der britische Verteidigungsminister Wes Streeting an, wie ukrainische Medien von der Tagung der Kontaktgruppe berichteten. (dpa)
Selenskyj dankt
Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte Deutschland und Großbritannien für deren Unterstützung. „Das sind genau die Entscheidungen, die den Frieden näher bringen: Wenn man die Fähigkeiten des Aggressors zu töten einschränkt“, schrieb Selenskyj auf X. An die Adresse Londons richtete Selenskyj Worte des Dankes und Lobs für die „unerschütterliche Unterstützung“.
Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen wiederholt um Munition für die Patriot-Flugabwehrsysteme gebeten, dem besten Abwehrmittel gegen die ballistischen Raketen. Angesichts der leeren Munitionsbunker in der Ukraine nutzte Russland dies zu massiven Angriffen gegen Kyjiw und andere zivile Ziele im Nachbarland aus. Daneben sorgten Drohnenschwärme für weitere zivile Opfer im Nachbarland.
Bei wiederholten Angriffen auf Kyjiw in der Nacht und im Laufe des Tages starben nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens fünf Menschen. Bei einem russischen Drohnenangriff wurde das Gebäude des Fernsehsenders „My – Ukrajina“ („Wir sind die Ukraine“) in Kyjiw beschädigt, fünf Menschen wurden verletzt.. Auch aus anderen Regionen wurden weitere Opfer gemeldet. (dpa)
Wadephul: Ukraine muss mehr Rüstungsgüter bei deutschen Firmen kaufen
Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert von der Ukraine mehr Bestellungen bei deutschen Rüstungsfirmen. „Wir sind mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine, was finanzielle und militärische Unterstützung angeht. Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert“, sagt Wadephul der Bild. Das habe er auch bei seinem letzten Besuch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt. Das Mindeste sei, dass die Ukraine bei allen Beschaffungsmaßnahmen auch die deutsche Verteidigungsindustrie beteilige. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir nicht ganz zufrieden mit dem, was es an Bestellungen in Deutschland gibt“, sagt Wadephul. „Und deswegen haben wir jetzt die ukrainische Regierung gebeten, das zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass es besser wird.“ (rtr)
Trump spricht sich für baldiges Ende des Krieges aus
US-Präsident Donald Trump spricht sich in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine aus. Dies teilt der Kreml mit. Ein Kriegsende würde eine vollständige Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den USA und Russland ermöglichen, sagt Kreml-Berater Juri Uschakow. Die beiden Präsidenten vereinbaren zudem, den Austausch von Gefangenen fortzusetzen. (rtr)
Kremlsprecher will einen Sieg nahe sehen
Inmitten der erneuten US-Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs gibt sich Moskau siegessicher: „Wir sind überzeugt, dass der Sieg sehr nah ist“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Moskau sei überzeugt von seinem militärischen Potenzial und seinen Soldaten. Die Kampfhandlungen liefen sehr erfolgreich, behauptete er. An der Front gibt es kaum Bewegung, gleichzeitig haben beide Seiten ihren Luft- und Seekrieg intensiviert. Die Zeichen stehen auf Eskalation. (dpa)
Tote und Verletzte bei russischen Angriffen
Bei einer Serie von russischen Angriffen sind in der Ukraine zahlreiche Menschen zu Schaden gekommen. In der Hauptstadt Kyjiw wurden infolge zahlreicher Angriffe, die bereits in der Nacht begonnen hatten, mindestens fünf Menschen getötet. Die Zahl der Verletzten wurde von den Behörden mit mindestens 35 angegeben. Bei den Angriffen seien mehrere Wohnhäuser getroffen und beschädigt worden.
Daneben wurden in der Region Sumy im Osten des Landes zehn Menschen in einem Lokalzug bei einem Angriff von Kampfdrohnen verletzt. Bei der Attacke seien die Lokomotive sowie ein Passagierwaggon getroffen und in Brand gesetzt worden, teilte die Behörden auf Telegram mit. Schon am Vormittag war auf der Strecke zwischen Dnipro und Saporischschja eine Mitarbeiterin der ukrainischen Eisenbahn bei einem Drohnenangriff getötet worden.
Der staatliche Stromversorger DTEK berichtete vom Komplettausfall eines Wärmekraftwerks nach einem russischen Angriff. Die Stromerzeugung in der Anlage sei nach erheblichen Schäden eingestellt worden. DTEK machte keine Angaben zum Standort des Kraftwerks. Die Behörden von Mykolajiw und Cherson berichteten von einem vollständigen Blackout in Gemeinden.
Russland führt seit über viereinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In ihrem Abwehrkampf gegen die ständigen russischen Angriffe werden die ukrainischen Streitkräfte vom Westen unterstützt. (dpa)
Tote bei russischem Drohnenangriff an Grenzübergang nach Moldau
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Grenzübergang zwischen der Ukraine und der Republik Moldau hat es nach ukrainischen Angaben Tote und Verletzte gegeben. Bei der Attacke in der Nacht zu Mittwoch seien zudem Brände ausgebrochen, teilt der ukrainische Grenzschutz auf Facebook weiter mit. Russland habe auch wieder die Hauptstadt Kyjiw attackiert, erklärt der ukrainische Rettungsdienst auf Telegram. Auch dort sei es zu Bränden gekommen, es sei aber niemand verletzt worden. Am Dienstag waren bei russischen Luftangriffen auf Kyjiw ukrainischen Angaben zufolge fünf Menschen getötet und 35 verletzt worden. (rtr)
Ungarn weist Diplomaten aus
Ungarn weist zehn russische Diplomaten aus und markiert damit eine Abkehr von der prorussischen Politik des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Ihnen würden Aktivitäten vorgeworfen, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, teilt das Außenministerium in Budapest mit. Russland kündigte eine schmerzhafte Vergeltung an, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet. (rtr)
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