Streit um EU-Verteidigungsgremium: Persönliche Eitelkeiten und knallharte Politik
Die EU-Außenbeauftragte Kallas scheitert mit ihrem Vorhaben, ein Verteidigungsgremium zu gründen – auch dank Berlin. Es geht um Macht und Kompetenzen.
Foto: Nicolas Landemard/Le Pictorium/imago
In Washington nimmt sie keiner ernst, für Moskau ist sie ein rotes Tuch, in Jerusalem wurde sie sogar zur Persona non grata erklärt: An Kaja Kallas, der Chefdiplomatin der EU, scheiden sich die Geister. Bisher hat sich die 49-jährige Estin davon nicht beeindrucken lassen. Sie halte an einem konstruktiven Dialog fest, erklärte Kallas nach den Attacken von Israels Außenminister Gideon Saar. Doch nun kommt auch Widerstand aus Berlin, Paris und Rom.
Deutschland und Frankreich haben verhindert, dass Kallas eine Expertengruppe für die Verteidigung aufstellen konnte. Die Berater, darunter Militärexperten aus Großbritannien und der Ukraine, sollten sich am Montag zu einer konstituierenden Sitzung in Brüssel treffen. Doch das offenbar schlecht vorbereitete Treffen wurde in letzter Minute abgesagt. Kallas habe ihre Kompetenzen überschritten, hieß es. Die Verteidigung fällt nämlich in die Zuständigkeit der EU-Staaten. Außerdem gibt es seit 2024 einen europäischen Verteidigungskommissar – Andrius Kubilius aus Litauen.
Und dann wäre da noch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin hat 2024 die „Wiederbewaffnung Europas“ ausgerufen. Sie will die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik prägen – zur Not auch im Alleingang. Deshalb tobt seit geraumer Zeit ein Machtkampf zwischen Kallas und von der Leyen. Von der Leyen versucht dabei immer wieder, den Ton anzugeben. Sie plant sogar einen eigenen Geheimdienst – sehr zum Ärger von Kallas, die ihre Rivalin als „Diktatorin“ bezeichnet haben soll.
Zuletzt hatte sich der Streit, den böse Zungen in Brüssel als „Zickenkrieg“ bezeichnen, ein wenig gelegt. Doch nun ist auch noch ein Machtkampf zwischen den Institutionen ausgebrochen: der Kommission unter von der Leyen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst EAD, den Kallas leitet.
Diplomatischer Dienst wurde an den Rand gedrängt
Kallas könnte dabei den Kürzeren ziehen. Der 2011 gegründete diplomatische Dienst mit seinen rund 5.000 Mitarbeitern soll zerschlagen und zum größten Teil in die EU-Kommission eingegliedert werden. Dies haben Deutschland und Frankreich vorgeschlagen. Begründet werden diese Pläne mit einer verheerenden Diagnose: Der Dienst sei „an den Rand gedrängt“ worden, sein Einfluss zuletzt immer mehr zurückgegangen. Dies gehe aus einem Papier des Auswärtigen Amtes in Berlin hervor, berichtet das Insider-Portal „Euractiv“.
Auf Nachfrage wollte sich die Bundesregierung dazu nicht äußern. Doch die Stoßrichtung ist klar: Um die Schlagkraft der gemeinsamen Außenpolitik zu erhöhen, sollen Abteilungen aus dem EAD und der Kommission zusammengelegt und Doppelstrukturen beseitigt werden. Kallas würde dabei zumindest auf dem Papier gestärkt: Sie könnte sich künftig auch um Verteidigung, Migration und humanitäre Hilfe kümmern. De facto würde aber von der Leyen die Kontrolle übernehmen – denn das letzte Wort hätte die deutsche Kommissionschefin.
Das ist nicht nur ein institutionelles Problem, sondern auch ein politisches. In der Ukraine-Politik und bei den Sanktionen gegen Russland liegen Kallas und von der Leyen zwar weitgehend auf einer Linie. Doch vor allem in der Nahost- und Israelpolitik gibt es immer wieder Streit. Von der Leyen vertritt meist die proisraelische deutsche Linie, Kallas nimmt auch Anliegen anderer EU-Länder auf und sucht eine gemeinsame Linie. Beim vergangenen Außenministertreffen im Juli hat sie sich für Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland ausgesprochen.
Was wird aus Kallas?
Doch obwohl eine Mehrheit der EU-Länder für Strafmaßnahmen war, kam kein Beschluss zustande: Deutschland war dagegen. Rückendeckung bekam Außenminister Wadephul (CDU) ausgerechnet von Kommissionschefin von der Leyen, die rechtliche Bedenken geltend machte. Das zeigt: Beim Streit um den EAD geht es nicht nur um persönliche Eitelkeiten und institutionelle Interessen – sondern um knallharte Politik. Deutschland will mehr Einfluss und versucht, dies auch durch eine Abschaffung des Vetorechts in der Außenpolitik zu erreichen.
Bisher mit überschaubarem Erfolg: Bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Irland sprachen sich nur elf der 27 Mitgliedsstaaten für den Vorstoß aus. Auch die Reform des Auswärtigen Dienstes stieß nicht auf Begeisterung, das brisante Thema wurde auf den Herbst vertagt. Und was wird aus Kallas? Sie will trotz der Klatsche in der Verteidigungspolitik im Amt bleiben. Doch Freunde hat sich die Estin mit ihrem nicht abgesprochenen Vorstoß nicht gemacht, im Gegenteil: Um Kallas ist es noch einsamer geworden.
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