Israel und die EU: Israel bricht Kontakt zu EU-Außenbeauftragter ab

Kaja Kallas soll Israels Vorgehen im Westjordanland mit dem südafrikanischen Apartheidregime verglichen haben. Das hat Konsequenzen – direkt vor dem EU-Gipfel.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Israel scharf kritisiert Foto: Dursun Aydemir/imago

Diplomatischer Eklat kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel: Israels Außenminister Gideon Saar hat angekündigt, den Kontakt mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abzubrechen – bis sie angebliche Apartheid-Vergleiche zum Vorgehen Israels in Gaza und in der Westbank zurücknehme. Saar beschuldigte Kallas, „zwanghaft und mit offensichtlicher Unfairness“ gegenüber Israel zu handeln.

Die Nahostpolitik steht auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfeltreffens, das am Donnerstag in Belgiens Hauptstadt begann. Es war zunächst unklar, ob sich die EU hinter Kallas stellen würde. Die Israel-Politik spaltet die Europäer seit Jahren. Spanien und Irland fordern eine härtere Haltung wegen der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza und der illegalen Besatzung des Westjordanlands, Deutschland und Italien halten dagegen.

Kallas vertrat bisher eine mittlere, defensive Linie. Die estnische Politikerin interessiert sich vor allem für die Ukraine und Russland, weniger für den Nahen Osten. Bei einem Besuch in Mexiko soll Kallas die israelische Politik nun aber mit der Rassentrennung unter dem südafrikanischen Apartheidregime verglichen haben. Dies berichtete das auf EU-Themen spezialisierte Portal „Euractiv“.

Bislang habe Kallas die ihr unterstellte Aussage weder bestritten, klargestellt noch darauf reagiert, kritisiert Saar. Doch nach dem Eklat sah sich die Außenvertreterin gezwungen, Saar zu antworten. „Lieber Gideon, du weißt, dass uns sehr viel verbindet“, schrieb sie im Onlinedienst X. Sie schätze den Dialog mit Israel und sei bereit, ihn auf „respektvolle und konstruktive“ Weise fortzusetzen.

Zugleich bekräftigte Kallas ihre Haltung zu Israel, Palästina und der angestrebten Zweistaaten-Lösung. Die „illegalen israelischen Siedlungen“ im Westjordanland machten es immer schwerer, diese Lösung zu erreichen. „Das ist die EU-Position“, schrieb sie. Zuletzt hatten mehrere EU-Staaten gefordert, den Druck auf Israel zu erhöhen, da eine Zweistaaten-Lösung sonst unmöglich werde.

Kallas scheint zunehmend isoliert

Dies scheiterte jedoch unter anderem an Deutschland, das traditionell zu Israel steht. Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul lehnen Sanktionen gegen Israel regelmäßig ab. Die Bundesregierung pflegt persönliche Kontakte zu Außenminister Saar und anderen Regierungsvertretern in Israel, ohne dabei besondere Rücksicht auf Kallas oder andere EU-Vertreter zu nehmen.

Kallas wiederum wird in Brüssel zunehmend als isoliert beschrieben. Zuletzt war sie von Ratspräsident António Costa übergangen worden. Costa sucht einen Draht nach Moskau, um mit Präsident Wladimir Putin über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine zu reden. Kallas, die in der Russlandpolitik als Hardlinerin gilt, lehnt diplomatische Kontakte ab – diese seien eine „Falle“.

Auch im Irankrieg, den Israel gemeinsam mit den USA geführt hat, spielte Kallas keine Rolle – dabei hatte die EU einst das Atomabkommen mit Iran ausgehandelt. Zuletzt machten in Brüssel Berichte die Runde, dass der Europäische Auswärtige Dienst neu geordnet werden könnte. Er wird von Kallas geleitet. Damit könnte sie endgültig die Kontrolle über die europäische Diplomatie verlieren.