Neue Debatte über AfD-Verbot: Wüst will AfD-Verbot prüfen lassen
Der NRW-Ministerpräsident fordert eine Arbeitsgruppe zum AfD-Verbot. Der Publizist Michel Friedman fordert das Verbot, gerade weil die AfD jetzt so stark ist.
Foto: Henning Kaiser/dpa
dpa/taz | Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt beginnt eine neue Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Partei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Der Publizist Michel Friedman erneuerte unterdessen seine Forderung nach einem AfD-Verbot.
Wüst hatte am Montagabend bei der Talkrunde „Missverstehen Sie mich richtig“ mit der Politökonomin Maja Göpel über ein mögliches AfD-Verbot geredet. Dort hatte er laut Medienberichten die Arbeitsgruppe ins Gespräch gebracht und betont: „Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin, diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet.“
Wenn nach einer Prüfung auf dem Tisch liege, dass die AfD verboten werden könne, wird Wüst weiter zitiert, dann sei dieses Verbotsverfahren anzustrengen. Allerdings sei dies nicht schnell umsetzbar.
„Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen“, sagte Wüst am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.
Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten in der Arbeitsgruppe der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. „Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, so der CDU-Politiker.
Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe von CDU-Politikern, die sich schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. Einer war der Publizist Michel Friedman, der im Januar 2025 aber aus der Partei ausgetreten war, weil die Union im Bundestag bei einem Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik auf die Stimmen der AfD gesetzt hatte.
Friedman für AfD-Verbot „spätestens jetzt“
Friedman untermauerte seine Forderung nach einem AfD-Verbot am Dienstag im TV-Sender Phoenix – gerade weil die AfD jetzt so stark geworden sei. Wenn die Partei bei nur 5 oder 10 Prozent stehen würde, wäre er dagegen, so Friedman. „Die Partei muss eine Machtposition entwickeln können, die, gekoppelt an der Verfassung, die sie vernichten will, und ihrer Gewaltbereitschaft, die nachweisbar ist, einen Antrag ermöglicht. Und das wäre jetzt spätestens der Fall.“
Das Grundgesetz sei eins der schönsten Bücher überhaupt, sagte Friedman. Und darin sei aus den Lehren des Nationalsozialismus „ausdrücklich die Frage eines Verbotsverfahrens in die Verfassung geschrieben“ worden.
Daher könne im Übrigen auch einzelnen Personen das Wahlrecht entzogen werden. „Herr Höcke ist ein Faschist. Warum soll er noch aktive und passive Wahlrechte haben?“, sagte Friedman mit Blick auf den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke.
Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Einzelne Landesverbände – darunter Sachsen-Anhalt – werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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