Drogenpolitik im Wahlkampf: Unübersehbares Elend

Berlin hat ein Problem mit Crack. Bei einer Veranstaltung im Kurfürstenstraßenkiez präsentierten CDU, SPD, Grüne und Linke ihre Lösungen.

Streetworker in Schöneberg kontrollieren Konsum-Orte

Foto: Jens Gyarmaty

Nur mit einem T-Shirt bekleidet liegt eine junge Frau vor einem Hauseingang. Sie reagiert nicht auf Ansprache, die Beine sind angewinkelt, ihre Vulva allen Blicken ausgesetzt. Wirr redend taumelt ein Mann über den Bürgersteig, sein Körper ist mit Wunden übersät, die Schuhe hängen in Fetzen an seinen Füßen. Vor einem Zaun, hinter dem sich eine Kita befindet, zieht ein Pärchen gierig an einer Crackpfeife. Auf der anderen Straßenseite, vor den Schaufenstern einer leeren Ladenreihe, befindet sich ein Schlaflager, es ist von Müll umgeben.

Szenen wie diese spielen sich in der Schöneberger Kurfürstenstraße an der Ecke zur Frobenstraße ab. Auch an anderen Treffpunkten der offenen Drogenszene wie dem Kottbusser Tor und dem Görlitzer Park in Kreuzberg, dem Anita-Berber-Park in Neukölln oder dem Leopoldplatz im Wedding sind die Auswirkungen des Crack-Konsums zum beherrschenden Faktor geworden. „Das Elend ist offensichtlich, man kann es nicht mehr wegreden“, sagt Astrid Leicht, Leiterin der Suchthilfeeinrichtung Fixpunkt.

Crack flute die deutschen Städte, schrieb die Süddeutsche Zeitung kürzlich in einer Reportage über Zürich und Dortmund, die versuchen, in der Drogenhilfe neue Wege zu gehen. In Berlin ist die Zahl suchtkranker obdachloser Menschen in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Mit 300 Drogentoten erreichte die Hauptstadt 2025 einen traurigen Höchststand seit der Jahrtausendwende.

Allein im Konsumraum „Birkenstube“ an der Weddinger Birkenstraße – einem von fünf Drogenkonsumräumen in Berlin – hat der Crack-Konsum zuletzt um mehr als 50 Prozent zugenommen: In den vergangenen 6 Monaten wurden dort 3.303 „Vorgänge“ mit Crack gezählt, in den 6 Monaten davor waren es 2.131 gewesen. Die Vorgänge bei der Nutzung anderer Drogen – vor allem Heroin – nahmen dagegen nur um knapp 8 Prozent zu.

Diese Zahlen teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit dem Grünen-Abgeordneten Taylan Kurt mit, der bei den Wahlen als Direktkandidat in Moabit Nord antritt. Die Antwort auf Kurts Anfrage liegt der taz exklusiv vor. Zum Konsum in der Öffentlichkeit gebe es dagegen keine Erhebungen, heißt es darin auch.

Kondome, Spritzen, Fäkalien

Die Kurfürstenstraße, wo Teile der Szene campieren, ist ein alteingesessener Straßenstrich. Nach der Wende hat sich hier eine von Drogensucht und organisiertem Menschenhandel diktierte Armutsprostitution etabliert, viele der Sexarbeiterinnen kommen aus Osteuropa. Wegen einer zunehmenden Verslumung des Kiezes gab es auch schon früher immer wieder Beschwerden von Anwohnern: Kondome, Spritzen und Fäkalien waren und sind die Hinterlassenschaften in Hausfluren, Kellern und auf Kinderspielplätzen.

Seit sich Crack ausbreitet, spitzt sich die Lage zu. Im Unterschied zu früher gibt es heute auch keine Brachen zum Unterkriechen mehr. Die Kurfürstenstraße ist in den vergangenen Jahren mit Immobilien zugebaut worden, in die eine gutsituierte Mittelschicht eingezogen ist. Aber nicht nur sie, auch langjährige Anwohnerinnen und Anwohner laufen gegen die Zustände Sturm.

Crack hat eine ungleich höhere Zerstörungskraft und Abhängigkeitswirkung als andere Drogen. 14 Mal und häufiger pro Tag werde es konsumiert, sagte die Landesdrogenbeauftragte Heide Mutter im taz-Interview. Der Konsumdruck sei so groß, dass die Use­r:in­nen zum Teil tagelang nicht schliefen und stark verhaltensauffällig würden. „Viele befinden sich in einer absolut prekären Situation, sie haben keine Wohnung, sind noch nicht mal krankenversichert“, so Mutter. Einige seien hochaggressiv, was auch die Hilfseinrichtungen an ihre Grenzen bringe.

Repression oder Hilfe?

In knapp zwei Wochen wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Eine vom Quartiersrat Schöneberg Nord organisierte Veranstaltung gab am vergangenen Mittwoch Gelegenheit, den DirektkandidatInnen von CDU, SPD, Grünen und Linken auch zum Thema Drogenpolitik auf den Zahn zu fühlen. Der Versammlungsraum in einem Seniorenwohnhaus war brechend voll.

Der Schöneberger Norden habe eine lange Geschichte, Konflikte im öffentlichen Raum „auszuhandeln“, anstatt sie durch soziale Stigmatisierung, polizeiliche Maßnahmen und Verdrängung zu lösen, sagte eine Vertreterin des Quartiersrats in der Vorrede. Der Subtext: Von Repression halten wir hier nichts.

Dass Teile des Publikums das anders sahen, zeigte sich an dem Jubel, den Katharina Senge (CDU) für ihre Law-and-Order-Haltung erntete: Die CDU will den Straßenstrich verbieten, in ganz Berlin soll Prostitution nur noch in Bordellen erlaubt sein. Eine im Auditorium sitzende Vertreterin der Beratungsstelle für Sexarbeitende „Hydra“ hielt Senge entgegen, ein Sperrbezirk werde die Probleme im Kiez nur weiter verschärfen. Aus Angst vor der Polizei würden sich die Sexarbeiterinnen dann „noch mehr auf Spielplätzen verstecken“.

Senge konzedierte durchaus, dass auch ein Ausbau des Drogenhilfssystems erfolgen müsse. Priorität habe für die CDU aber bei allen Maßnahmen, dass sich die Sicherheit im öffentlichen Raum im Sinne der Anwohner verbessere. Um die Szene von der Straße zu bekommen, müssten Sozialarbeiter oder andere „Schnittstellen“ dafür sorgen, dass die Abhängigen die Hilfseinrichtungen tatsächlich nutzten. Ob das auch mit Druck oder gar Zwang geschehen soll, ließ sie offen. Am Ende müsse der Entzug stehen: „Es reicht nicht, Einrichtungen zu haben und Spritzen zu verteilen“.

Bei Wiebke Neumann (SPD), Elisabeth Staudt (Linke) und Sebastian Walter (Grüne) musste man genau hinhören, um Unterschiede in den Positionen festzustellen. SPD, Grüne und Linke treten für ein akzeptierende, niedrigschwellige Suchthilfe ein. Kein Sperrbezirk, kein Verdrängen der Szene, Ausbau von dezentralen Hilfsangeboten und Konsumräumen, nahe an Standorten der Szene, darin war man sich einig. Die SPD hatte schon in der laufenden Legislaturperiode ein ambitioniertes Sofortprogramm zur Schadensminimierung beim Crack-Konsum vorgelegt, die Umsetzung des 12-Punkte-Plans scheiterte dem Vernehmen nach aber an der CDU.

In ihren Wahlprogrammen zeigen sich die drei Parteien offen dafür, neue Wege nach Züricher oder Dortmunder Vorbild zu gehen. In Zürich etwa gibt es ein Suchthilfezentrum, in dem laut SZ-Report Konsum und Mikrodrogenhandel toleriert werden, während draußen Null-Toleranz für Konsum und Handel gilt. Ganz verschwunden ist die offene Szene auf der Straße dort nicht, aber die Verhältnisse sind nicht mehr vergleichbar mit den Zuständen Anfang der 90er Jahre.

Elisabeth Staudt machte Gentrifizierung und soziale Kürzungen für die Verschärfung der Lage verantwortlich. Für die Linke kündigte sie einen deutlichen Ausbau des Housing-First-Programms für wohnungslose Menschen an. Zum Maßnahmenbündel, das Wiebke Neumann präsentierte, gehörte mehr Polizeipräsenz im Kiez, „um den Sicherheitsbedürfnissen der Anwohner Rechnung zu tragen“. Sebastian Walter betonte, soziale Probleme bräuchten soziale Lösungen, es brauche aber auch mehr Polizei und mehr Sicherheit.

Neue Räume für Olga

Einigkeit mit der CDU herrschte immerhin in einem Punkt: Alle vier Parteien versprachen, sich dafür einsetzen, dass „Olga“ im Kiez neue Räume bekommt: Der einzigen Anlaufstelle für süchtige Sexarbeiterinnen in der Kurfürstenstraße sind zum Sommer 2027 die Räume gekündigt worden. Auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen künftig mehr bei der Raumsuche in die Verantwortung genommen werden.

Die 42-jährige Historikerin Anne Herbst (Name geändert) verfolgte die Diskussion als Zuhörerin. Seit 2020 lebt sie in einem der Neubauten im Kurfürstenkiez. Ihre Kinder sind noch klein. Von ihrem Fenster schaue sie direkt auf den Treffpunkt der Szene, erzählt sie der taz. Nachts brenne es dort manchmal, oft seien Schreie zu hören.

Herbst hat eine Anwohner-WhatsApp-Gruppe gegründet, auch Seniorinnen aus dem sogenannten Omabunker gehören dazu. „Wir sind keine Konservativen“, sagt sie. „Wir wussten genau, wo wir hinziehen, und könnten mit der Prostitution gut leben, wenn die Verhältnisse mit dem Wohngebiet kompatibel wären.“

Zwölf Kitas, Schulen, Spielplätze und Jugendeinrichtungen befinden sich im Kiez. Laut Strafgesetzbuch ist Prostitution vor diesen Einrichtungen verboten. Durchgesetzt wird das Herbst zufolge aber nicht. Was sie sich wünsche, sei eine bessere Verzahnung zwischen Polizei und Sozialarbeit. Auch das Schweizer Modell funktioniere schließlich nicht ohne Repression. Für linksliberale Kreise sei das aber nach wie vor ein Reizwort.

Ein „Haus für Hilfe“

Folgt man der Landesdrogenbeauftragten, sind die Planungen für ein Suchthilfezentrum in Berlin am Laufen. „Haus der Hilfe“ soll es heißen. Unterkunft, Notschlafplätze, Konsumraum, Expressraum, Beratungsstelle, medizinische Versorgung sollen dort angeboten werden. Vier dieser Zentren, im Stadtgebiet verteilt, würden benötigt. Ihr Eindruck sei, dass diese Fragestellung bei allen demokratischen Parteien angekommen ist, sagte Heide Mutter und meinte damit auch die CDU.

Astrid Leicht hat einen ähnlichen Eindruck: Bei allen Parteien sei angekommen, dass niedrigschwellige Suchthilfe von essenzieller Bedeutung sei. „Nicht nur für die Betroffenen, auch für die Anwohnerschaft.“ Am Leopoldplatz und im Kleinen Tiergarten versuche der Bezirk Mitte schon jetzt andere Wege zu gehen. Mit einem Sichtschutz sei dort eine Trennung geschaffen worden, um den Abhängigen einen gemeinsamen Aufenthalt zu ermöglichen und die Belästigungen der Öffentlichkeit gering zu halten, sagt Leicht.

In Schöneberg-Nord ist die Szene zurzeit allerdings ziemlich in Aufruhr: Deutlich weniger Leute als sonst nächtigen vor den geschlossenen Läden, auch Anne Herbst beobachtet das. Morgens nähmen sie ihre Habseligkeiten mit. „Es herrscht totale Nervosität“. Wer dahinterstecke, wisse sie nicht, sagt Herbst. Gut findet sie das nicht: „Mit Verdrängung ist niemanden gedient.“

Einige Abhängige sind unter die Hochbahn abgewandert. Auch in einer Einfahrt an der Potsdamer Straße hat ein Mann in der Nacht zu Samstag sein Lager aufgeschlagen. Er hat kaum noch Zähne im Mund. „Ich packe sofort und nehme auch den Müll mit“, kommt er erwarteten Vorwürfen zuvor, als man ihn anspricht. Er wirkt gehetzt und voller Verzweiflung.