Justizministerin Stefanie Hubig: Politik-Simulation

Sie sind beliebt und zugleich gefürchtet: „PolitikerIn x fordert y“-Nachrichten. Sie füllen Sendezeit, haben aber meist keinerlei Erfolgsaussichten.

Stefanie Hubig fordert neue Rechte für Mieter. Doch der mediale Vorstoß könnte eine politische Einigung sogar erschweren

Foto: Michael Kappeler/dpa

Sie, liebe MedienkonsumentInnen, haben es sicherlich schon vergessen: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Facharzttermine für KassenpatientInnen innerhalb von drei Wochen gefordert. Denn lange Wartezeiten seien nicht gerecht gegenüber privat Versicherten. Oder das hier: CSU-Bundesinnenminister Dobrindt hat einen verpflichtenden Zivilschutz an Schulen gefordert, denn, so Dobrindt: „Vorsorge schafft Sicherheit.“

Die zwei Wortmeldungen stammen aus Medieninterviews von diesem März. Es sind die bei NachrichtenredakteurInnen gefürchteten und zugleich beliebten „PolitikerIn x fordert y“-Nachrichten. Beliebt, weil sie über eine nachrichtenarme Zeit hinweghelfen, gefürchtet, weil sie in den meisten Fällen eben nur eine Wortmeldung sind und allermeistens verpuffen.

Ähnlich in baldige Vergessenheit zu geraten droht der aktuelle Vorstoß von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, die mehr Rechte von Mietern bei Hitzeschutzmaßnahmen fordert: Klimaanlagen oder Markisen sollen sie, anders als jetzt, ohne Genehmigung des Vermieters installieren dürfen. Ein nachdenkenswerter Vorschlag, nur führt das „Fordern“ via Medien dazu, dass sich der Koalitionspartner oder Interessengruppen, in diesem Fall die Hauseigentümer, reflexhaft darauf einschießen können.

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Strategisch klüger wäre es, erst einmal im Stillen die Handlungsspielräume mit dem Koalitionspartner und eben jenen Interessengruppen auszuloten. Es kann sein, dass das Thema bei der nächsten Kabinettsklausur auf die Tagesordnung kommt – doch ist das Thema nun bereits öffentlich zerredet worden.

Die Praxis, irgendwelche Vorschläge über die Medien zu lancieren, ist meistens nicht Politik, sondern Politikinszenierung; Hauptsache, man zeigt – oder simuliert – Tatkraft. PolitikerInnen sollten mit dieser Methode sparsamer umgehen – und JournalistInnen ihre Instrumentalisierung durch die Politik mehr hinterfragen.

Comments

[Martin Rees]

"Die Praxis, irgendwelche Vorschläge über die Medien zu lancieren, ist meistens nicht Politik, sondern Politikinszenierung..."



Besonders deutlich werden Inszenierungen auch im Übergang von der Opposition in die Regierung, wenn Verantwortliche plötzlich nicht mehr wissen, was sie selbst alles vorher nachdrücklich gefordert hatten.



Insofern sollten die Kontexte der Äußerungen beachtet werden, manche der "Einwürfe" sind auch erste wichtige Denkanstöße, andere werden platziert als Versuchsballon und Test auf Reaktionen.



Ein historisches Beispiel (der Bierdeckel):



www.hdg.de/lemo/be...klaerung-merz.html

[Reiner Wadel]

Man könnte auch von der TAZ verlangen, dass sie bei solchen Meldungen konkret nachfragt, ob und welche Handlungsspielräume mit dem Koalitionspartner und Interessengruppen ausgelotet wurden und ob vorgesehen ist, das Thema bei der nächsten Kabinettsklausur auf die Tagesordnung zu setzen. Man sollte Politik nicht so einfach agieren lassen.

[Selbstauslöser]

Immer wenn in Talkshows oder Interviews Politiker nach konkreten Maßnahmen, Entscheidungen, Konzepten gefragt werden, und nicht antworten wollen, sagen sie: „Wir müssen/sollten ...erreichen, man muss/sollte ... aufhören, es muss/sollte ... endlich gemacht werden“, und stellt sich damit auf die Seite des Volkes, das Verbesserungen fordert. So gewinnen wir den Eindruck, dass sie uns nahe stehen, denn sie fordern ja, wie wir: „Es muss besser werden.“ Mit dieser rhetorischen Figur werden Stunden um Stunden gefüllt, Sendezeit verplempert, und nichts gesagt. Wer diese Manipulation am besten beherrscht, steigt sicher in der Parteihierarchie auf.



Ich bewundere die Moderatoren, die solche Politiker lächelnd aushalten, statt ihnen das Mikro um die Ohren zu hauen. Ein höfliches Zwischending finde ich die Formel von S. Maischberger: „Ich respektiere, daß sie meine Fragen nicht beantworten.“ Das ist das mindeste, was man von Interviewern und Moderatoren erwarten dürfen sollte. Aber in Deutschland?

[Jalella]

Ob es vorher oder nachher zerredet wird, ist doch wurscht. Ob es inhaltlich gut oder schlecht (oder eher so mittel) ist, ist wichtig. Mit dieser Regierung sind sowieso keine positiven (für die Bevölkerung) Beschlüsse zu erwarten. Die Hoffnung hat ja hoffentlich keiner mehr, falls sie je vorhanden war.