Soziale Ungleichheit: Klingbeil plant keine Klima-Reichensteuer
Das SPD-geführte Finanzministerium prüft nicht, ob man Superreiche für ihre Klimabilanz gesondert zur Kasse bitten sollte. Gefragt hatten die Grünen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Bundesregierung erwägt nicht, Superreiche für ihre großen Klimaschäden besonders zur Verantwortung zu ziehen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums von Lars Klingbeil (SPD) auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Grüne) hervor, die klimapolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Das Schreiben liegt der taz vor.
Badum hatte gefragt, ob die Bundesregierung geprüft habe, ob Multimillionäre, die „aufgrund ihres Lebensstils und ihrer Vermögenswerte überproportional große Verantwortung an der Klimakrise tragen, einen entsprechenden finanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten sollten“.
Die Antwort von Michael Schrodi (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, fällt kurz und knapp aus: „Die Bundesregierung hat keine Prüfung im Sinne der Fragestellung durchgeführt.“ Bereits jetzt würden diejenigen, die stärker zum Klimawandel beitragen, „durch die in der Regel verursachergerechte Ausgestaltung klimabezogener Steuern und Abgaben“ einen größeren Anteil der damit verbundenen Kosten tragen.
Gemeint sind wohl die CO₂-Preise, die im Falle von Stromerzeugung und Industrie die EU erhebt, im Falle von Mobilität und Heizen Deutschland selbst. Unternehmen geben diese Kosten in der Regel an die Verbraucher*innen weiter. Wer also zum Beispiel mit einem schweren Auto mehr Benzin verbraucht oder fürs Beheizen einer großen Villa mehr Gas nutzt als die Durchschnittsperson, zahlt entsprechend auch einen höheren CO₂-Preis.
Klimageld für alle, bezahlt von Milliardär*innen
Für das Kerosin, mit dem Privatjets fliegen, fällt aber beispielsweise weder in Europa noch in Deutschland ein CO₂-Preis an. Und: In die schlechte Klimabilanz der Superreichen spielt nicht nur ihr eigener Konsum hinein, sondern auch die „Arbeit des Gelds“, wenn es in fossile Geschäftsfelder investiert ist.
Laut der Entwicklungsorganisation Oxfam hatte das reichste Prozent der Weltbevölkerung rechnerisch bereits ab dem 11. Januar alle Treibhausgase ausgestoßen, die ihm für das gesamte Jahr 2026 zusteht – also die Menge CO₂, die pro Kopf jährlich emittiert werden darf, um die Erderwärmung im langfristigen Durchschnitt auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.
Badum wünscht sich deshalb eine Milliardärssteuer – und würde die Einnahmen in ein Klimageld fließen lassen. So eine regelmäßige Zahlung vom Staat an alle Bürger*innen, um Menschen bei finanziellen Belastungen durch Klimapolitik zu entlasten, ist schon lange im Gespräch. Klassischerweise ist die Idee, dass die staatlichen Einnahmen aus den CO₂-Preisen dafür genutzt werden.
Das könnte für ein wenig Umverteilung von oben nach unten führen: Alle bekämen dieselbe Summe – aber wer vorher besonders viel fossile Energie verbraucht hat, hätte viel mehr CO₂-Preis gezahlt als Klimageld bekommen. Andersherum könnten besonders klimafreundliche Menschen darüber sogar Geld verdienen. Statistisch gesehen gehören reiche Menschen eher zu der ersten und arme Menschen zu der zweiten Gruppe. Einen großen CO₂-Fußabdruck muss man sich schließlich erst mal leisten können.
Was der Staat über die CO₂-Preise einnimmt, landet derzeit im Klima- und Transformationsfonds des Bunds. Aus dem sollen Klimaschutzprojekte finanziert werden – das Geld ist also schon verbucht. Für ein zusätzliches Klimageld müsste es also neue Einnahmequellen geben – etwa die von Badum und auch Umweltverbänden wie Greenpeace vorgeschlagene Milliardärssteuer.
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