Keine Zulassung für Assistenzhunde: Bailey muss draußen bleiben
Dank ihres Hundes kann Anna ihren Alltag mit Erkrankung gut meistern. Ihr steht jedoch eine absurde bürokratische Hürde im Weg.
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Australian Shepherds eignen sich eigentlich gar nicht so gut als Assistenzhunde, heißt es. Sie haben viel Energie, bellen häufig und sind eher misstrauisch gegenüber Fremden. Bailey hat es trotzdem geschafft. Nach zwei Jahren Training mit Knallerbsen, in Supermärkten und in Straßenbahnen kann der junge Rüde alles, was ein Assistenzhund können muss. So unterstützt er Anna in ihrem Alltag mit der chronischen Erkrankung ME/CFS.
In einem Café am Kölner Hauptbahnhof liegt Bailey gelassen zu Annas Füßen. Rollkoffer rattern an ihm vorbei, jemand bückt sich, um ihn zu streicheln. Eigentlich soll man Assistenzhunde in Ruhe lassen, erklärt Anna. Sie müssen sich auf ihre Arbeit konzentrieren können. Aber Bailey ist ohnehin gerade nicht im Dienst: Seine Kenndecke, die ihn als Assistenzhund ausweist, hat die 22-jährige Lehramtsstudentin in ihrer Tasche verstaut.
Sobald Bailey die Decke trägt, ändert sich sein Verhalten. Er beobachtet Anna genau und ist bereit zu reagieren, wenn sie Hilfe braucht. Kann sie selbst nicht aufstehen, bringt er ihr Medikamente und eine Wasserflasche. Wegen ihrer Krankheit kann Annas Körper bei längerem Stehen nicht mehr genug Blut aus den Beinen zum Gehirn pumpen und ihr Kreislauf bricht zusammen. Dann legt sich Bailey auf ihre Beine, um den Blutfluss zu unterstützen. Für ME/CFS gibt es bislang keine zugelassene Therapie, die Forschung kommt nur langsam voran. „Vor allem zu Beginn war mir die Medizin keine Hilfe, mein Hund aber schon“, sagt Anna und krault Bailey am Hals.
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Kampf um den Assistenzhund
Die beiden haben über 60 Ausbildungsstunden gemeistert und sind ein eingespieltes Team. Trotzdem gilt Bailey noch als Schüler. Seine Kenndecke ist hellblau, verziert mit Schmetterlingen und den Worten „Assistenzhund in Ausbildung“. Die offizielle neonorangene Decke, die ihm Zutritt zu Orten verschafft, an denen andere Hunde verboten sind, kriegt Bailey erst nach bestandener Prüfung. Dann dürfte er mit Anna in Arztpraxen, Supermärkte oder Restaurants. Nur findet diese Prüfung in Deutschland derzeit gar nicht statt.
Seit mehr als zwei Jahren herrscht Stillstand
Grund ist die Assistenzhunde-Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Seit Juni 2024 dürfen Assistenzhunde nur noch von Prüfungsstätten geprüft werden, die vorher von einer akkreditierten Stelle zugelassen wurden. Das Problem: Eine solche Stelle gibt es gar nicht. Seit mehr als zwei Jahren steht das Prüfungssystem still. Teams wie Anna und Bailey, die längst prüfungsreif sind, warten vergeblich auf einen Termin.
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Auf seiner Website schreibt das Ministerium, man arbeite „mit Hochdruck daran, die notwendigen Strukturen für die Zertifizierung der Assistenzhunde zu schaffen“. Auf die Frage der taz, warum das bis heute nicht gelungen sei, heißt es: Die Beantragung der Akkreditierung sei „eine unternehmerische Entscheidung, die das BMAS nicht steuern kann“.
Eigentlich sollte die Deutsche Gesellschaft zur Präqualifizierung im Gesundheitswesen (DGP) den Job übernehmen. Doch im April 2024 gab das Unternehmen seine Akkreditierung zurück und begründet die Entscheidung gegenüber der taz mit den „kaum umsetzbaren Anforderungen in der Verordnung“. So müssten zugelassene Prüfungsstätten laut Verordnung etwa jährlich erneut überprüft werden. Man habe das Bundesministerium frühzeitig auf Probleme in der Verordnung hingewiesen. Geändert habe sich aber nichts.
Die dementsprechend hohen Kosten für eine Lizenz könnten große Prüfungsstätten womöglich noch stemmen, kleinere dagegen nicht. Hinzu komme, dass Assistenzhunde – anders als Blindenführhunde – sozialrechtlich nicht als Hilfsmittel anerkannt sind, weshalb Krankenkassen nicht einspringen. „Die Kosten für Assistenzhunde – oft im Bereich von bis zu 30.000 Euro – müssen meist privat durch Spenden oder Stiftungen gedeckt werden“, sagt die DGP. So verfehle die Verordnung ihr eigentliches Ziel, Menschen mit Behinderungen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Erstmals gibt es nun Hoffnung für Betroffene: Im Rahmen der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes berät die Regierung eine Übergangslösung. Laut eines ersten Gesetzentwurfs sollen Prüfungen vorübergehend wieder an Prüfungsstätten ohne Lizenz möglich sein. Bis es eine akkreditierte Stelle gibt, die diese Lizenzen austeilt. Schulen, die schon vor der neuen Verordnung geprüft haben, könnten ihre Arbeit dann wieder aufnehmen.
Jede Lösung willkommen
Die DGP sei „grundsätzlich offen“ dafür, wieder als akkreditierte Stelle zu dienen, aber nur mit einer überarbeiteten Verordnung. Eine Lizenzierung von Prüfungsstätten hält das Unternehmen generell für sinnvoll, um für einheitliche Standards zu sorgen. Klare Qualitätskriterien könnten außerdem ein erster Schritt sein, Assistenzhunde offiziell als Hilfsmittel anzuerkennen. Dieses Problem würde mit der Übergangsregelung allerdings zunächst vertagt.
Für Anna und Bailey ist jede Lösung willkommen. Ohne die neonorangene Kenndecke muss Anna Baileys Zutritt immer wieder neu verhandeln. Dann erklärt sie jedes Mal dieselbe Geschichte von der Panne in der Assistenzhunde-Verordnung, die das System seit zwei Jahren blockiert. An der Uni Köln hat das geklappt: Bailey darf sie zu den Vorlesungen begleiten. „Ein Krankenhaus hat Bailey aber bis heute nicht von innen gesehen“, sagt Anna.
Um Betroffene zu vernetzen, hat die Studentin eine Whatsapp-Community gegründet. Manche reisen mit ihren Hunden inzwischen nach Italien oder Österreich, um dort die Prüfung abzulegen. Für Anna selbst und viele andere ist das aber keine Option. Denn mit ME/CFS ist die Prüfung für Anna schon so extrem anstrengend. Sie braucht eine Lösung in Deutschland.
Bundestag vertagt Übergangslösung
Seit Monaten schreibt Anna Politiker:innen an, hatte sogar ein Telefonat mit dem Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel, SPD. Politischen Willen, das Problem anzupacken, spürt sie kaum. „Wir sind eben eine sehr kleine Lobby“, meint Anna. Wenn Assistenzhunde Thema im Bundestag sind, dann bislang nur auf Initiative der AfD. Die Partei stellte eine kleine Anfrage und forderte in einem Antrag, die Assistenzhunde-Verordnung zurückzunehmen.
Dass ausgerechnet die AfD als Unterstützerin einer Minderheit auftritt, macht Anna Sorgen. „Auf mich wirkt das nicht wie ein ehrlicher Einsatz für unsere Rechte, sondern wie der Versuch, die Not einer vulnerablen Gruppe politisch zu instrumentalisieren“, sagt sie. Gleichzeitig sieht sie aber auch ein Versäumnis der demokratischen Parteien. „Wer Probleme ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn Populisten sie für ihre eigene Agenda nutzen.“
Anna hofft nun, dass die Übergangslösung schnellstmöglich beschlossen wird. Doch Union und SPD streiten noch über Regelungen zur Barrierefreiheit. Damit verzögert sich auch die Lösung für Assistenzhundprüfungen. Inzwischen hat der Bundestag erst einmal Sommerpause.
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