Öl- und Gasheizungen langfristig erlaubt: Klimaschützer*innen planen Verfassungsbeschwerde
Bundestag und Bundesrat haben die klimaschädliche Reform des Heizungsgesetzes beschlossen. Umweltschützer*innen wollen vor Gericht ziehen.
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Die klimaschädliche Reform des Heizungsgesetzes kommt: Bundestag und Bundesrat haben sie am Freitag beschlossen. Die schwarz-rote Bundesregierung wickelt damit die ökologische Wärmewende weitgehend ab, die ihre Vorgängerin auf den Weg gebracht hatte.
Bisher sah das Heizungsgesetz vor, dass schon bald keine vollständig fossil betriebenen Heizungen mehr neu eingebaut werden dürfen. Für neue Häuser gilt das schon seit 2024. Bei bestehenden Gebäuden sollte die Regelung bis Juli 2028 gestaffelt greifen, je nach Größe des Wohnorts. So sollten kleinere Kommunen länger Zeit für ihre Wärmeplanung bekommen.
Jetzt aber bleibt der Einbau von Öl- und Gasheizungen auch langfristig möglich. Deren schlechte Klimabilanz soll durch die sogenannte Biotreppe verbessert werden: Von nun an installierte fossile Heizungen müssen ab 2029 zu 10 Prozent mit pflanzenbasierten Brennstoffen betrieben werden. Bis 2040 steigt dieser Anteil auf 60 Prozent. Bis 2045, wenn Deutschland gesetzlich zur Klimaneutralität verpflichtet ist, müssen Anbieter von Heizöl und -gas vollständig auf alternative Materialien umstellen. Letztere gelten allerdings als knapp und teuer.
„Das Gebäudemodernisierungsgesetz steht für einen neuen Ansatz: einfacher, technologieoffener und flexibler“, so Ministerin Reiche zu der von ihr federführend verantworteten Reform. Die Regierung hat zudem gerade angekündigt, bei der staatlichen Förderung für den Einbau von Wärmepumpen massiv zu kürzen.
Fridays for Future protestiert in 25 Städten
Für die Klimabewegung Fridays for Future ist die Novelle ein Rücktrittsgrund – oder ein Anlass für Bundeskanzler Friedrich Merz, seine Parteikollegin Reiche zu entlassen. In 25 Städten protestierten die Aktivist*innen am Freitag. „Ende Juni sind innerhalb nur weniger Tage über 5.000 Menschen infolge extremer Hitze verstorben. Heute entscheidet die Regierung sich für mehr fossiles Gas, mehr Klimakrise und in der Folge für mehr Hitzetote“, heißt es bei den Fridays. „Solange fossile Energien verbrannt werden, heizt sich die Erde weiter auf. Diesen Zusammenhang muss selbst die Bundesregierung inzwischen verstanden haben.“
Das sehen auch andere Umweltschützer*innen so. „Dieses Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche ist ein Angriff auf das Klima und den Verbraucherschutz in Deutschland“, sagte Eric Hartmann von Germanzero. Die NGO hat einen Online-Heizkostenrechner erstellt, mit dem Verbraucher*innen abschätzen können sollen, wie sich ihre Heizkosten im Falle einer fossilen Heizung oder einer Wärmepumpe entwickeln werden.
Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Regierung ein „Einknicken vor der Gas- und Öllobby“ vor – und will eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg bringen. „Mehrere Gutachten, sogar aus den eigenen Reihen der Union, zweifeln die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes an“, sagte Umwelthilfe-Chefin Barbara Metz. „Wir werden die Einhaltung der Klimaziele vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen.“
Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußerte sich zurückhaltend. Das neue Gesetz müsse sich am Erfolg des Klimaschutzes messen lassen. „Eine zentrale Rolle spielt dabei die geplante Evaluation des Gesetzes in 2030 zu ebendiesem Beitrag.“
Lob kommt etwa vom Immobilienverband Zentraler Immobilien Ausschuss. Nach Jahren der Unsicherheit herrsche nun Klarheit. „Das ist für die Immobilienwirtschaft und ihre Investitionsentscheidungen von zentraler Bedeutung“, hieß es.
Im Neubau dominiert die Wärmepumpe den Heizungsmarkt mittlerweile. Insgesamt heizt Deutschland aber immer noch fast ausschließlich fossil. Fast drei Viertel der Haushalte nutzten 2025 laut BDEW Öl- und Gasheizungen. Hinzu kommen 15 Prozent Fernwärme-Beheizung, momentan stammt die Energie dort noch oft aus Kohle- oder Gaskraft. Ein Fernwärmeanschluss gilt trotzdem als klimafreundlich, wäre zum Beispiel auch nach dem Heizungsgesetz der Ampel ausdrücklich erwünscht gewesen. Schließlich heizen mit Umstellung des Fernwärmenetzes auf erneuerbare Energien gleich alle angeschlossenen Haushalte mit einem Mal klimafreundlich.
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