Nötige Reform der Erneuerbaren-Förderung: Grüne führen Ministerin Reiche bei EEG-Neufassung vor
Ende des Jahres läuft die Erneuerbaren-Förderung aus. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf aus einem Leak von Reiches Entwurf gebaut.
Die Grünen führen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor: Weil die Ministerin noch immer nicht die Novelle für die dringend erforderliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt hat, haben sie aus einer geleakten Fassung selbst einen Gesetzentwurf zusammengestellt. Sie bringen ihn am Donnerstag in den Bundestag ein.
Darin werden nur die zentralen Punkte behandelt, die für ein Beihilfeverfahren der EU erforderlich sind. Die Regierungskoalitionen sollen diesem Minimalkompromiss zustimmen können. So wollen die Grünen verhindern, dass nach Auslaufen des EEG Ende des Jahres der Ausbau der Erneuerbaren abbricht.
Der Hintergrund: Das EEG regelt den Betrieb erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarkraft, etwa die Vergütung des eingespeisten Stroms. Es legt unter anderem fest, dass Anlagenbetreiber für 20 Jahre eine festgelegte Vergütung für den gelieferten Strom bekommen. Zum Jahresende läuft es aus. Bevor ein neues EEG in Kraft treten kann, muss es von der EU genehmigt werden.
„Wenn es keine neue beihilferechtliche Genehmigung des EEGs bis Ende des Jahres gibt, fällt der bestehende Förderrahmen für die erneuerbaren Energien in Deutschland komplett weg“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Uhlig. „Die Folge: massive Unsicherheit für die gesamte Energiewirtschaft.“ Unter anderem ist fraglich, wie es mit der Vergütung von Wind- oder Solaranlagen aussieht, die nach einem Auslaufen des EEG noch nicht ans Netz angeschlossen sind. Projekte würden gestoppt oder sogar ganz aufgegeben, fürchten die Grünen. Bei bereits angeschlossenen Anlagen läuft die Vergütung weiter.
Trotz Zeitdruck legt Reiche nichts vor
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) mahnt zur Eile. „Sollte es nicht gelingen, das neue EEG rechtzeitig beihilferechtlich von der EU genehmigen zu lassen, wären laut einer Expertise der Kanzlei Raue weitere Ausschreibungen und förderrechtliche Zuschläge nach europäischem Recht nicht mehr möglich, der Ausbau käme zum Erliegen“, so BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser.
Wirtschaftsministerin Reiche weiß seit ihrem Amtsantritt, dass diese Reform ansteht. Mehrfach hat sie Änderungen angekündigt, die große öffentlicher Empörung ausgelöst haben, etwa ein Ende der festen Einspeisevergütung für Dachsolaranlagen. Trotz des Zeitdrucks hat sie bislang aber keinen Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht. „Bei keinem anderen Wirtschaftszweig würde die Koalition so handeln“, sagte Uhlig. „Wer jetzt weiter zögert, riskiert sehenden Auges die Folgen für Wirtschaft und Strommarkt.“
Immerhin ist sich Reiches Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) der Eilbedürftigkeit bewusst, wie aus einem aktuellen Bericht zum Stand des EEG an den Bundestagsausschuss Wirtschaft und Energie hervorgeht, der am Mittwoch getagt hat. „Derzeit befindet sich der Referentenentwurf des BMWE zum EEG 2027 in konstruktiver und vertrauensvoller Abstimmung innerhalb der Bundesregierung“, heißt es in dem Bericht. Im Anschluss an die Abstimmung werde die Bundesregierung die nächsten Verfahrensschritte „schnellstmöglich“ gehen.
„Angesichts der engen Zeitschiene bittet die Bundesregierung das Parlament bereits jetzt darum, das parlamentarische Verfahren ebenfalls möglichst zielstrebig und fokussiert zu gestalten“, schreibt das Ministerium den Abgeordneten. Reiche hat am Mittwoch erklärt, die EEG-Reform werde noch im Juli ins Kabinett gehen – solche Ankündigungen gab es aber schon öfter.
Der Referentenentwurf wurde geleakt. Daraus haben die Grünen für ihren Gesetzentwurf die Punkte übernommen, die für die beihilferechtliche Genehmigung der EU geändert werden müssen. Das sind Regelungen zur Gewinnabschöpfung und zu den Ausschreibebedingungen. „Erst wenn diese Anpassungen erfolgen, kann das Genehmigungsverfahren in Brüssel starten“, sagt Uhlig. Auf die Regelung weiterer Punkte verzichten die Grünen bewusst. Aus ihrer Sicht haben sie damit die Grundlage für die Zustimmung im Parlament geschaffen.
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