G7-Gipfel in Évian: Ärger um G7-Austragungsort
Die Genfer sind wenig erfreut über den diesjährigen Austragungsort im französischen Évian. Die Anti-G7-Proteste dürften in der Schweiz stattfinden.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat erneut den etwas nostalgisch angehauchten Thermalkurort Évian für den Gipfel der sieben Wirtschaftsmächte ausgewählt. Dass er sich vorher womöglich mit den Nachbarn in der Schweiz hätte absprechen können oder müssen, scheint ihm nicht mal in den Sinn gekommen zu sein. Vor allem in Genf, aber auch rund um Lausanne und bis ins Wallis ist am schweizerischen Ufer des Genfersees vor dem Treffen der Ärger groß.
Hinter den Kulissen der offiziellen Diplomatie wurde deswegen gestritten. In einem vertraulichen Schreiben an seinen „Amtskollegen“ Macron äußerte der derzeitige Bundespräsident Guy Parmelin sein „Unbehagen“ über das unilaterale und wenig freundschaftliche Gebaren, und er wünschte namentlich, Frankreich möge doch bitte nicht die ganzen absehbaren Proteste auf die Schweiz abschieben.
Laut der französischen Wochenzeitung Canard enchaîné reagierte Macron seinerseits verärgert über den Brief. Da Genf sich immer darum gerissen hat, als Standort mehrerer Uno-Organisationen eine Plattform der multilateralen Diplomatie zu sein, habe dies halt auch seinen Preis.
Bei einem bilateralen Treffen versuchten die beiden Außenminister, Jean-Noël Barrot und Ignazio Cassis, die Stimmung aufzuheitern. Doch am Problem änderte sich nichts: „Frankreich lädt ein, die Schweiz bekommt die Rechnung“, konstatiert die nordfranzösische Zeitung La Voix du Nord. Die „kleine“ Eidgenossenschaft sitzt selbst nicht am Tisch der Großen in Évian, muss sich aber um einen beträchtlichen Teil der Vorbereitungen kümmern, namentlich um die Sicherheit der ankommenden Delegationen, und einen möglichst geordneten Verlauf der Protestkundgebungen der Koalition „No-G7“. Das kommt vor allem die Behörden in Genf sehr teuer zu stehen.
Auch die G7-Gäste fliegen über Genf ein
Die von Macron eingeladenen Gäste, unter ihnen vermutlich auch US-Präsident Donald Trump, treffen auf dem internationalen Flughafen Genf-Cointrin ein. Die Überwachung muss entsprechend massiv verstärkt werden.
Ab Donnerstag wurden mehrere Zufahrtsstraßen auf beiden Seiten der Grenze für den Verkehr gesperrt. Laut einer Mitteilung des Kantons Genf wurden auch mehrere öffentliche Einrichtungen, Parkanlagen sowie Fan-Zonen für die Fußball-WM und andere vorsorglich und vorübergehend geschlossen. Auf dem G7-Nebenschauplatz sind die Behinderungen für die Bevölkerung und die lokale Wirtschaft beträchtlich.
Der größte Anlass zur Sorge ist für die Genfer Behörden aber die große Kundgebung der G7-Gegner am Sonntag und andere Aktionen der Antikapitalisten. In Évian fand bereits 2003 ein solcher Gipfel statt, damals noch mit Russland als G8-Mitglied. Rund 100.000 Menschen demonstrierten in Genf. Bei Ausschreitungen, auf die auf schweizerischer Seite die Ordnungskräfte nur unzulänglich vorbereitet waren, entstand enormer Sachschaden.
Allein das Sicherheitsaufgebot, das mit 1.000 deutschen Polizeibeamten und 15 Wasserwerfern verstärkt werden musste, kostete damals 40 Millionen Franken (nach heutigem Kurs rund 42 Millionen Euro), davon beglich Frankreich schließlich weniger als die Hälfte. Und auch dieses Mal scheint die französische Staatsführung überhaupt nicht die Absicht zu haben, für diese Auslagen geradezustehen. Dieses Mal möchten sich die Ordnungskräfte nicht überborden lassen. Es werden zusätzlich 5.000 Armeeangehörige zur Verstärkung der Polizei mobilisiert.
Ladeninhaber fürchten, auf Kosten sitzen zu bleiben
Die Organisatoren der Anti-G7-Kundgebung reagierten auf die Repressionsdrohung mit einer Handreichung, die unter anderem den Demonstranten rät, sich zu vermummen, was offiziell verboten wäre. Laut der Schweizer Tageszeitung Blick befürchten deswegen die Genfer Ladeninhaber, dass für die Demo Gewalt und Zerstörung geplant ist – für die sie der G7-Organisator bestimmt nicht entschädigen werde.
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