Regierungsantwort auf Linken-Anfrage: Nudeln mit Ketchup statt Obst und Gemüse
Die Bundesregierung berechnet derzeit die Höhe der Grundsicherung neu. Ob das Geld für gesunde Ernährung reicht, spielt im Verfahren keine Rolle.
Für einen Erwachsenen sind im Bürgergeld (ab Juli: neue Grundsicherung) rund 6,50 Euro pro Tag für die Ernährung vorgesehen. Für frisches Obst, Vollkornprodukte und Ähnliches ist das oft zu wenig: Es ist wissenschaftlich belegt, dass gesunde Lebensmittel meist teurer sind als ungesunde. Ein Beirat des Landwirtschaftsministeriums kam vor Jahren schon zum Urteil: Die Regelsätze der Grundsicherung reichten nicht aus, „um eine gesundheitsfördernde Ernährung zu realisieren“.
2027 werden die Leistungen voraussichtlich etwas steigen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf zur Neuermittlung. Ob die Betroffenen von ihrem Geld gut genug essen können, spielt dabei aber wieder keine Rolle.
In der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linksfraktion, die der taz vorliegt, erläutert das Sozialministerium die seit Jahrzehnten angewandte Berechnungsmethode. Sie basiert auf Statistiken darüber, wofür einkommensschwache Haushalte außerhalb der Grundsicherung und Aufstocker:innen ihr Geld ausgeben – und somit auch, wie viel sie im Monat für Lebensmittel zahlen. „Ob und inwieweit die gekauften Nahrungsmittel eine gesunde Ernährung gewährleistet haben, wird dabei nicht erfasst“, schreibt das Ministerium.
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Wolle man eine angemessene Ernährung zum Kriterium machen, müsse die Berechnungsmethode umgestellt werden – auf das sogenannte Warenkorbmodell: Es müsste festgelegt werden, welche Lebensmittel als gesund gelten, wie viele es davon im Monat braucht und was das kostet. „Ein solcher Ansatz wird von der Bundesregierung abgelehnt“, schreibt das Ministerium weiter. Eine Begründung gibt es nicht an.
Seit langem kritisiert
Die geltende Berechnungsmethode wird von links seit Langem kritisiert. Zum einen, weil die Konsumausgaben der Vergleichshaushalte nicht eins zu eins in Bürgergeld und Grundsicherung übertragen werden. Zulasten der Leistungsberechtigten greift die Regierung nämlich durchaus in die Statistik ein, rechnet Produkte wie Blumen, Adventskränze, auswärtiges Essen (bis hin zur Kugel Eis für Kinder) heraus.
Zum anderen, weil ein großer Teil der Vergleichshaushalte so wenig Einkommen hat, dass sie selber als arm gelten. Sie leiden ebenfalls unter Entbehrungen, sind als Maßstab für das Existenzminimum also fragwürdig. Die Linksfraktion leitet aus EU-Statistiken zum Beispiel ab, dass ein Viertel der Vergleichshaushalte selber zu wenig Geld für gesundes Essen haben. Kein Wunder also, dass es somit für gute Ernährung auch in der Grundsicherung nicht reicht.
Die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk kritisiert, dass die neue Grundsicherung auf einem „äußerst fragilen Fundament“ stehe. „Erkenntnisse aus der Wissenschaft zu Ernährungsarmut, sozialer Ausgrenzung und unzureichenden Regelsätzen werden nicht als Grundlage für Entscheidungen beachtet, sondern ignoriert oder systematisch relativiert“, sagte sie der taz. „Damit stellt sich eine grundlegende Systemfrage: Orientiert sich die Bundesregierung tatsächlich an den realen Lebensverhältnissen und an den Vorgaben des Grundgesetzes, oder wird hier ein politisch definiertes Minimum durchgesetzt, das Unterstützung bewusst auf das absolute Nötigste reduziert?“
Zudem kritisiert Köktürk, dass die Regierung Fragen zu Details der Berechnungsmethode und der Datengrundlage nicht beantwortet, da diese „Gegenstand laufender regierungsinterner Abstimmungsprozesse“ seien. Die Linken-Abgeordnete spricht von „gezielter Intransparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit“.
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