EU-Sanktionen gegen israelische Siedler: Der Schritt reicht nicht

Die EU verhängt Sanktionen gegen gewalttätige Siedlerorganisationen – gut so. Der Schritt sollte aber auf rechtsextreme Minister ausgeweitet werden.

Die EU hat Konsequenzen für die fanatischen Landräuber unter israelischer Flagge angeordnet, doch das reicht nicht Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa

Die Europäische Union hat am Montag Sanktionen gegen „extremistische und gewalttätige“ Siedlerorganisationen und ihre Anführer verhängt, wie auch gegen führende Köpfe der Hamas. Laut der israelischen Nichtregierungsorganisation Peace Now ist etwa Amana betroffen, die wohl mächtigste Siedlerorganisation. Die Sanktionen sind richtig und wichtig.

Die Gewalt von Siedlern an Palästinensern hat in den vergangenen Jahren enorm zugenommen, das israelische Militär selbst spricht von 2,4 Angriffen pro Tag. Sicherlich sind nicht alle Siedler gewalttätig. Aber alle Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal.

Und die Siedlerorganisationen agieren nicht alleine. Der israelische Staat finanziert großzügig: Laut einem Bericht von Peace Now flossen in den vergangenen Jahren umgerechnet 5,3 Milliarden Euro Regierungsgelder in Siedlungen und Siedlungsaußenposten.

Dass nach Angaben der israelischen Nichtregierungsorganisation Yesh Din lediglich drei Prozent aller Anzeigen von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen gegen Siedler in eine Verurteilung münden, liegt in der Verantwortung Israels. Der Staat hängt also mit drin in dieser Spirale der Gewalt.

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Die Sanktionen der EU richten sich gegen ein Rädchen im System der Besiedlung des Westjordanlands und der damit einhergehenden wachsenden Gewalt, nicht aber gegen das System an sich. Man muss nicht gleich das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU aufkündigen, was auch israelische Zivilisten betreffen würde – auch unter eher konservativen Israelis gibt es ein Erschrecken über den Siedlerterror.

Die EU sollte aber auch gegen die vorgehen, die diese Gewalt legitimieren, die Geld in das System pumpen: also den rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, in dessen Wohnzimmer lange ein Bild des berüchtigten Terroristen Baruch Goldstein hing, der 1994 29 Palästinenser erschoss. Der erste Schritt ist getan, doch dabei sollte es nicht bleiben.

Comments

[Residente]

"Laut einem Bericht von Peace Now flossen in den vergangenen Jahren umgerechnet 5,3 Milliarden Euro Regierungsgelder in Siedlungen und Siedlungsaußenposten."



Das ist doch eine nützliche Richtzahl. Eine ähnliche Summe sollte jährlich von Israel in den Wiederaufbau Palästinas und des Libanon fließen müssen, vielleicht ist dann nicht mehr so viel übrig um Landraub und Vertreibung zu finanzieren. Deutschland muss endlich aufhören eine angemessene Reaktion der EU zu verhindern, eine Aussetzung des Assoziierungsabkommen und die Sanktionierung aller Regierungsparteien und Siedlerverbände ist das Mindeste, was in Anbetracht der massiven Rechtsbrüche getan werden muss. Dass Sanktionen immer auch Zivilisten treffen, die nicht auf der Linie der extremistischen Regierung liegen, ist richtig und bedauerlich, darf aber nicht zum Schutz der Verbrecher in der Regierung dienen.

[Sam Spade]

"Die EU sollte aber auch gegen die vorgehen, die diese Gewalt legitimieren, die Geld in das System pumpen"

Dazu gehören laut UN auch weit über 100 ausländische Unternehmen, die in den besetzten Gebieten direkt oder indirekt über die Beteiligung an israelischen Firmen tätig sind.

Ein neuralgischer Punkt bei dem zuwenig beachtet wird, das diese Unternehmen durch ihre Geschäftstätigkeiten, in Verbindung mit völkerrechtswidrigen Handlungen in den besetzten Gebieten, nicht nur finanziell profitieren, sondern diese Handlungen auch noch befördern.

Da hilft auch der schwammige Verweis der UN nicht, das die Aktivitäten der Unternehmen juristisch legal seien. Das stellt lediglich eine rechtliche Grauzone dar, ändert aber nichts an der Tatsache, das Aktivitäten die völkerrechtswidrige Massnahmen unterstützen im Sinne des Völkerrechts niemals legal sind.

Aus deutschen Landen aktiv sind u.a. Siemens, DHL oder Axel Springer. Dazu kommen 14 deutsche Finanzdienstleister die indirekt an Kreditvergaben an Unternehmen in den besetzten Gebieten involviert sind.

Die Liste ist über die UN Homepage zu beziehen.

[Rinaldo]

Die Siedler als ausschliessliche Urheber der ethnischen "Säuberung" und der Gewalt in der Westbank zu sanktioniirten, ist so, als wenn der Strassendealer bestraft wird, der Boss der Drogenmafia (Regierung Netanjahu)



aber laufen gelassen wird. Absurder kann die Deutsche Staatsräson nun wirklich nicht realisiert werden

[vieldenker]

Es würde wohl schon lange mehr passieren, wenn man hierzulande nicht zurecht befürchten würde, damit dem „Israelboykott“ die. Türen weit zu öffnen. Aber die israelische Regierung, oder besser die gesellschaftliche Mehrheit wird sich entscheiden müssen, obsiegt sich von dem Treiben einer radikalen Gruppe in politische Geiselhaft nehmen lassen will, mit allen daraus folgenden Konsequenzen auch durch befreundete Staaten und Organisationen. Sie sollten nicht den gleichen Fehler wie die Palästinenser machen.

[HRMe]

Solange die Bundesregierung dieses Treiben schützt, werden leider keine weiteren Schritte folgen und die Vertreibungen weitergehen.

[Perkele]

@HRMe:

Diese Bundesregierung wird gar nichts machen. Man versteckt sich hinter der "Staatsraison" um nicht handeln zu müssen. Genau damit verschlimmert sich die Lgae in dem Gebiet und -- der Antisemitismus bekommt immer wieder Aufwind. Viele Menschen schimpfen auf "die Juden" obwohl das vollkommen falsch ist - es sind israelische Kriegsverbrecher in der Regierung, die das zu verantworten haben - nicht "die Juden"