Kommunalwahl in Sachsen und Brandenburg: Rechtsextreme Ausnahmen bestätigen die Regel

Ein AfD-Kandidat wird in Brandenburg erstmals direkt zum Bürgermeister gewählt. Im Erzgebirge kommt ein Rechtsextremer in die Stichwahl. Was ist da los?

Personalbestand des alten Westberliner Rechtskonservativismus: René Stadtkewitz ist AfD-Bürgermeister in Zehdenick Foto: Sören Stache/dpa

Nachdem rechte Parteien bei Kommunalwahlen zuletzt – wenn es darauf ankam – fast immer spätestens in der Stichwahl verloren, konnten Rechtsextreme am Sonntag zwei Erfolge verbuchen. Die AfD hat in Brandenburg im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit von 58,4 Prozent die Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Zehdenick gewonnen. Und im sächsischen Aue-Bad Schlema hat gar ein Kandidat der rechtsextremen Freien Sachsen die erste Runde der Bürgermeisterwahl gewonnen. Der ehemalige NPD-Kader Stefan Hartung geht mit 29 Prozent als Erstplatzierter in die Stichwahl am 7. Juni. Wie konnte das jeweils passieren?

Zehdenick ist eine Kleinstadt mit 13.000 Einwohnern und liegt 60 Kilometer nördlich von Berlin im Kreis Oberhavel. Mit dem Wahlsieg von René Stadtkewitz wurde hier erstmals in Brandenburg ein Kandidat des besonders radikalen AfD-Landesverbands direkt zum Bürgermeister gewählt. Profitiert hat Stadtkewitz dabei vor allem von Leerstellen bei der Konkurrenz: Weder CDU, SPD, Grüne oder Linke waren zur Wahl angetreten.

Der von der FDP aufgestellte Stephan von Hundelshausen kam auf 28,6 Prozent. Er sagte nach der Wahl, dass er ein „Angebot aus der Mitte“ gemacht habe – aber: „Nun hat der Protest gesiegt, und es bleibt offen, wohin sich Zehdenick entwickeln wird.“ Zwei weitere Kandidaten von Kleinparteien kamen auf einstellige Ergebnisse. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,8 Prozent.

Die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion sprach von einem Einschnitt, aber keinem Grund, Zehdenick aufzugeben: Demokratinnen und Demokraten müssten nun selbstkritisch sein, es brauche mehr Präsenz nebst einer „klaren Haltung gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Spaltung“, teilten die Fraktionschefs Björn Lüttmann und Annemarie Wolf mit. Zudem habe in Zehdenick kein normaler Wahlkampf unter den üblichen Bedingungen stattgefunden: „Nach Rücktritt, Krankheit, Abwahl und monatelanger Unklarheit über die Führung der Stadt war natürlich das Vertrauen vieler Menschen in Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit der Politik stark belastet.“

Drei Bürgermeister in fünf Jahren

Sie dürften damit nicht ganz unrecht haben: In den vergangenen fünf Jahren gab es drei Bürgermeister in Zehdenick. Der im Jahr 2021 gewählte parteilose Bert Kronenberg erklärte nach drei Jahren seinen Amtsverzicht. Der 2022 gewählte SPD-Kandidat Lucas Halle trat nach zwei Jahren aus gesundheitlichen Gründen zurück, woraufhin der parteilose Alexander Kretzschmar gegen die AfD deutlich gewann, sich aber nach 11 Tagen im Amt krank meldete und bis zuletzt dienstunfähig blieb. Im Januar wurde er durch einen Bürgerentscheid abgewählt.

Gewählt für die AfD wurde René Stadtkewitz. Der 61-jährige Unternehmer ist ein früherer CDU-Abgeordneter aus Berlin. Noch zu CDU-Zeiten unterstützte er bereits eine „Bürgerinitiative“ gegen einen Moscheebau und baute Kontakte zum holländischen Rechtsradikalen Geert Wilders auf. Danach kam es zu innerparteilichen Konflikten, woraufhin er 2010 mit der CDU brach und nach Wilders Vorbild die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ gründete. Die mobilisierte dann rassistisch gegen eine angebliche Islamisierung“ – ähnlich wie die AfD mit einem marktliberalen Markenkern. Nach Misserfolgen bei mehreren Wahlen legte Stadtkewitz sein Amt als Bundesvorsitzender 2013 nieder und rief zur Wahl der frisch gegründeten AfD auf.

Obwohl „Die Freiheit“ auf dem AfD-Papiertiger namens Unvereinbarkeitsliste steht, nahm ihn die extrem rechte Partei 2024 als Mitglied auf. Seit Sommer 2024 sitzt Stadtkewitz in der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick und ist dort Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen.

Die AfD tönte, dass Zehdenick nur ein „Vorgeschmack“ sei. Seit ihrem ersten Landrat in Sonneberg 2023 kündigt die Partei ausdauernd eine „blaue Welle“ auf kommunaler Ebene an, die bislang allerdings ausgeblieben ist. Im Zweifel entscheiden sich die Wäh­le­r:in­nen zumeist gegen die extrem rechte Partei – vor allem, wenn die demokratischen Parteien vor Ort ihre Kräfte bündeln sowie auf Kompetenz und Pragmatismus setzen.

So ist Zehdenick auch im Jahr 2026 eher die Ausnahme: Seit Jahresbeginn hat die AfD im Osten 24 von 26 Wahlen verloren. Und auf ein weiteres Landratsamt wartet die AfD weiter vergebens: Ebenfalls am Sonntag gewann im Kreis Barnim der SPD-Politiker Daniel Kurth – er setzte sich mit 66,1 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch, der auf 33,9 Prozent kam. Und auch in der Gemeinde Panketal verlor die AfD mit 29,4 Prozent zu 70,4 Prozent gegen einen SPD-Kandidaten. Beide punkteten mit pragmatischem Wahlkampf um Kita, Schule und Feuerwehr.

NPD-Kader gewinnt für Freie Sachsen

Deutlich schlechter sieht es hingegen im sächsischen Erzgebirgskreis aus: In der Kreisstadt Aue-Bad Schlema (Einwohner: 18.900) lag im ersten Wahlgang mit 29 Prozent Stefan Hartung von der rechtsextremen Kleinpartei Freie Sachsen vorne. In Sachsen hat die ohnehin schon radikale AfD mittlerweile fast flächendeckend Konkurrenz von noch weiter rechts. Hartung gewann hier vor CDU (23,6 Prozent), Freien Wählern (22,5 Prozent), AfD (18,5 Prozent) und Linken (6,4 Prozent).

Bei den Freien Sachsen bestimmen langjährige Neonazi-Kader die Ausrichtung. Sie hetzen seit der Coronapandemie im Reichsbürgersprech und per Telegram-Kanal gegen Geflüchtete, Linke und „das System“. Dabei bringen sie immer wieder auch in kleineren Orten rechtsextreme Demos auf die Straßen, teils auch gemeinsam mit AfD-Leuten.

Einige der führenden Köpfe sind alte NPD-Kader – wie auch der umtriebige Spitzenkandidat Hartung in Aue-Bad Schlema. Der war der NPD-Kreisrat, den die taz schon 2019 anhand aller bekannten Fakten als „Erzgebirgs-Obernazi“ einordnete. Der Verfassungsschutz nennt die Freien Sachsen eine „organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten“. Hartung ist Vize-Chef der Freien Sachsen und wird nun als Erstplatzierter in die Stichwahl am 7. Juni erneut antreten.

Nach seinem Wahlsieg wirkte er trotz allem eher schlecht gelaunt, bestritt in einem Telegram-Post, ein Rechtsextremist zu sein, sprach aber im nächsten Satz wie jeder x-beliebige Rechtsradikale von „Kampagnenjournalisten der regierungsnahen Presse“ gegenüber seinem „gesunden, heimatverbundenen Wertekompass“.

Im sächsischen Kommunalwahlrecht gibt es eine Besonderheit, die seine Chancen noch vergrößert: Im zweiten Wahlgang treten nicht automatisch die beiden stärksten Kan­di­da­t:in­nen erneut gegeneinander an. Stattdessen dürfen alle Kan­di­da­t:in­nen noch einmal antreten und derjenige mit den größten Stimmenanteilen gewinnt – auch wenn er keine absolute Mehrheit erreicht.

Drahtseilakt Stichwahl in Sachsen

Somit dürfte es im zweiten Wahlgang maßgeblich davon abhängen, ob das demokratische Lager sich auf einen Kandidaten einigt und etwa ein unterlegener Kandidat zurückzieht. Die zweitplatzierte CDU Aue-Bad Schlema demonstrierte bereits kurz nach der Wahl, dass sie von Absprachen etwa mit den drittplatzierten Freien Wählern offenbar wenig hält. Auf Facebook gratulierte der lokale CDU-Verband seinem Kandidaten Marcus Hoffmann zu seinen 23,6 Prozent und sprach umgehend davon, dass die CDU in den zweiten Wahlgang am 7. Juni einziehe.

Immerhin gab sich der Drittplatzierte Danny Weber von den Freien Wählern weniger breitbeinig: „Das Ergebnis der heutigen Wahl ist kein gutes Signal für Aue-Bad Schlema und die ganze Region“, schrieben die Freien Wähler auf Facebook. In den kommenden Tagen wolle Weber sich Gedanken machen mit Blick auf den zweiten Wahlgang.

Einem zweitplatzierte Kandidaten in der Stichwahl den Vortritt zu lassen und die Stimmen des demokratischen Lagers so zu bündeln, das ist in Sachsen schon einmal schiefgegangen: Im sächsischen Pirna konnten sich CDU und Freie Wähler 2023 nicht darauf einigen, wer im zweiten Wahlgang zurückzieht – am Ende traten beide an und der für die AfD angetretene Tim Lochner gewann, weil Freie Wähler und CDU sich gegenseitig die Stimmen wegnahmen. Ein ähnliches Szenario könnte nun auch im Erzgebirgskreis drohen.

Rechtsextreme Normalisierung

In Aue-Bad Schlema haben die Freien Sachsen auch von der Normalisierung durch die übrigen Kräfte profitiert: Vor einem Jahr hatten CDU und sogar ausgerechnet die Linken einen Antrag der Rechtsextremen im Stadtrat aufgegriffen mit dem Titel „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Bewältigung der Migrationssituation“, nachdem es im Ort zu Straftaten von Geflüchteten gekommen war. Dem von der Stadtverwaltung leicht abgewandelten Antrag stimmten schließlich von AfD über CDU und Linke alle zu – bis auf eine SPD-Stadträtin, die sich enthielt. Ausgrenzung sieht jedenfalls anders aus.

Klar ist aber auch: Würde Hartung gewählt werden, hätte er im Stadtrat theoretisch eine Mehrheit gegen sich, wenn die De­mo­kra­t:in­nen zusammen hielten. Die Freien Sachsen stellen 3 von 23 Mitgliedern. Die AfD weitere 5. Die übrigen Parteien, also Freie Wähler, CDU, SPD und Linke, hätten eine Mehrheit gegen die Rechtsextremen.

Beim zivilgesellschaftliche Verein Kulturbüro Sachsen war man am Montag angesichts der Anteile von AfD und Freien Sachsen zerknirscht: „Insgesamt haben damit 47,5 Prozent der Wählenden ihre Stimme einer extrem rechten Partei gegeben.“ Die Initiative verwies auch auf den radikalen Wahlkampf von Hartung, der am 1. Mai mit extrem rechten Parolen und Reichsflaggen durchaus martialisch und gemeinsam mit extrem rechten Gruppen und der in Die Heimat umbenannten NPD aufgetreten war.

„Die vorläufigen Ergebnisse können als Zeichen rechter Hegemonie gelesen werden, die in Teilen Sachsens mittlerweile vorherrscht“ – die ersten Reaktionen seien Kopfschütteln, Fassungslosigkeit, Entsetzen, Angst und Ohnmacht – „jetzt kommt es drauf an, dass die demokratischen Kräfte zusammenhalten“, so das Kulturbüro Sachsen – denn immerhin hätte auch die Mehrheit der Wählenden, 52,5 Prozent, für demokratische Kandidaten gestimmt.

Niederlage in Görlitz

Indes gab es am Sonntag aus Ost-Sachsen auch Nachrichten, die dem gewohnten Bild bei Kommunalwahlen entsprachen: Im direkt an der polnischen Grenze gelegenen Görlitz unterlag der AfD-Kandidat Sebastian Wippel, der mitunter von „Passdeutschen“ spricht, gegenüber dem CDU-Kandidaten Octavian Ursu. Der Christdemokrat und Amtsinhaber mit rumänischer Migrationsgeschichte gilt als guter Lokalpolitiker und holte schon im ersten Wahlgang fast die absolute Mehrheit von 49,1 Prozent.

Wippel, Polizist und aktueller Landtagskandidat, holte allerdings auch 44,3 Prozent. Bei der Bundestagswahl liegt die AfD hier vorn: Görlitz ist der Wahlkreis des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla, der hier seit 2017 dreimal in Folge das Direktmandat holte. Für ein Bürgermeisteramt wird es jedoch aller Wahrscheinlichkeit erneut nicht reichen. Am 31. Mai sind die Wahlberechtigten der 44.500-Einwohner-Stadt zur Stichwahl aufgerufen.

Zwei Sonderfälle waren wiederum Döbeln und Dippoldiswalde. Im sächsischen Döbeln ist die AfD nicht angetreten und fährt eine Umarmungsstrategie gegenüber dem CDU-Amtsinhaber, der gewann. Ebenso wenig trat die AfD in Dippoldiswalde an und unterstützte offenbar die amtierende Bürgermeisterin. Auch hier gewann die Amtsinhaberin (CDU). Das wiederum ist Beleg dafür, dass in einigen Regionen Deutschland von einer Brandmauer keine Rede mehr sein kann – trotz der Radikalisierung der AfD in den vergangenen Jahren.

Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich vom Magdeburger Verein Miteinander sagte der taz, man müsse sich bei der Analyse die Voraussetzungen vor Ort genau anschauen: „Es macht keinen Sinn, eine generalisierende Messlatte anzulegen – es bleiben Vor-Ort-Wahlen: Es gibt keinen automatischen Durchmarsch für die AfD, aber sie kann gewinnen, wo sie authentische Kandidaten aufstellt und die Konstellation günstig ist.“ Er glaube aber noch nicht daran, dass die AfD nun die „Nuss Kommunalwahl“ geknackt habe, das müsse aber auch nicht so bleiben: „Umso stärker kommt es in den Kommunen darauf an, die Sichtbarkeit von demokratischen Mitbewerbern zu erhöhen.“