Wahlkreise in den USA: Hingebogen für eine Mehrheit

Ändern sich die Wahlkreise in mehreren US-Bundesstaaten noch vor den nächsten Kongresswahlen? Möglich – wegen einer Supreme Court-Entscheidung.

Eine Demo gegen das sogenannte „Gerrymandering“ im Februar 2026 in Columbus im US-Bundesstaat Ohio Foto: Patric Aftoora-Orsagos/ap

Verändern sich die Wahlkreise in den US-Bundesstaaten Alabama, Tennessee und South Carolina noch vor den nächsten Kongresswahlen im November? Möglich ist das – aufgrund einer kontroversen Supreme Court-Entscheidung: Diese erlaubt es US-Bundesstaaten, ihre Wahlkreise so zu gestalten, dass es Minderheiten, vor allem für Schwarze und Latinos, deutlich erschwert wird, Personen aus den eigenen Reihen ins Amt zu wählen.

Die Auswirkungen dieser neuen Regelung werden wahrscheinlich erst in einer Generation richtig zu spüren sein. Auf politischer Ebene könnte diese Entscheidung des Supreme Court dazu führen, dass die Republikaner auf lange Sicht die Macht im US-Repräsentantenhaus innehaben werden.

Alabamas republikanische Gouverneurin Kay Ivey lud deshalb bereits am Montag zu einer Sondersitzung von Senat und Repräsentantenhaus des südlichen Bundesstaats ein, um sich mit den Folgen der Supreme-Court-Entscheidung zu befassen. Zur Diskussion stehen eine Verschiebung der für den 19. Mai angesetzten Vorwahlen sowie die Verwendung von Wahlkreiskarten, die Bundesgerichte zuvor abgelehnt hatten.

In den USA werden Wahlkreiskarten, sogenannte „congressional district maps“, alle zehn Jahre in Folge der Bevölkerungsentwicklung überarbeitet, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus die Wahlkreise bestmöglich repräsentieren. US-Präsident Trump will aus politischen Gründen bereits jetzt schon eine Überarbeitung der Wahlkreise, um die republikanische Kontrolle im Kongress zu gewährleisten.

Nur ein Wahlkreis, in dem Minderheiten die Mehrheit bilden

„Indem ich die Legislative zu einer Sondersitzung einberufe, stelle ich sicher, dass Alabama vorbereitet ist, falls die Gerichte schnell handeln und die Verwendung der zuvor festgelegten Wahlkreiskarten für den Kongress und den Landessenat von Alabama während dieses Wahlzyklus zu ermöglichen“, sagte Ivey am Freitag in einer Presserklärung.

Auf einer Wahlkreiskarte aus dem Jahr 2023 gab es in Alabama nur einen einzigen Wahlkreis, in dem Minderheiten die Mehrheit bildeten – obwohl knapp ein Drittel der Einwohner des Bundesstaates einer Minderheit angehören. Die aktuelle Karte, die zwei Wahlkreise enthält, in denen Minderheiten eine hohe Repräsentation genießen, sorgte dafür, dass Alabama zum ersten Mal in seiner Geschichte zwei schwarze Abgeordnete nach Washington entsenden konnte.

Auch in Tennessee hat Gouverneur Bill Lee eine Sondersitzung des dortigen Kongresses einberufen, um etwaige Veränderungen der Wahlkreiskarte zu besprechen. In South Carolina kündigte Gouverneur Henry McMaster an, dass man sich die Wahlkreiskarten ebenfalls nochmals anschauen werde, um sicherzustellen, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

„Aushöhlung eines legislativen Meilensteins“

Der Auslöser, der diese Welle in die Rollen brachte, war der Supreme Court. Dieser entschied am Donnerstag, dass die bisherige Interpretation einer Voting-Rights-Act-Bestimmung nicht rechtens sei.

Sektion 2 des Wahlrechtsgesetzes wurde bislang so interpretiert, dass es bei der Bestimmung von Wahlkreisen auch solche geben muss, in denen Minderheiten die Mehrheit darstellen. Diese Interpretation wurden von den konservativen Richtern am Supreme Court in einer Einscheidung von 6 zu 3 jedoch nun zurückgewiesen.

„Wir erleben die Aushöhlung des größten legislativen Meilensteins Amerikas durch einen rechtsextremen Supreme Court“, kommentierte der demokratische US-Abgeordnete Ritchie Torres aus New York im Anschluss die Entscheidung.

Eine Klage des Bundesstaates Louisiana hatte zur Neuinterpretation des Wahlrechtsgesetzes geführt. Bürgerrechtsorganisation und Demokratie-Experten kritisierten dabei die Entscheidung der obersten Richter.

„Todesstoß für Bürgerrechtsgesetz“

„Das Gericht hat im Grunde den Todesstoß für das wichtigste Bürgerrechtsgesetz in unserem Land versetzt“, sagte Kristen Clarke, Chefjuristin der Bürgerrechtsorganisation NAACP, gegenüber Capital B.

Sie fügte hinzu, dass dadurch Gesetzgeber in ehemaligen Sklavenhalterstaaten – also den amerikanischen Südstaaten – ermutigt werden, Wahlbezirke mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung aufzulösen.

Eine Analyse der Wahlrechtsorganisationen Fair Fight Action und Black Voters Matter ergab, dass Republikaner aufgrund der Entscheidung des Supreme Court sowie der von US-Präsident Trump losgetretenen Wahlkreis-Veränderungen 27 Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen könnten.

Dies reiche aus, „um die Kontrolle einer einzigen Partei über das US-Repräsentantenhaus für mindestens eine Generation zu festigen“, hieß es in dem Report.

Demokraten haben dieser Realität nur wenig entgegenzusetzen. Sie verlangen aber nach der Entscheidung eine Überlegung, wie der Supreme Court selbst fairer gestaltet werden könnte.