Ex-Politiker Graichen über Energiewende: „Deutschland braucht eine fossile Unabhängigkeits-strategie“

Patrick Graichen war als Staatssekretär Robert Habecks Mann für die Energiewende. Schwarz-Rot kritisiert er scharf. Und die Fehler der Ampel?

Will eine Bürgerbewegung gegen ein Energiewenderollback: Patrick Graichen Foto: Wolfgang Borrs

taz: Herr Graichen, haben Sie noch Kontakt zu Ihrem Trauzeugen Michael Schäfer?

Patrick Graichen: Natürlich! Warum fragen Sie?

taz: Weil Sie seinetwegen Ihre politische Karriere verloren haben: Sie saßen in der Findungskommission für den Posten des neuen Leiters der Deutschen Energieagentur, für den er sich beworben hatte, und haben die persönliche Verbindung nicht von Anfang an offengelegt. Diese „Trauzeugenaffäre“ kostete Sie im Mai 2023 Ihren Job als Wirtschaftsstaatssekretär von Robert Habeck (Grüne).

Graichen: Das war der zentrale Fehler in meiner Zeit als Staatssekretär. Ich habe dafür bezahlt und trage seitdem eine Narbe in meinem Lebenslauf. Das Leben geht aber weiter.

Im Interview: Patrick Graichen

gilt als Koryphäe der deutschen Energiewende. Der 54-Jährige war von 2021 bis 2023 Staatssekretär des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Vorher war er Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende. Heute ist er als Berater tätig und Mitglied im Aufsichtsrat des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenerho.

taz: Wir fragen Sie das vor dem Hintergrund der aktuellen Hausleitung: Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die zuvor Managerin bei einer Tochter des Fossilkonzerns Eon war, werden Interessenskonflikte vorgeworfen.

Graichen: Die Tatsache, dass Katherina Reiche zuvor in der Wirtschaft gearbeitet hat, ist erst mal kein Skandal. Ich finde es allerdings schon sehr seltsam, dass ihr Haus eine Firma ihres Lebensgefährten, dem früheren Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg, fördert – und das wird achselzuckend hingenommen. Aber der eigentliche Skandal ist natürlich Reiches Politik.

taz: Am Mittwoch hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorgelegt. Wie bewerten Sie es?

Programme sind im Grunde nur Absichtserklärungen. Wichtig ist, was in Gesetzen steht und wie viel Geld für Förderprogramme bereitgestellt wird. Hier muss man ja leider bei den zentralen Themen – Gebäudeenergiegesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Stromnetzpaket, Wärmepumpenförderung – das Schlimmste befürchten, denn Katherina Reiche plant überall den Rollback. Womöglich schlägt sie jetzt noch vor, das Befüllen der Gasspeicher über den Klimafonds zu finanzieren, anstatt die Gaskonzerne zur Kasse zu bitten. Die Bewährungsprobe für den Umweltminister ist insofern, ob er Reiches Pläne verhindert.

taz: Welches Fazit ziehen Sie nach fast einem Jahr Schwarz-Rot?

Graichen: Es ist deutlich schlimmer gekommen als erwartet. Andererseits ist jetzt klar, was Sache ist: Diese Regierung verfolgt die Interessen der Gaslobby und will die Bundesrepublik in neue Abhängigkeiten zwingen. Damit kommt es jetzt auch zu einem Aufwachen derjenigen, die die Energiewende wollen. Das wiederum stimmt mich zuversichtlich.

taz: Die Ministerin hat allerhand vor, etwa die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), des sogenannten Heizungsgesetzes, und des Erneuerbares-Energien-Gesetz (EEG). Mit dem „Netzpaket“ will sie den Zugang zum Stromnetz neu regeln. Was ist am schlimmsten?

Graichen: Man muss das Gesamte sehen. Das Netzpaket richtet sich gegen neue Windparks und große Solaranlagen, sie sollen bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr ans Netz angeschlossen werden können. Die Reform des EEG zielt auf Solardachanlagen, die nicht mehr gefördert werden sollen. Und die Eckpunkte zum Gebäudeenergiegesetz zielen gegen die Wärmepumpe. Das alles ergibt ein Gesamtbild: Frau Reiche macht eine Politik zugunsten der Gaslobby, und gegen die Erneuerbaren und die Elektrifizierung.

taz: Inwieweit ändert sich die Lage durch den Irankrieg?

Graichen: Reiche steht jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik. Denn die rasanten Öl- und Gaspreissteigerungen aufgrund des Irankriegs führen ja aller Welt vor Augen, wie irre es ist, wieder auf diese Energieträger zu setzen.

taz: Was wäre die richtige Alternative?

Graichen: Deutschland braucht eine fossile Unabhängigkeitsstrategie. Das heißt: alles auf Erneuerbare und Stromanwendungen setzen. Das ist unsere günstige heimische Energie, damit werden wir unabhängig von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten.

taz: Die von Reiche geplante Entkernung des Heizungsgesetzes sieht vor, dass Öl- und Gasheizungen weiterhin eingebaut werden dürfen. Erleben wir eine Renaissance dieser Heizungen?

Graichen: Das glaube ich nicht. Die Leute wissen, dass eine Gasheizung eine falsche Investition ist. Erst die Grönlandkrise, dann der Irankrieg – bei jeder geopolitischen Krise schießt der Gaspreis in die Höhe. Dazu kommt, dass eines Tages Trump sagen könnte: Wir liefern kein Gas mehr nach Europa, weil ihr KI und Google regulieren wollt. Dass Gas teuer und riskant ist, ist inzwischen Allgemeingut. Deswegen war die Wärmepumpe im vergangenen Jahr erstmals die meistverkaufte Heizung auf dem gesamten Heizungsmarkt. Diesen Trend müssen wir jetzt verstärken. Das ist meine Hoffnung: Wir lassen uns nicht an Trump und die Gaslobby ausliefern, wir machen das jetzt selbst.

taz: Wer ist wir?

Graichen: Zum Beispiel diejenigen, die früher den Atomausstieg vorangetrieben haben. Die sagen: Damals haben wir den Atomausstieg selbst gemacht, jetzt machen wir die Energiewende selbst.

taz: Das heißt: Es ist egal, dass das Verbot für den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen fällt?

Graichen: Es heißt, wir müssen es selber machen, wir können uns nicht auf die Regierung verlassen. Die Frage ist: Lassen wir uns ausliefern oder setzen wir jetzt den Kontrapunkt? Schaffen wir es, eine Bürgerbewegung gegen die Öl- und Gaslobby zu gründen? Das ist die Aufgabe, die jetzt ansteht. Ich würde sagen, die Chancen stehen nicht schlecht.

taz: Woran machen Sie das fest?

Graichen: An dem einhelligen Aufschrei gegen die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz. Der geht ja vom Institut der deutschen Wirtschaft und dem Bundesverband der Deutschen Industrie bis zum Heizungsbauer in Oberbayern und einmal quer durch die gesamte Umweltszene. Außer der Gaslobby will niemand diesen Rollback. Und obendrauf kommt, dass neue Solaranlagen nicht mehr gefördert werden sollen. Ich werbe dafür, aus einer Opferhaltung herauszu kommen. Statt zu sagen, schwarz-rot macht jetzt alles kaputt, sollten wir zu einer Haltung kommen: Erstens verhindern wir diesen Rollback, zweitens machen wir die Energiewende selbst.

taz: In Brandenburg sagt jeder Installateur: Die Wärmepumpe ist Quatsch. Es gibt eine Haltung bei vielen Menschen: Die wollen uns was wegnehmen. Das spiegelt sich in AfD-Wahlergebnissen.

Graichen: Die Frage ist: Was ist unsere Antwort darauf? Ich würde sagen: Solar auf dem Dach. Selbst in Gebieten mit hohen AfD-Wahlergebnissen finden ja alle Solaranlagen gut. Solar auf dem Dach hat auch der AfD-Wähler. Und wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, will den Strom lieber selber nutzen, als ihn ins Netz abzugeben. Dann ist der Schritt zur Wärmepumpe und zum E-Auto folgerichtig. Deshalb liegt es jetzt an uns, eine Energiewende-Bürgerbewegung zu gründen. Die muss sehr breit sein, das darf keine links-grüne Sache sein.

taz: Zielt das nicht in erster Linie auf die, die sowieso dabei sind? Was ist mit denen, die partout keine Energiewende wollen.

Graichen: Da ist viel an Überzeugungsarbeit zu leisten, und es gibt auch finanziellen Hürden. Sie sind aber alle überwindbar. Die Förderung für neue Wärmepumpen ist gut, letztes Jahr wurden 300.000 Stück installiert. Sollte sich die Regierung trauen, sie zu kürzen, wird sie einen Aufstand erleben.

taz: Wie wollen Sie Leute gewinnen, die die Energiewende ablehnen?

Graichen: Es muss klar werden: Die erneuerbare Lösung ist billiger als die fossile. Das ist in vielen Fällen heute schon so, es zu verstärken ist Aufgabe der Politik.

taz: Das setzt voraus, dass alle rational handeln. Aber gerade in Klimafragen ist das oft nicht der Fall. Leute bauen Gasheizungen ein, weil sie andere Lösungen einfach nicht wollen. Dieses irrationale Element gibt es immer wieder.

Graichen: Ich glaube, das ist eine Minderheit. Den allermeisten geht es um den Geldbeutel. Wenn ein Verbrennerauto und eine Gasheizung unwirtschaftlich sind, dann werden sie auch abgeschafft. Es ist ja auch verständlich, wenn Leute Sorgen haben, weil sie für die Installation einer Wärmepumpe erheblich mehr Geld zahlen müssen als für eine Gasheizung. Amortisieren wird sich das über günstigere Heizkosten in 10 Jahren, Nutznießer sind dann erst die Kinder. Diesen Mechanismus müssen wir knacken.

Wärmepumpe und Gasheizung sollten etwa gleich viel kosten, und weil Heizen mit Strom billiger ist als Heizen mit Gas, setzt sich das dann durch. Damit kriegen wir drei Viertel der Leute. Und das letzte Viertel steigt am Schluss ganz von allein um, weil deren Netzentgelte explodieren, wenn nur noch wenige am Gasnetz hängen.

taz: Was hätte die Ampel besser machen können?

Graichen: Ich bin fest davon überzeugt, das Gute setzt sich durch, wenn es das Günstige ist. Das ist in Schweden zu sehen, wo alle mit Wärmepumpen heizen. Die Gasheizung ist dort nicht verboten, es war einfach viel billiger, mit Strom und Wärmepumpe zu heizen. In Norwegen ist der E-Auto-Durchbruch gekommen in dem Moment, in dem das E-Auto billiger war als der Verbrenner. Die Gesellschaften, in denen der Umstieg von Öl und Gas auf heimischen Strom geklappt hat, waren ökonomisch getrieben. Insofern hätten wir einen noch stärkeren Schwerpunkt darauf legen müssen, Strom billiger zu machen und die Kosten für Stromanwendungen, auch in der Industrie, zu senken.

taz: Den Bündnisgrünen wird häufig vorgeworfen, gerade in der Energiepolitik das Soziale nicht genug zu beachten. Würden Sie da mitgehen?

Graichen: Nein. Das sehe ich nicht so. Wir haben ja damals beim Thema Wärmepumpenförderung ein Konzept gehabt, das 80 Prozent Förderung für Haushalte mit niedrigen Einkommen vorgesehen hat. Der Gedanke, dass man Ordnungsrecht immer mit einer sozial sehr ausgewogenen Förderung kombinieren muss, war von Anfang an da. Das Problem ist eher: Der grüne Habitus ist der des akademischen Großstädters, da gehöre ich ja auch zu. Das zu überwinden und eine andere Ansprache und in dem Sinne auch gemeinsame Entwicklung von Politik zu betreiben – das fehlt viel mehr.

taz: Wenn die Ampel das versprochene Klimageld eingeführt hätte, hätten die Leute im Portemonnaie Klimaschutz gemerkt und die Akzeptanz für Klimapolitik wäre größer.

Graichen: Das bezweifle ich.

taz: Warum?

Graichen: Die Kanadier haben genau das gemacht, einen CO₂-Preis eingeführt und ein ausgleichendes Klimageld. Das ist verhetzt worden und ihnen um die Ohren geflogen. Die Hoffnung, wenn es 200 Euro Klimageld pro Person im Jahr gibt – das haben wir ja damals auch vorgeschlagen – stellt man Akzeptanz her, erfüllt sich nicht. Die Bild-Zeitung wird immer noch ihre Kampagne fahren, wenn der Preis an der Tankstelle hoch ist. Das ist eingängig, egal ob auf dem Konto 200 Euro auftauchen oder nicht. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass staatliche Unterstützung am besten da angelegt ist, wo sie dafür sorgt, dass das Gute das Günstige ist.