Fahren ohne Fahrschein in Hamburg: Bahnfahrt soll nicht mehr in den Knast führen
Wer ohne Ticket in Bus und Bahn erwischt wird, soll künftig keine Gefängnisstrafe mehr befürchten müssen. Dafür will sich die SPD in Hamburg einsetzen.
Wer in Hamburg ohne Ticket Bus oder Bahn fährt, soll deswegen nicht mehr im Knast landen können. Dafür will sich die Hamburger SPD einsetzen. Das hat sie auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende entschieden, wo ein entsprechender Antrag der Jusos angenommen wurde. 2024 hatten die Sozialdemokraten einen ähnlichen Vorschlag der Linken in der Bürgerschaft noch abgelehnt. Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) reagiert verhalten.
Wird der Vorschlag vom rot-grünen Senat umgesetzt, wäre Hamburg eine von momentan 13 Großstädten in Deutschland, die das Fahren ohne Ticket nicht mehr anzeigen. So machen es unter anderem schon Bremen, Kiel, Leipzig und Köln. Das zeigt eine Karte des Freiheitsfonds, die sich für eine Entkriminalisierung des ticketlosen Fahrens einsetzen.
Noch ist Fahren ohne Ticket in Deutschland verboten. Das regelt der Paragraf 265a im Strafgesetzbuch als „Erschleichen von Leistungen“. Darauf stehen Geld- und Freiheitsstrafen. Wer die in den meisten Fällen verhängten Geldstrafen nicht zahlen kann, kriegt eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe aufgebrummt. Bundesweit sitzen deshalb pro Jahr Schätzungen zufolge 9.000 Menschen im Knast. Die meisten sind arm und ohne festen Wohnsitz.
Das Gesetz ändern kann nur die Bundespolitik. Ein entsprechender Gesetzesentwurf scheiterte zuletzt Ende 2024 daran, dass die Ampel-Koalition auseinanderbrach. Städte wie Hamburg können ihren Verkehrsbetrieben aber trotzdem sagen, dass sie Menschen, die ohne Fahrschein fahren, nicht mehr anzeigen sollen. Die „Beförderungserschleichung“ ist ein Anzeigendelikt, wird also nur verfolgt, wenn jemand Anzeige erstattet. Verzichten städtische Verkehrsbetriebe auf die Anzeigen, bleibt das Fahren ohne Ticket zwar illegal, wird aber nicht verfolgt.
Leonhard Ihßen, Freiheitsfonds
Die Jusos Hamburg, die den Antrag zusammen mit dem Freiheitsfonds eingebracht haben, sprechen daher von einem „Paradigmenwechsel“. Ihr Argument: Der Verzicht auf Strafanzeigen entlaste Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und die in Hamburg chronisch überbelegten Gefängnisse. Das spare auch Geld: Ein Hafttag kostet die Hansestadt rund 200 Euro. Es sei zudem „ein Zeichen gegen die Kriminalisierung armer Menschen“.
HVV sorgt sich um falsches Signal
In Hamburg werden regelmäßig Menschen wegen „Beförderungserschleichung“ verurteilt. 2024 waren es 160, von ihnen ist eine Person zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden und 151 zu Geldstrafen. Das hat eine kleine Anfrage der Linksfraktion ergeben. Die Zahl der Menschen, die im Knast landen, weil sie eine Geldstrafe nach ticketlosem Fahren nicht zahlen können, schwankt und liegt im ein- bis zweistelligen Bereich. Ende 2025 waren es zum Beispiel 5 Menschen.
„Uns geht es überhaupt nicht darum, dass Personen ins Gefängnis kommen“, sagt Rainer Vohl, der Sprecher der HVV, der taz. Aber Vohl befürchte, mit der aktuellen Diskussion könne ein falsches Signal gesendet werden, und zwar, „dass ab sofort die Zügel gelockert werden und die Bereitschaft, es ohne Ticket zu versuchen, wächst“. Laut Senat seien den Verkehrsbetrieben durch das ticketlose Fahren im vergangenen Jahr 29,9 Millionen Euro durch die Lappen gegangen.
Das Abschreckungsargument lässt Leonard Ihßen, Sprecher vom Freiheitsfonds, nicht gelten. „Ich finde, dass die Verkehrsbetriebe da mit gespaltener Zunge sprechen.“ Kein Verkehrsunternehmen nutze das drohende Gefängnis wirklich zur Abschreckung. „Sondern in Bussen und Bahnen steht nur: Du musst 60 Euro zahlen.“
In Hamburg wäre das auch weiter so. Das heißt: Wer ohne Ticket erwischt wird, müsste auch weiter das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro bezahlen; nur eben nicht mehr mit einer Strafanzeige rechnen. Ohnehin sei das eine Doppelbestrafung, kritisiert der Freiheitsfonds.
Angezeigt wird man von den Hamburger Verkehrsbetrieben, wie in vielen anderen Städten, derzeit auch, wenn man die 60 Euro bezahlt. Die Hochbahn, die in Hamburg Busse und Bahnen betreibt, zeigt zum Beispiel standardmäßig und automatisch alle an, die dreimal innerhalb von zwölf Monaten ohne Ticket erwischt werden – auch wenn sie die 60 Euro rechtzeitig bezahlen.
Der Beschluss des SPD-Landesparteitags ist nicht bindend für die rot-grüne Regierung. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) spricht sich aber schon länger für den Anzeigenverzicht aus. Eine taz-Anfrage, ob er sich jetzt bald dafür einsetzt, hat der rot-grüne Senat bis Redaktionsschluss nicht beantwortet. Die CDU lehnt den Vorschlag ab.
Leonhard Ihßen vom Freiheitsfonds findet, der SPD-Beschluss müsse vom Bürgermeister „nur noch verwandelt werden“. Er erhoffe sich von Hamburg einen Dominoeffekt dafür, „dass dieses Gesetz endlich bundesweit abgeschafft wird“.
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