Justizreform in Italien scheitert: Kalte Schulter für Meloni
Erstmals seit Jahrzehnten kann Italiens Linke mit dem Referendum einen echten Erfolg feiern. Die Hoffnung auf einen möglichen Wahlsieg 2027 wächst.
E ine verheerende Niederlage für Italiens rechtes Regierungslager, ein Triumph für die politische und gesellschaftliche Opposition von links: Das Referendum war weit mehr als nur eine Abstimmung über die von der Rechten vorangetriebene Justizreform. Es war ein Votum, das das Zeug hat, Italiens politische Entwicklung in den nächsten Jahren in eine andere Richtung zu lenken.
Bisher konnte die Postfaschistin Giorgia Meloni einen doppelten Nimbus pflegen. Sie gibt sich als „Frau aus dem Volk“, die die Sprache der einfachen Leute spricht und ganz gewiss nicht zur abgehobenen „Kaste der Politiker“ gehört. Und sie konnte bisher für sich in Anspruch nehmen, auch aus diesem Grund sei sie einfach unbesiegbar. Schließlich hatte sie ihre postfaschistische Truppe der Fratelli d’Italia bei den Parlamentswahlen von 2022 auf 26 Prozent gebracht.
Diesen Zuspruch nahm Meloni als Freifahrtschein, mit ihrer Justizreform Richter*innen und Staatsanwält*innen endlich in die Schranken zu weisen. Daraus wird allerdings nichts, weil 54 Prozent der Italiener*innen mit Nein votierten: Das Volk hat der „Frau aus dem Volk“ die kalte Schulter gezeigt. Und damit ist auch der Nimbus der Unbesiegbarkeit dahin.
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Meloni darf jetzt ein großes Fragezeichen hinter den bei einem Sieg im Referendum sicher geglaubten Triumph bei den Parlamentswahlen von 2027 machen; und auch bei ihrem Plan, im Jahr 2029 schließlich einen der Rechten genehmen Staatspräsidenten zu installieren, ja womöglich selbst für dieses Amt zu kandidieren.
Erstmals seit Jahrzehnten darf sich die Linke im Land wieder über einen echten Erfolg freuen. Nicht umsonst füllten sich die Straßen mit Tausenden feiernden Anhänger*innen, von den 18-Jährigen, die zum ersten Mal abstimmen durften – und die mit über 60 Prozent mit Nein votierten – zu ergrauten Altlinken. Aus dem in der klar gewonnenen Referendumskampagne angehäuften politischen Kapital können Italiens Mitte-links-Kräfte jetzt schöpfen, mit soliden Chancen für die Parlamentswahlen 2027.
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