Bayrischer Rundfunk: Extrawurst-Gesetz à la Bavaria
Was Markus Söder unter Medienfreiheit versteht, riecht stark nach Eigenbraterei. Thüringen zeigt derweil: Es geht auch ohne Wurstigkeit.
D er Freistaat Bayern geht gern seine eigenen Wege, vor allem seit sein Ministerpräsident Markus Söder heißt. Dessen Lieblingstier ist bekanntermaßen die Wurst, auch Söders Politik hat eine ganz eigene populistische Wurstigkeit.
Die zeigt sich nun ebenfalls bei der geplanten Neufassung des Gesetztes über den Bayerischen Rundfunk (BR), bei der sich Bayern wieder eine Extrawurst brät. Der Entwurf bekam letzte Woche den Segen des Kabinetts aus CSU und Freie Wählern und soll den Auftrag des BR ein bisschen genauer fassen. Um nicht zu sagen, den BR bei der Erfüllung seines Auftrags politisch einhegen.
„Es wird präzisiert, dass der BR keine politischen oder gesellschaftlichen Gestaltungsziele verfolgen darf, um damit konkrete Verhaltensänderungen oder politische Entscheidungen herbeizuführen“, heißt es da.
Nun ist die Erhaltung der Demokratie ja auch so ein „gesellschaftliches Gestaltungsziel“. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eigentlich verpflichtet, diesem zu dienen, was beispielsweise auch der ARD-Vorsitzende Florian Hager immer wieder betont.
Gilt das demnächst in Bayern nicht mehr? Natürlich soll der ÖRR nicht einseitig für politische Richtungen oder Parteien trommeln. Wobei es lustig ist, dass das jetzt ausgerechnet beim BR nochmal überdeutlich ins Stammbuch geschrieben werden soll. Wenn es bislang eine gewisse Nähe zwischen einer ARD-Anstalt und einer Regierungspartei gab, dann doch in Bayern. Zumindest galt das, solange die CSU noch allein regierte.
Der Passus mit den „konkrete Verhaltensänderungen“ liest sich dabei wie eine Einladung an AfD & Co, demnächst bei jeder pointierten Aussage im Programm dem BR einen Verstoß gegen seine Grundsätze vorzuwerfen. Söder schießt sich mit diesem gesellschaftspolitischen Gestaltungsspiel obendrein selbst ins Knie. Für seine Pro-Würstel-Kampagnen ist dann nämlich auch kein Platz mehr im BR, ätsch!
Thüringen macht's besser
Und so gilt für Markus Söder mal wieder der gute alte Glückskeksspruch „Lerne zu schweigen, und du merkst, dass du viel zu viel geredet hast.“
Dass es auch unter Unionspolitiker*innen anders geht, zeigt gerade Thüringens Medienminister Stefan Gruhner (CDU). Anders als viele seiner Parteikollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt gefällt sich Gruhner nicht in billigem ÖRR-Bashing oder Beitragspopulismus. Sondern sagte bei der Einführung des neuen Medienrats für ARD, ZDF und Deutschlandradio in Weimar Sätze wie: „Die Kritik am öffentlich-rechtlichen System ist an vielen Stellen völlig überzogen.“ Gerade die Politik müsse immer wieder unterstreichen, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Säule unserer Demokratie ist“, und „wir alle aufgerufen sind, ihn zu verteidigen“.
„Genau, alle, egal ob Fleisch- oder Veggie-Wurst-Verfressene“, sagt die Mitbewohnerin. „Da gilt der zweite Glückskeksspruch: Alle Achtung, Sie zeigen Zivilcourage.“
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