Nach tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minneapolis haben am Wochenende Tausende gegen die US-Einwanderungsbehörde demonstriert

Demonstration in Minneapolis nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf Nicole Good Foto: John Locher/ap/dpa

Aus Washington Hansjürgen Mai

„Es ist wie unter den Nazis. Was ICE da macht, ist faschistisch“, sagt Derin Badewa. „Sie reißen Menschen aus ihren Häusern, reißen Babys aus ihren Familien. Und ich denke, das Beste, was man tun kann, ist, sich friedlich zu organisieren und zu versuchen, etwas zu verändern.“ Und das tat Badewa. Am Samstag nahm er an einem Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis teil, wo er vom lokalen Radiosender Minnesota Public Radio interviewt wurde. Auslöser der Proteste war der Tod von Renee Nicole Good, einer dreifachen Mutter, die am Mittwoch von einem ICE-Agenten mit mehreren Schüssen am Steuer ihres Fahrzeugs getötet wurde. Am Samstag waren im gesamten Land mehr als 1.000 Anti-ICE-Demonstrationen angekündigt.

In Minneapolis selbst gingen trotz der winterlichen Temperaturen von bis zu –7 Grad und der gelegentlichen Schneeschauer Tausende auf die Straßen. Viele der Demonstranten hielten Schilder mit Slogans wie „Fuck ICE“ oder „Justice for Renee Good“ (Gerechtigkeit für Renee Good) hoch. Außerhalb eines Bundesgebäudes in der Stadt setzten die Sicherheitskräfte Pfefferspray ein, um Protestteilnehmer zu vertreiben. Bereits am Freitag kam es in der Nähe eines Hotels zu Ausschreitungen. Ein Polizeibeamter wurde verletzt, nachdem er von einem Stück Eis getroffen wurde. Insgesamt 29 Menschen wurden verhaftet.

„Trump hat Tausende bewaffnete Bundesbeamte in unseren Bundesstaat geschickt, und es dauerte nur einen Tag, bis sie jemanden töteten. Jetzt wünscht er sich nichts sehnlicher, als dass das entstehende Chaos von dieser schrecklichen Tat ablenkt. Gebt ihm nicht, was er will“, schrieb Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz auf X.

Das amerikanische Heimatschutzministerium DHS hatte das Vorgehen des Beamten verteidigt und behauptet, dass es ein Fall von Notwehr gewesen sei. Der Beamte hätte die tödlichen Schüsse abgegeben, da Good versucht hätte, den Beamten zu überfahren, behaupten Regierungsmitglieder.

Ein neues 47-sekündiges Video, das auf der konservativen Internetseite Alpha News gepostet wurde, und später auch auf den offiziellen sozialen Medien von DHS zu sehen war, zeigt die Perspektive von Agent Jonathan Ross. Es soll sich bei dem Video um eine Aufnahme der Handykamera von Ross handeln.

Zu sehen sind Good auf dem Fahrersitz ihres Autos sowie ihre Ehefrau, die auf der Straße ihrerseits mit einem Handy filmt. Beide reden mit dem filmenden ICE-Beamten. Auf der Fahrerseite nähert sich ein anderer ICE-Beamter dem Auto und fordert Good auf: „Get out of the car“ („Steigen Sie aus dem Auto aus.“). Ross ist mittlerweile vor dem Fahrzeug auf der Fahrerseite positioniert. Dann fallen Schüsse, die Kamera gerät ins Schleudern und zeigt dann gen Himmel. Im Hintergrund ist jemand zu hören, der sagt: „Fucking Bitch“ (dumme Schlampe). In den letzten Sekunden des Videos sieht man das Auto davonfahren, dann hört man einen Aufprall und berstende Scheiben. Für die Trump-Regierung ist es ein weiterer Beweis dafür, dass Ross aus Notwehr gehandelt habe und die tödlichen Schüsse gerechtfertigt gewesen seien. „Die Realität ist, dass sein Leben in Gefahr war und er in Notwehr geschossen hat“, sagte Vizepräsident JD Vance.

Die Gegenseite sieht im Video allerdings ein weiteres Indiz dafür, dass keine Gefahr für Ross oder anderen ICE-Agenten bestand und dieser Good somit kaltblütig ermordet habe. „Ich sehe eine Person, die versucht, zu entkommen. Ich sehe einen ICE-Agenten, der nicht von einem Auto überfahren wurde. Das ist nicht passiert“, sagte Minneapolis‘ Bürgermeister Jacob Frey. Er fügte hinzu, dass nur eine offizielle Untersuchung seine Meinung ändern könnte.

Nur einen Tag nach den Schüssen in Minneapolis kam es in Portland, Oregon, zu einem weiteren Vorfall mit Einwanderungsermittlern der Grenzschutzbehörde CBP. Dabei wurden zwei Menschen angeschossen. Eine Untersuchung der gemeinnützigen Redaktion The Trace, die sich auf Waffengewalt spezialisiert, zeigt, dass es seit Trumps Amtsantritt zu 16 Fällen von Waffengebrauch bei Einwanderungs-Operationen gekommen sei. Vier Menschen wurden dabei getötet und sieben weitere verletzt.

Die unterschiedliche Auslegung des Sachverhalts könnte auch die Untersuchungen im Fall beeinflussen. Daher wird die Tatsache, dass die Bundespolizei FBI die Kooperation mit lokalen Behörden bei der Untersuchung eingestellt hat, von Amtsträgern in Minnesota kritisch gesehen.

Ich sehe eine Person, die versucht, zu entkommen. Ich sehe einen ICE-Agenten, der nicht von einem Auto überfahren wurde. Das ist nicht passiert

Jacob Frey, Bürgermeister von Minneapolis

„Es erscheint mir sehr, sehr unwahrscheinlich, dass wir ein faires Ergebnis erhalten werden. Ich sage dies nur, weil die Menschen in Machtpositionen bereits ein Urteil gefällt haben“, sagte der demokratische Gouverneur Walz in Bezug auf die Position der Regierungsbehörden.Heimatschutzministerin Kristi Noem begründete die Entscheidung des FBI, die lokalen Behörden in Minnesota von den Untersuchungen auszuschließen, damit, dass diese im Fall keine rechtliche Befugnis hätten.

Die lokalen Behörden in Minnesota wollen aber das Feld nicht komplett räumen und eine eigene Untersuchung starten. Mary Moriarty, Generalstaatsanwältin des Landkreises Hennepin County, in dem sich der tödliche ICE-Vorfall ereignete, rief die Bevölkerung daher dazu auf, Videos, Fotos und sämtliche anderen Informationen zum Geschehen an ihre Behörde zu senden.

„Es fällt durchaus in unseren Zuständigkeitsbereich. […] Es spielt keine Rolle, dass es sich um einen Beamten einer Bundesbehörde handelte“, sagte Moriarty.