Koalitionsausschuss zum Artenschutz: Total idiotisch
Die Bundesregierung fördert sogenannte Infrastrukturprojekte und zeigt damit, was sie von Klima- und Artenschutz hält: nichts.
D as war ein viel beachtetes Urteil: Vor Jahresfrist entschied hierzulande erstmals ein Gericht im Sinne der „Rechte der Natur“. Gemeint ist ein Rechtsverständnis, nach dem nicht nur Menschen gegen Übergriffe auf ihre Person geschützt sind, sondern auch Ökosysteme wie Flüsse, Wälder, Teiche, Moore mit ihren Tieren. Diese Rechte der Natur müssten von Amts wegen berücksichtigt werden, entschied das Landgericht Erfurt im vergangenen Oktober.
Insofern ist idiotisch, was diese Regierung im Koalitionsausschuss soeben beschlossen hat: Sie will den Naturschutz bei neuen Autobahnen, beim vierspurigen Ausbau von Bundesstraßen, beim Neubau von Brücken und Lkw-Parkplätzen einschränken und nennt das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Erstens nämlich sind es gerade gute Vorschriften für den Klima- und Umweltschutz, die vor allem bei großen Infrastrukturvorhaben dafür sorgen, dass die Verfahren eindeutig sind – und damit beschleunigt werden. Zweitens haben Beschleunigungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dafür gesorgt, dass tatsächlich schneller gebaut wird: Es gibt hierzulande ein Vollzugsproblem, kein Rechtsproblem.
Drittens schließlich bewegt sich die Regierung Merz auf fremdem Eis: Viele Regelungen zum Umwelt- und Klimaschutz basieren auf Regeln, die von der EU erlassen wurden. Wenn ein Gebiet durch Brüssel beispielsweise nach der Natura-2000-Richtlinie oder der Vogelschutzrichtlinie eingestuft wurde, kann Berlin nicht einfach per Handstreich den Schutz solcher Lebensräume negieren. Nicht zum ersten Mal könnte diese Regierung damit einbrechen, 2015 entschied der Europäische Gerichtshof schon einmal, dass Beschneidungen im deutschen Umweltrecht rechtswidrig sind.
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Vor allem ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz eine Bankrotterklärung dieser Regierung: Wer den Naturschutz in Zeiten von Klimawandel und Artenschwund so durch den Kakao zieht, der zeigt, dass er keinerlei zukunftstauglichen Konzepte besitzt.
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