Europapolitikerin über Naturschutz: „Die Beschwerden kommen fast ausschließlich aus Deutschland“
Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur steht unter Beschuss. Die Grüne Jutta Paulus glaubt dennoch daran, dass es umgesetzt wird.
taz: Frau Paulus, bald will die Bundesregierung ihren Plan vorstellen, mit dem sie Wiesen, Flüsse und Wälder wieder lebenswert machen will. Was erwarten Sie von dem ersten Entwurf für den „Nationalen Wiederherstellungsplan“?
Jutta Paulus: Vor allem, dass er schnell vorgelegt wird. Es ist ja leider nicht nur die Bundesregierung in der Pflicht, sondern auch die Bundesländer. Mein Heimatland Rheinland-Pfalz identifiziert schon Flächen, tauscht sich mit Behörden und Verbänden aus. Andere, etwa Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, haben angekündigt, nicht mitzumachen. Sie verweisen darauf, dass das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ein Bundesgesetz sei und sie damit nicht zuständig wären. Vielleicht käme ja sowieso ein Omnibus aus Brüssel und räume alles wieder ab.
taz: Und? Kommt ein Omnibus?
Paulus: Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen das Nature Restoration Law erhalten will. Und ihr ist klar, dass das Gesetz nicht zu halten ist, wenn es einmal aufgeschnürt worden ist.
taz: Einige wollen es etwas weniger bürokratisch …
Paulus: „…das ist doch Unfug. Ich fand es frech, dass Manfred Weber von der CSU das Gesetz als Bürokratiemonster bezeichnet hat. Es gibt keine neuen Berichtspflichten. Was im Rahmen des Gesetzes abgefragt wird, wird sowieso berichtet.
Jutta Paulus sitzt seit 2019 für die Grünen im EU-Parlament. Sie hat das Nature Restauration Law federführend im EU-Parlament verhandelt – und lange gegen Angriffe der Konservativen verteidigt.
taz: Schadet es dem Gesetz ernsthaft, wenn einige Bundesländer nicht mitmachen?
Paulus: Wenn wir eine Bundesregierung hätten, die mehr Druck machen würde, hätte ich geringere Sorgen. Aber mit dieser schwarz-roten Koalition unter einem Kanzler, der Umweltgesetzgebung für demokratieschädigend hält, erwarte ich nicht viel Gegenwehr gegen die Verweigerungshaltung dieser Länder. Die Deadline im September steht. Vor dem großen UN-Biodiversitätsgipfel im Herbst in Armenien müssen die Pläne vorliegen.
taz: Friedrich Merz warnt, Naturschutz dürfe keine Prozesse verlangsamen. Hat er da einen Punkt?
Paulus: Hat er nicht. Es ist demokratieschädigend, wenn die Regierungen nicht dafür sorgen, dass wir saubere Luft zum Atmen und sauberes Wasser zum Trinken haben und fruchtbare Böden, die uns ernähren. Wenn Politik hier keine Leitplanken setzt, dann ist sie handlungsunfähig, das ist gefährlich.
taz: Sind die Grünen angesichts der Mehrheiten im EU-Parlament noch handlungsfähig?
Paulus: Progressive Positionen und eine gute Umweltpolitik haben im Europäischen Parlament gerade keine Mehrheit, das ist so. Wir können also nur das Schlimmste verhindern.
taz: Und das heißt?
Paulus: Wir müssen verhindern, dass die Kommission das Nature Restoration Law wieder aufschnürt. Allerdings kommen Beschwerden an dem Gesetz fast ausschließlich aus Deutschland. Die lautesten Gegner sind der Deutsche Bauernverband und der Verband der Waldeigentümer, die verbitten sich jegliche Eingriffe in ihr Wirtschaften. In anderen Mitgliedsländern ist man da deutlich gelassener. Außerdem müssen wir in die Umsetzung kommen. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird ja glücklicherweise beibehalten. In diesem Rahmen müssen wir langfristige Programme auflegen oder Bürgschaften erteilen, um beispielsweise Landwirte zu unterstützen, die Faserpflanzen aus Paludi-Kultur anbauen.
taz: Sind andere Mitgliedstaaten weiter in der Umsetzung?
Paulus: Nein. Niemand ist so weit, dass schon Pläne vorlägen. Aber sie sehen, dass die Vorgaben locker sind und weite Spielräume erlauben. Daher ist man entspannt.
taz: Warum ist Deutschland nicht entspannt?
Paulus: Der Bauernverband glaubt die Fake News, die er erzählt hat, inzwischen selber. Es müssen nicht 30 Prozent der Ackerflächen stillgelegt werden, und es werden auch nicht alle Wasserkraftwerke abgebaut. Das ist alles Schmarrn.
taz: Das Nature Restoration Law ist Ihr größter politischer Erfolg. Wie fühlt sich das an, wenn das den Bach runtergeht?
Paulus: Tut es nicht, das bleibt. Größere Sorgen mache ich mir um die Methan-Verordnung, die habe ich auch maßgeblich gestalten dürfen. Sie verpflichtet Anlagenbetreiber dazu, Methanemissionen regelmäßig zu messen und dafür zu sorgen, dass kein Methan entweicht. Es ist ein Energie-Omnibus geplant, und die Öl- und Gaslobby will, dass die Verordnung da reinkommt. Angeblich müssen wir die Vorschriften abschwächen, sonst liefert uns niemand mehr Gas. Dabei zeigen Studien, dass zurzeit weltweit schon mehr als doppelt so viel Gas gemäß den Vorgaben der Methanverordnung produziert wird, wie in der EU verbraucht wird. Die Aufregung ist komplett übertrieben.
taz: Die EU war lange ein Garant für bessere Naturschutzgesetze. Was bleibt, wenn sie ausfällt?
Paulus: Ich hoffe auf Unternehmen, die die Gefahren und Problematik des Artensterbens erkannt haben. Auch die UN-Umweltgipfel sind wichtig. Dort finden Austausch und Wissensvermittlung statt. Mir war nicht klar, dass ausgerechnet Indonesien ein gigantisches Moorwiedervernässungsprogramm hat. Nach den großen Waldbränden 2015 haben sie verstanden, dass ihre Böden gebrannt haben, weil sie entwässert wurden. Daraufhin haben sie große Flächen wiedervernässt. Da können wir lernen, wie wichtig Entschlossenheit ist.
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