Palantir in Baden-Württemberg: Grüne protestieren
Das grün regierte Bundesland will die Polizeisoftware Palantir einsetzen. Protest, auch aus den eigenen Reihen, kommt ungelegen für Wahlkämpfer Özdemir.
Die Verträge sind längst geschlossen, doch erst jetzt regt sich in Baden-Württemberg vernehmbarer Protest gegen das Trump-nahe US-Unternehmen Palantir. Sowohl Teile der Grünen-Basis als auch Teile in der Zivilgesellschaft wollen verhindern, dass die baden-württembergische Polizei künftig mit Hilfe der Palantir-Software Gotham sensible Personendaten im großen Stil zusammenführt und analysiert. Für die Grünen ist der Zeitpunkt der Debatte denkbar schlecht.
Der Einsatz der Software komme einer permanenten Rasterfahndung gleich, warnt Sebastian Müller. Er ist Grünen-Mitglied und hat zusammen mit dem Chaos Computer Club eine Petition gestartet, die mittlerweile 13.000 Unterschriften zählt. Unterschriften sammeln derzeit auch Mitglieder in Grünen Kreisverbänden, um eine parteiinterne Abstimmung zu erzwingen. Stimmen von 10 Prozent der Mitglieder sind nötig.
Özdemir muss sich robust zeigen
Die Debatte an der Grünen-Basis erreicht die Partei zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Im heraufziehenden Wahlkampf will sich der Kandidat Cem Özdemir bei Sicherheitsthemen robust zeigen, um bürgerliche Kreise von sich zu überzeugen, ohne die man in Baden-Württemberg keine Wahlen gewinnt. Da macht es sich nicht gut, wenn der Eindruck entsteht, dass die Grünen der Polizei moderne Fahndungstechnik vorenthalten wollen.
Die fragwürdige Software, die unter Noch-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angeschafft wurde, macht es im großen Stil möglich, Daten, die der Polizei bereits vorliegen, zu verknüpfen und so beispielsweise Personen leichter zu identifizieren. Für ähnliche Zwecke setzen bereits die hessische, bayerische und nordrhein-westfälische Landespolizei Anwendungen des US-Konzerns ein. Nur Schleswig-Holstein sucht als einziges Bundesland nach europäischen Alternativen.
Die wohl letzte reale Chance, das Vorhaben in Baden-Württemberg zu stoppen, wäre das Polizeigesetz, das der Landtag am Mittwoch beschließen soll, in letzter Sekunde abzulehnen. Dass die Grünen jedoch so kurz vor der Landtagswahl eine Koalitionskrise riskieren, indem sie ein Lieblingsprojekt der CDU stoppen, ist unwahrscheinlich.
Dazu kommt: Die Software ist längst vom Land angeschafft. Ohne Verluste kommt man nicht mehr aus den Verträgen mit der Softwarefirma, die der amerikanische Milliardär, Trump-Freund und bekennende Demokratieverächter Peter Thiel gegründet hat. Als die grünen Landtagsabgeordneten im Frühsommer erst nachträglich von den Verträgen erfahren hatten, konnte der Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz den Unmut in Partei und Fraktion nur mit Mühe einfangen und einen Koalitionsstreit abwenden.
Basis wirft den Regierungsgrünen „Trickserei“ vor
Am vorherigen Donnerstag hatte bereits der Petitionsausschuss des Landtags öffentlich über die Polizeisoftware verhandelt. Die Landes-Polizeipräsidentin Stefanie Hinz sprach sich dabei vehement für deren Einsatz aus. Sie versicherte, dass die Software an vom Netz isolierten Computern benutzt werde, sodass ein Datenabfluss unmöglich sei. Dies bestätigte Michael Weidner vom Fraunhofer-Institut für sichere Informationstechnologie. Hinz betonte auch, dass Mitarbeiter von Palantir nicht in direkten Kontakt mit personensensiblen Daten kämen. Alle externen Mitarbeiter würden zudem nach allgemeinem Behördenstandard sicherheitsüberprüft.
Und: Die Software werde nicht zur Strafverfolgung eingesetzt, sondern zur Prävention, so Hinz. Für Petitionsinitiator Müller ist das jedoch alles andere als eine Beruhigung. Prävention bedeute, dass prinzipiell „unser aller Daten“ im Netz von Palantir landen könnten. Baden-Württembergs Landesdatenschutz-Beauftragter Tobias Keber sagte zudem, dass es bisher keine Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Palantir gebe. Erst dann könne er die „Eingriffsqualität“ beurteilen. An der Grünen-Basis kritisiert man das intransparente Verfahren zur Einführung der Software insgesamt und wirft den Regierungsgrünen „Trickserei“ vor. Wenn man die Software verhindern wolle, müsse man es jetzt tun.
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