Abschiebungen nach Afghanistan: Afghanisches Konsulats-Personal schmeißt hin
Um nach Afghanistan abschieben zu können, lässt Dobrindt Taliban-Vertreter ins Land. Aus Protest kündigt nun das bisherige Konsulatspersonal in Bonn.
taz | Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Betroffenen hervor, die der taz vorliegt. Darin heißt es, das Personal sehe sich „außerstande, unseren Dienst unter diesen neuen Umständen fortzusetzen.“
Der Fall ist komplex: Die Konsular-Mitarbeitenden, die nun kündigen, waren noch vor dem Fall Kabuls an die Taliban auf ihre Posten gekommen. Sie waren damit Vertreter der alten, liberaleren afghanischen Regierung, die es seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 nicht mehr gibt. Trotzdem versah das diplomatische Personal in Bonn und auch in einem weiteren Konsulat in Berlin bislang weiter seinen Dienst, wurde von der Regierung in Kabul aber nicht mehr als offizielle Vertreter anerkannt. Die afghanische Vertretung in München ist dagegen schon seit einiger Zeit auf Linie der Taliban.
Die deutsche Bundesregierung unterhält bislang keine offiziellen Kontakte zum islamistischen Taliban-Regime. Allerdings nähert sie sich diesem Schritt kontinuierlich an, um Abschiebeflüge nach Afghanistan zu ermöglichen. Diese waren Wahlversprechen der Union und Teil der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) groß angekündigten Asylwende.
Als Gegenleistung für einen Abschiebeflug im Juli, sowie zur Anbahnung weiterer Flüge erlaubte Dobrindt im Sommer zwei Taliban-Vertretern die Einreise. Einer von ihnen soll dem Konsulat in Bonn zugewiesen werden – was dessen Mitarbeitende nun zum geschlossenen Rücktritt bewegte.
Frauen und Homosexuelle unterdrückt
In der Erklärung schreibt das bisherige Konsulatspersonal, man kündige aus Protest gegen die Entscheidung der Bundesregierung. „Dieser Schritt widerspricht den Werten, die wir hochhalten.“ Und weiter „Unsere Hoffnung bleibt stark, dass Afghanistan eines Tages ein System erleben wird, das auf dem Willen, der Würde und den Träumen seines Volkes aufgebaut ist.“
Die Taliban hatten nach ihrem Siegeszug 2021 eine brutale Diktatur in Afghanistan wiedererrichtet. Insbesondere Frauen und Homosexuelle werden von den Islamisten massiv unterdrückt. Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter und Todesstrafen in den Gefängnissen. Abschiebungen in das Land werden von Beobachter*innen als menschenrechtswidrig eingeschätzt.
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