Abkehr von feministischer Außenpolitik: Wadephul justiert sein Haus neu
Der neue Außenminister hält nicht viel von feministischer Außenpolitik. Frauenrechtsorganisationen möchten deshalb das Gespräch mit ihm suchen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel hatte es noch geheißen, dass Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Mädchen und Frauen im Sinne einer feministischen Außenpolitik weltweit gestärkt werden sollten. Die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“, die als Meilenstein zur Ächtung sexueller Kriegsgewalt gilt, wollte die Ampel „ambitioniert“ umsetzen und weiterentwickeln. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hingegen kommt der Begriff der feministischen Außenpolitik nicht mehr vor. Erwähnt werden zwar die Resolution 1325 sowie die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen – allerdings am Ende des Kapitels und in wenigen dürren Worten.
In der ersten Sitzung des neuen Kabinetts wurde zudem beschlossen, neben 24 weiteren Beauftragtenposten auch den der Diplomatin Gesa Bräutigam abzuschaffen, die unter Baerbock Botschafterin für feministische Außenpolitik war. Auf die Frage, was mit der Leitlinie zu feministischer Außenpolitik passiert, die Baerbock Anfang März 2023 zusammen mit der damaligen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vorgestellt hatte, heißt es vom Auswärtigen Amt: Die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ umzusetzen, bleibe „ein bedeutender Teil“ der Außenpolitik.
Wadephul, der als Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gilt, sagte zudem, er wolle sich für die Förderung von Frauen in seinem Ministerium einsetzen. „Ich bin auch absolut überzeugt, dass die Art und Weise, wie Frauen an manche Themen herangehen, eine zu geringe Wertschätzung erfahren hat in der Vergangenheit. Ich bin auch der Auffassung, dass im Auswärtigen Amt Frauen mehr und schneller verantwortungsvolle Positionen wahrnehmen müssen“, sagte er t-online. Die neue Hausleitung unter Wadephul allerdings besteht aus vier Männern und nur einer Frau, Staatsministerin Serap Güler.
Baerbocks widersprüchliches Erbe
In seiner Rede zum Amtsantritt umriss Wadephul, worauf er seine Politik künftig ausrichten will: „Ich spreche von einer sicherheits-, interessen- und wirtschaftsgeleiteten Außenpolitik“, sagte er. Ihm sei daran gelegen, „angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Realitäten und Krisen weltweit eine grundnüchterne Prioritätensetzung vorzunehmen“.
Monika Hauser, Vorständin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale, sagte der taz: Wadephul habe gesagt, er wolle sich auf die „großen Konfliktherde“ wie die Ukraine, Nahost und Iran konzentrieren. Das seien Dinge, die ihn „deutlich mehr“ beschäftigten als feministische Außenpolitik. „Aber es ist ein großer Irrtum, zu denken, dass diese Beschäftigung im Widerspruch zu feministischer Außenpolitik steht“, so Hauser. Weil Politiker:innen das über Jahrzehnte so gesehen hätten, sei die Welt erst in der Lage, in der sie ist. Eine wertegeleitete Außenpolitik und die Priorisierung von Frauen- und Menschenrechten müssten weiterhin vorne stehen.
Auf die Frage, inwiefern Baerbock ihre eigenen Prinzipien der feministischen Außenpolitik umgesetzt habe, sagte Hauser: „Das ist eine schwer zu beantwortende Frage.“ Baerbock habe mit Putins Krieg gegen die Ukraine und der Eskalation in Nahost in einer schwierigen globalen Lage das Amt angetreten und versucht, einen innovativen Ansatz zu verfolgen. „Wir schätzen, dass Baerbock die feministische Außenpolitik eingeführt und Maßnahmen zur strukturellen Verankerung im Auswärtigen Amt durchgesetzt hat. Dennoch hätten wir uns mehr gewünscht, insbesondere bei der Finanzierung von Frauenrechtsarbeit und der Transparenz hinsichtlich der Umsetzung.“ Gleichzeitig, so Hauser, erkenne sie an, dass „stille Diplomatie“ manchmal nicht nach außen getragen werden könne.
Hauser erklärte, mit Mitgliedern des Netzwerks 1325 – darunter Amnesty International, Deutscher Frauenrat und UN Women – auf Wadephul zugehen zu wollen. „Wir fordern eine feministische Politik, die Gewalt gegen Frauen als das anerkennt, was sie ist: ein globales Machtinstrument. Und die die Rechte von Frauen konsequent ins Zentrum stellt“, sagte sie.
Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes schrieb, es sei „enttäuschend und besorgniserregend“, dass viele Signale im Koalitionsvertrag auf eine Abkehr von feministischer Außenpolitik hindeuteten. Es sei nun „an der Opposition und der Zivilgesellschaft, diese umso vehementer einzufordern. Wenn Mädchen und Frauen verlieren, verlieren alle.“ Mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik gewinne im Umgang mit Krisen und Konflikten hingegen die gesamte Gesellschaft.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Negative Preise für Solarstrom
Stromverbrauch vom Steuerzahler subventioniert
Generationen
Der Mythos vom Konflikt
Abkehr von feministischer Außenpolitik
Wadephul justiert sein Haus neu
Razzia in Frauenhaus
Lebensgefahr durch Behördenfehler
Krieg im Gazastreifen
Mühevoller Gleichmut
Saskia Esken gibt SPD-Vorsitz auf
Bärbel Bas folgt auf Esken