: Zivilgesellschaft: Union verprellt munter weiter
Mit ihrer umstrittenen kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität“ von NGOs hat die Union viele Träger der politischen Bildung verunsichert. Nun senden CDU und CSU während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein weiteres Signal, die Demokratieförderung auf Linie bringen zu wollen. Wie die Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration in ihrem Abschlusspapier festhält, will die Union das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ künftig im Bundesinnenministerium (BMI) ansiedeln. Viel spricht dafür, dass die Union dieses Ministerium für sich beanspruchen wird. Bisher ist das Förderprogramm im Bundesfamilienministerium angelegt.
In der Zivilgesellschaft stößt die Idee auf Skepsis. „Es gibt keinen inhaltlichen Grund für diesen Wechsel“, sagt Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung zur taz. Im Gegenteil befürchtet Reinfrank eine stärkere Kontrolle und Auslese bei vermeintlich zu linken Trägern. „Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert wie wir, ist für Menschenrechte“, so Reinfrank. Das sollte ein Anliegen auch der Union sein. Zudem warnt er vor einer inhaltlichen Verschiebung bei den geförderten Projekten. Es bestehe die Gefahr, dass politische Bildung noch stärker als bisher an das Ziel Extremismusprävention gekoppelt werde. Seit Jahren kritisieren Träger, wie sehr die Politik Bildungsarbeit auf Prävention verengt. Heike Kleffner vom Bundesverband Opferberatungsstellen warnt vor „einer katastrophalen Botschaft für die vielen zivilgesellschaftlichen Träger und Bündnisse“, sollte die SPD in diesem zentralen Punkt nachgeben. Seit Jahren verteidigten diese Träger Demokratie und Menschenrechte und stünden „oft mit dem Rücken zur Wand“.
Offen ist allerdings, ob die SPD bei der Rochade mitspielt. Der zuständige Chefverhändler Dirk Wiese äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht auf taz-Anfrage. Interessant ist: In der Koa-Arbeitsgruppe zu Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie war der Umzug von „Demokratie Leben!“ ins Innenministerium offenbar kein Thema. Die Kernbotschaft der Union ist aber auch dort zu finden: „Wir stellen weiterhin die Verfassungstreue geförderter Projekte sicher.“
Das Programm „Demokratie Leben!“ läuft seit 2015. In der aktuellen Förderperiode (2025–32) werden unter anderem 333 Patenschaften für Demokratie, 125 Innovationsprojekte und 16 Landesdemokratiezentren gefördert. In diesem Jahr stehen rund 180 Millionen Euro dafür bereit. Verbände fordern eine Verdoppelung der Mittel. Das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ hingegen liegt bereits beim BMI. Ziel ist, den ländlichen und strukturschwachen Raum zu stärken Ralf Pauli
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
