Kurdische Partei DEM: Kommt bald der Frieden zwischen Türkei und PKK?

Die Annäherung an die militante Kurdenorganisation befindet sich in einer entscheidenden Phase. Die kurdische Partei DEM will „vertrauensbildende Maßnahmen“.

Anhänger der pro-kurdischen Partei DEM-Partei zeigen am 17. März in Istanbul, Türkei, Fahnen mit einem Porträt von Abdullah Öcalan Foto: Umit Bektas/reuters

Istanbultaz | Ohne vertrauensbildende Maßnahmen und eine Lockerung der Isolation des früheren PKK-Führers Abdullah Öcalan werde es schwierig, den im letzten Jahr eingeleiteten Friedensprozess zwischen Kurden und Türken erfolgreich fortzusetzen. Das war der Tenor der beiden Co-Vorsitzenden der kurdischen DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Nachdem eine Delegation der Partei vor wenigen Tagen zum zweiten Mal Abdullah Öcalan auf seiner Gefängnisinsel İmralı besuchen konnte und dieser zugesichert hatte, sich für ein friedvolles Verhältnis zwischen Kurden und Türken einsetzen zu wollen, erwartet die DEM, dass nun die Regierung einen Plan vorlegt, in welchen Schritten es weitergehen soll.

Es reiche nicht, wenn Öcalan dazu aufgefordert werde, die PKK um eine Niederlegung ihrer Waffen anzurufen, sagte Tuncer Bakırhan. „Wir erwarten einen synchronen Prozess, in dem Schritte von kurdischer Seite mit vertrauensbildenden Maßnahmen von Regierungsseite zeitgleich ablaufen.“

Ein erster Schritt wäre eine Lockerung der Isolationshaft Öcalans, sodass er regelmäßig Besuch von seiner Familie und seinen Anwälten bekommen und sich mit der aktuellen PKK-Führung in Nordirak austauschen kann. Meldungen, nach denen Öcalan bereit sei, am kommenden 15. Februar – dem Datum, an dem er 1999 verhaftet wurde – die PKK aufzulösen und die Niederlegung der Waffen zu verkünden, wollten die beiden DEM-Vorsitzenden nicht bestätigen.

Sollen die Kurden in Syrien die Waffen abgeben?

Auch dass Öcalan die Kurden in Syrien dazu auffordern würde, wie von der Türkei und der neuen Regierung in Damaskus gefordert, ihre Waffen abzugeben und sich in eine neu zu bildende syrische Armee zu integrieren, halten Hatimoğulları und Bakırhan für verfrüht. Die derzeitige autonome Verwaltung der Kurden in Nordostsyrien sei demokratisch vorbildlich und auch bei der Beteiligung der Frauen ein Vorbild für den gesamten Nahen Osten.

„Solange in Syrien die Rechte der Kurden nicht in einer neuen Verfassung fest verankert sind, gibt es keinen Grund, ihre Selbstverteidigungswaffen abzugeben“, sagte Hatimoğulları. „Allerdings“, fügte sie einschränkend hinzu, „wissen wir nicht, was Abdullah Öcalan mit der Regierung bespricht.“ Die Verhandlungspartner seien Öcalan und die Regierung, nicht aber die DEM.

Ob die PKK überhaupt daran denkt, ihre Waffen niederzulegen, wenn sie von ihrem historischen Parteigründer Abdullah Öcalan dazu aufgefordert werden, ist völlig unklar. Äußerungen einzelner PKK-Mitglieder in PKK-nahen Medien deuten eher auf das Gegenteil hin: In einigen Stellungnahmen im letzten Jahr hieß es, alles, was die Kurden bislang erreicht haben, hätten sie durch Waffengewalt erreicht. Das gelte auch heute noch.

Auch im Nordirak ist die PKK unbeliebt

Allerdings befindet sich die PKK schon länger in der Defensive und es fällt ihr schwer zu begründen, warum und wie sie den bewaffneten Kampf gegen die türkische Armee fortsetzen will. Nach dem letzten misslungenen Aufstand der PKK in verschiedenen kurdisch dominierten Städten im Südosten der Türkei im Winter 2015/16 ist sie innerhalb des Landes praktisch nicht mehr präsent.

Auch in Nordirak, wo sie ihr Hauptquartier in den Kandil-Bergen unterhält, gerät sie immer mehr unter Druck. Die kurdische Regierung der autonomen Region in Nordirak will sie loswerden und auch die irakische Zentralregierung in Bagdad ist im Gegenzug zu wirtschaftlichen Versprechungen aus der Türkei mehr und mehr bereit, gegen die PKK vorzugehen.

Bleibt ihre starke Position in Syrien innerhalb der kurdischen YPG-Milizen. Wie andere bewaffnete Milizen in Syrien wird aber auch die YPG in einem ersten Schritt hin zu neuen Strukturen im Land dazu aufgefordert, sich von ausländischen Kämpfern zu trennen. Dem wird sich die YPG auf Dauer kaum entziehen können.