Nach dem Anschlag in Magdeburg: Scholz fordert mehr Kompetenzen für Behörden
Bundeskanzler Scholz will eine konsequente Aufklärung möglicher Sicherheitslücken. Der Bundesopferbeauftragte verspricht den Betroffenen Hilfe.
Offensichtlich habe es „über die Jahre immer wieder Hinweise“ bei den Sicherheitsbehörden auf den Tatverdächtigen gegeben, sagte der Kanzler weiter. „Meine Erwartung ist klar: Jetzt muss sehr genau geprüft werden, ob es Versäumnisse bei den Behörden in Sachsen-Anhalt oder auf Bundesebene gegeben hat. Da darf es keine falsche Zurückhaltung geben.“
Seit dem Anschlag gibt es Kritik an den Sicherheitsbehörden. Mehreren Medienberichten zufolge wurde auch Strafanzeige gegen die Polizei und die Stadtverwaltung gestellt. Im Fokus steht dabei das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt. Dabei geht es um die Frage, wie der Mann mit dem Auto auf den mit Betonblocksperren gesicherten Weihnachtsmarkt gelangen konnte.
Bundeskanzler Scholz forderte zudem Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden und sprach dabei auch die Union an. Nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen habe die Bundesregierung mit dem Sicherheitspaket entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Für die Zustimmung im Bundesrat brauche es die Stimmen von CDU und CSU – „insofern sprechen wir mit allen Beteiligten“.
Bei dem Anschlag am Freitagabend soll der 50-jährige Verdächtige mit einem Mietwagen über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren sein und zahlreiche Besucher erfasst haben. Bei dem Mann handelt es sich um einen bereits seit 2006 in Deutschland lebenden Arzt aus Saudi-Arabien. Er fühlte sich in seinem Heimatland bedroht, unter anderem weil er Islamkritiker war. Das Motiv der Tat ist bislang unklar. Bei dem Anschlag starben fünf Menschen, mindestens 200 wurden verletzt.
Unterstützung für Betroffene
Der Bundesopferbeauftragte, Pascal Kober und die Opferbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Gabriele Theren, haben den Betroffenen des Anschlags Unterstützung zugesichert. Am 23. Dezember 2024 habe es ein erstes Rundtischgespräch gegeben, um die Hilfe für die Betroffenen zu koordinieren. Das geht aus einer am freitag gemeinsam veröffentlichten Pressemitteilung hervor. Unterstützt wurden sie zudem vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt. Viele Betroffene des Anschlags seien inzwischen kontaktiert worden und hätten Unterstützungsangebote erhalten.
Nun arbeite man „mit Hochdruck daran, auch diejenigen Betroffenen ausfindig zu machen, die wir bisher nicht kennen“, erklärte der Bundesopferbeauftragte, Pascal Kober. „Wir wollen ihnen sagen: Der Staat steht an ihrer Seite. Bund und Land arbeiten dabei Hand in Hand“, so Kober weiter.
Auch die Opferbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Gabriele Theren, versprach schnelle Hilfe. Der Anschlag in Magdeburg habe „tiefe Wunden in unserer Gesellschaft hinterlassen und die Betroffenen in eine Lage gebracht, die für viele unvorstellbar ist“, sagte sie. Es sei nun wichtig, „schnell, unbürokratisch und umfassend zu helfen.“ Dabei ginge es um finanzielle Hilfe, psychosoziale Betreuung sowie fachliche Beratung. Beim Runden Tisch arbeiten laut Theren Vertreter*innen von Bund, Land, Hilfsorganisationen und anderen Institutionen eng zusammen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Scholz fordert mehr Kompetenzen für Behörden
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Krieg in der Ukraine
„Weihnachtsgrüße“ aus Moskau