Die Zukunft der Ukraine: Neujahr mit Luftalarm
Die Ukraine wird weiter von Russland angegriffen. Hat Europa verstanden, dass es auch attackiert wird? „Kriegstreiber“-Rufe deuten auf das Gegenteil.
S chon wieder begann in der Ukraine Neujahr mit Luftalarm. Russland griff die Hauptstadt Kyjiw und andere Orte im Land an. Zwei Menschen wurden getötet. Damit hat Russland, hat sein Präsident Wladimir Putin erneut der ganzen Welt gezeigt, worum es ihm geht: Zerstörung und Tod.
In seiner jährlich inszenierten Pressefragestunde, die von Jahr zu Jahr mehr wie eine Psychoshow anmutet, hat Putin im Dezember nochmals klargemacht, wie er sich einen Frieden mit der Ukraine vorstellt: das Land „entnazifiziert“, vollends geschwächt, seine demokratisch gewählte Regierung „gestürzt“, die Menschen von ihr „befreit“, so dass der russische Machthaber jederzeit wieder angreifen kann.
Dass der Krieg gegen die Ukraine auch einer gegen Europa, gegen Demokratie ist, wurde oft gesagt. Aber ist das auch angekommen?
In diesem Jahr, in dem im Frühjahr in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt wird, entscheidet sich hier, direkt bei uns, worauf die Ukraine und Europa im nächsten Jahr hoffen können. Für welche Werte wird sich die Mehrheit der Wähler:innen entscheiden?
Mich besorgt, wie erfolgreich die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit Ängsten spielen. Sie versprechen einen Frieden – auf Kosten anderer. Sie verdrehen Tatsachen oder verbreiten Falschaussagen und werden damit zu wichtigen Multiplikatoren Russlands.
Mit seinem Populismus inszeniert sich das BSW als einzige Partei auf der moralisch richtigen Seite. Sein Friedensversprechen ist dabei nur eine vorgeschobene Friedensliebe; eine, die nichts als Egoismus ist; ein Pazifismus, der mit einem totalitären Herrscher kuschelt.
„Wenn Pazifismus bedeutet, gegen den Krieg zu sein, bin ich natürlich Pazifist. Wenn es so verstanden wird, dass man sich niemals wehren darf, dann war ich nie einer“, sagte der ukrainische Menschenrechtler Maxim Butkewitsch in einem Interview mit der Zeit. Butkewitsch hat als Kommandeur über zwei Jahre russischer Gefangenschaft überlebt. Wenn ein ukrainischer Menschenrechtler es schafft, seine Überzeugungen der Realität anzupassen, warum nicht auch ein deutscher Friedensbewegter?
Ich finde: Sobald Pazifismus nicht den Frieden sichert oder nur einen solchen, der Unterwerfung bedeutet, müssen seine Motivation und die dahinter stehende Weltanschauung überdacht werden. Friedenssicherung, das müsste nach über 1.000 Tagen Krieg klar sein, wird nur mit militärischer Verteidigungsfähigkeit möglich sein.
„Kriegstreiber!“, höre ich den ein oder anderen jetzt rufen und möchte diese Pseudomoralisten bitten, ihre Worte zu prüfen. Die Grenzen zwischen Überzeugungen und Kremlpropaganda können in diesen Zeiten fließend sein.
2025 wird also ein richtungsweisendes Jahr. Werden sich die europäischen Länder für einen gemeinsamen Aufbruch gegen Demokratiefeinde und Tyrannen wie Putin entscheiden? Oder werden sie die Ukraine zu einem Unterwerfungsfrieden drängen?
„Ich will eine andere Zukunft“, schreibt die belarussische Schriftstellerin Anka Upala in einem Essay, der auf Deutsch bei dekoder erschienen ist. „Genauer gesagt, ich möchte einfach eine Zukunft, nicht nur Szenen aus der Vergangenheit.“
Upala, im Exil in Deutschland lebend, fragt sich in diesem Text, was von den Protesten 2020 übrig geblieben ist. Damals protestierten die Belarussen für freie Wahlen und ihre Grundrechte.
Was Upala beschreibt, so ist mir, trifft auch auf die Ukraine zu. Seit dem 24. Februar 2022 beschreiben viele Ukrainer, in diesem Tag festzustecken. Auf Tod und Zerstörung, auf Folter und Krieg, folgt wieder und wieder ein solcher Tag. Belarus und auch die Ukraine haben mehr als nur Szenen aus der Vergangenheit verdient. Ob sie eine Zukunft haben, hängt auch von uns ab.
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