Waffenruhe im Libanon: Biden hofft auf Katalysatorwirkung für Gaza

Seit dem frühen Mittwochmorgen ruhen die Waffen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Biden hofft, dass eine Waffenruhe in Gaza folgen wird.

Kurz nach der Waffenruhe im Libanon: Mutter und Kind, in seiner Hand eine zerrissene Hisbollah-Fahne, laufen vorbei an Schutt Foto: reuters

Washington taz | US-Präsident Joe Biden will in seiner verbleibenden Amtszeit alles daransetzen, um auch im Gazakrieg ein Waffenstillstandsabkommen und die Freilassung der verbleibenden Geiseln zu erzielen. Dies erklärte der 82-Jährige am Dienstag in Washington während einer Rede zur vereinbarten Waffenruhe im Libanon.

„So wie das libanesische Volk eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand verdient, so tun dies auch die Menschen in Gaza. Auch sie verdienen ein Ende der Kämpfe und der Vertreibung. Die Menschen in Gaza haben die Hölle durchgemacht. Ihre Welt wurde komplett zerstört. Viel zu viele Zivilisten haben viel zu sehr gelitten“, sagte Biden im Rosengarten des Weißen Hauses.

Der scheidende US-Präsident gab der Terrororganisation Hamas die Schuld daran, dass die bisherigen Friedensverhandlungen noch zu keinem Erfolg geführt haben. „Die Hamas weigert sich seit Monaten, ernsthaft über einen Waffenstillstand und einen Geiseldeal zu verhandeln“, sagte Biden.

Er erklärte, dass die Hamas eine Entscheidung treffen müsse, denn der einzige Ausweg für sie bestehe darin, die verbleibenden Geiseln endlich freizulassen und damit den Konflikt zu beenden.

Waffenruhe im Libanon ein Katalysator?

Der Krieg im Gazastreifen, dem der Angriff von Hamas-Terroristen auf Südisrael am 7. Oktober 2023 vorausging, hat auf beiden Seiten zu viel Leid und Zerstörung geführt. Nahezu täglich greift das israelische Militär angebliche Hamas-Verstecke in zivilen Gebieten im Gazastreifen an. Der Krieg hat bisher mehr als 44.000 Todesopfer auf palästinensischer Seite gefordert. In Israel kamen etwa 1.200 Menschen ums Leben.

Die USA werden laut Biden in den kommenden Tagen zusammen mit der Türkei, Ägypten, Katar, Israel und anderen Partnern erneut alles daransetzen, einen permanenten Waffenstillstand und Geiseldeal auszuhandeln. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten erklärte ein US-Regierungsmitglied, dass der Waffenstillstand im Libanonkrieg ein Katalysator für ein ähnliches Abkommen zwischen der Hamas und Israel sein könnte.

Das Mitglied der Biden-Regierung erklärte, dass mit der Einigung im Libanon – sofern sich alle Parteien an die Abmachung halten – ein wichtiger Unterstützer der Hamas neutralisiert worden sei. Gemeint war damit die ebenfalls vom Iran unterstütze Terrormiliz Hisbollah. Gleichzeitig könnte es sein, dass sich Israel aufgrund der Waffenruhe im Norden nun auf den Kampf im Süden konzentrieren und seine Militäroperationen im Gazastreifen deshalb ausweiten wird.

Hisbollah hatte in der Vergangenheit erklärt, dass sie ihre Angriffe auf Israel erst dann beenden werde, wenn die Regierung unter dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ihre Militäroffensive im Gazastreifen stoppen würde.

Hisbollah nicht direkt an Verhandlungen beteiligt

Hisbollah war nicht direkt an den Waffenstillstandsverhandlungen beteiligt. Diese wurden unter der Federführung der USA und Frankreichs zwischen der Regierung des Libanons und der israelischen Regierung ausgehandelt. Sollte Hisbollah gegen die Waffenruhe verstoßen, so Biden, dann habe Israel weiterhin das Recht zur Selbstverteidigung.

Mit Donald Trump wird in weniger als zwei Monaten ein neuer US-Präsident in Weiße Haus einziehen. Dieser will laut eigenen Aussagen viele von Bidens Errungenschaften rückgängig machen. Das Waffenstillstandsabkommen zwischen dem Libanon und Israel soll allerdings nicht dazu gehören. Die zukünftige Trump-Regierung wurde auch deshalb über die Details der Waffenruhe in Kenntnis gesetzt.

Biden erklärte in seiner Ansprache, dass das Abkommen ein „wichtiger Schritt“ zur Verwirklichung seiner Vision für den Nahen Osten sei. Zu dieser Vision gehörte eine Zukunft, in der die Palästinenser einen eigenen Staat haben, in der Israel nicht von allen Seiten bedroht wird und in der Israelis und Palästinenser das gleiche Maß an Sicherheit, Wohlstand und Würde genießen.