: Nachhaltig demokratisch
Ein Bündnis fordert mehr Bürgerbeteiligung an der Energiewende, auch für politische Stabilität
Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bürger stärker an Entscheidungen in der Energiepolitik zu beteiligen. Regionale Wertschöpfung, lokale Wirtschaftsförderung und Konfliktvermeidung beim Ausbau der erneuerbaren Energien funktionierten nur mit echter Teilhabe, erklärte das Bündnis im September in Berlin.
Mehr lokales Eigentum
Nötig seien ein Gipfel mit Vertretern aus Zivilgesellschaft und Branchenverbänden sowie ein Gesetzespaket für Bürgerbeteiligung. Das Bündnis fordert neue Formen demokratischer Mitbestimmung bei Veränderungen vor Ort und attraktive finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten. Damit würde der Abwehrhaltung vieler Menschen gegenüber Veränderungen im Strom-, Wärme- und Mobilitätssektor etwas Positives entgegengesetzt, hieß es.
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, betonte, für Veränderungen seien Beteiligung, Gerechtigkeit und eine breite soziale Verankerung nötig. „Wandel vor Ort geht auf Dauer nur mit einer gerechten Verteilung der Einnahmen und einem hohen Anteil lokalen Eigentums“, fügte er hinzu. Dem Bündnis aus rund 70 Organisationen gehören neben dem BUND unter anderen Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe und die Bank GLS an.
Die Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, Silvie Kreibiehl, rief dazu auf, für „Erfolgsgeschichten für eine hoffnungsvolle Zukunft und gegen den Rechtspopulismus“ zu sorgen. Knapp die Hälfte des Ausbaus der erneuerbaren Energien werde bereits von Bürgerinnen und Bürgern getragen, etwa in genossenschaftlichen Windparks.
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