++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Auch Slowenien erkennt Palästina an
Die Regierung in Lubljana sieht in der Anerkennung Palästinas als Staat ein Zeichen der Hoffnung und des Friedens und plädiert für die Zweistaatenlösung.
Als 147. Land weltweit erkennt Slowenien Palästina als Staat an Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Auch Slowenien erkennt Palästina als Staat an
Wenige Tage nach Spanien, Irland und Norwegen hat mit Slowenien ein weiteres europäisches Land Palästina als Staat anerkannt. „Liebes palästinensisches Volk, die heutige endgültige Entscheidung ist eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens. Wir glauben, dass nur eine Zweistaatenlösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann“, zitierte das slowenische Außenministerium die Chefdiplomatin Tanja Fajon in der Nacht auf Mittwoch auf der Nachrichtenplattform X. „Slowenien wird weiter unermüdlich an der Sicherheit für beide Nationen arbeiten, Palästinenser und Israelis.“ Slowenien ist nach eigenen Angaben das 147. Land weltweit, das Palästina als souveränen Staat anerkennt. Israels Regierung hatte die Anerkennung des Staates Palästinas durch immer mehr Länder zuletzt als „Belohnung für Terrorismus“ verurteilt. (dpa)
Human Rights Watch: Israel griff Libanon mit Phosphor an
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Israel vorgeworfen, Wohngebäude im Süden des Libanons mit Brandgranaten mit weißem Phosphor angegriffen zu haben. Dabei seien womöglich Zivilisten verletzt und es sei gegen das Völkerrecht verstoßen worden, hieß es in einem HRW-Bericht vom Mittwoch. Betroffen gewesen seien mindestens fünf Städte und Dörfer. Es gebe keine Beweise für Verbrennungsverletzungen durch weißen Phosphor im Libanon, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Forscher hätten allerdings „Schilderungen gehört, die auf eine mögliche Schädigung der Atemwege hindeuten“. In dem Bericht waren Interviews mit acht Bewohnern des Südens des Libanons enthalten. HRW teilte mit, die Organisation habe Bilder verifiziert, die zeigten, wie Granaten mit weißem Phosphor auf Wohngebäuden in fünf Orten landeten.
Israel setzt weißen Phosphor nach eigenen Angaben nur zur Vernebelung ein, nicht, um Zivilisten anzugreifen. Die Munition kann Gebäude in Brand setzen und einen menschlichen Körper bis auf die Knochen verbrennen. Selbst bei kleinen Verbrennungen droht Überlebenden die Gefahr von Infektionen und Versagen von Organen oder der Atemwege. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mussten mindestens 173 Menschen medizinisch behandelt werden, weil sie weißem Phosphor ausgesetzt waren. Im Libanon sind seit Beginn der Kämpfe mehr als 400 Menschen getötet worden, die meisten davon Kämpfer. Unter den Toten sollen auch mehr als 70 an den Kämpfen unbeteiligte Zivilisten sein. In Israel sollen seit Oktober 15 Soldaten und zehn Zivilisten im Zuge der Gefechte ums Leben gekommen sein. (ap)
Israel: Neun Soldaten bei Munitionsexplosion verletzt
Bei einer Munitionsexplosion auf einem Militärstützpunkt sind im Süden Israels neun Soldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Der Vorfall vom Dienstag werde untersucht, erklärte die israelische Armee am Mittwoch. Die Soldaten seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Israelischen Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall auf einem Stützpunkt in der Negev-Wüste, die im Nordwesten an den Gazastreifen grenzt. Die Armee äußerte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu Details zur Art des Sprengstoffs. (afp)
Friedensplan: EU drängt Israel und Hamas
Nachdem US-Präsident Joe Biden einen möglichen Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gazakrieg aufgezeigt hat, wächst der internationale Druck auf Israel und die islamistische Hamas. Die Konfliktparteien sollten den vorgelegten Fahrplan akzeptieren, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am späten Dienstagabend. Man unterstütze den Plan uneingeschränkt. Dieser könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet führen. Allerdings haben sich nach Angaben des Vermittlerstaats Katar bislang weder die israelische Regierung noch die Hamas-Führung zu dem Vorschlag geäußert.
Medienberichten zufolge reisten der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, und der Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, erneut in die Region, um für das Abkommen zur Beendigung des Gazakriegs zu werben. Sie würden Gespräche in Katar und Ägypten führen und möglicherweise auch Israel besuchen, berichtete die Times of Israel unter Berufung auf US-Beamte. (dpa)
US-Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen IStGH
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen weitgehend symbolischen Gesetzentwurf gestimmt, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angesichts des Antrags auf einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorsieht. Der Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten Kongresskammer, Mike Johnson, sagte am Dienstag, die Abstimmung zeige, dass die USA entschlossen an der Seite Israels stünden. Sie zeige zudem, dass die Vereinigten Staaten es ablehnen würden, dass „internationale Bürokraten grundlos“ Haftbefehle gegen ranghohe israelische Politiker „wegen falscher Verbrechen“ ausstellten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Text vom von den Demokraten dominierten Senat angenommen wird.
IStGH-Ankläger Karim Khan hatte am 20. Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt. Die USA kritisierten das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen Netanjahu und Gallant, Präsident Biden bezeichnete den Antrag auf Haftbefehle als „empörend“. (afp)
Neue Operation gegen Hamas im Zentrum des Gazastreifens
Die israelische Armee hat nach Medienberichten einen neuen Einsatz im Flüchtlingsviertel al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. Beteiligt sind demnach neben der Luftwaffe auch Bodentruppen. Das Militär sei bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, habe sich aber wieder zurückgezogen, berichtete die Jerusalem Post am Dienstag. Die Hamas sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark. Die Armee hatte mitgeteilt, in der Nacht zum Dienstag sei in al-Bureidsch eine Anlage der Hamas in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit einer Drohne attackiert worden. Die Islamisten hätten von dort aus zahlreiche Angriffe gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
Entsalzungsanlagen im Gazastreifen abgeschaltet
Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben wegen fehlenden Treibstoffs für Stromgeneratoren lebenswichtige Anlagen zur Entsalzung von Meereswasser abgeschaltet worden. „Die Menschen haben nicht genug Wasser“, warnte das UN-Palästinenserhilfswerk auf X. „Das Überleben ist ein Kampf.“ Familien und Kinder müssten in der Hitze lange Entfernungen zurücklegen, um sich mit Wasser zu versorgen. Die Organisation forderte die israelischen Behörden auf, diesen Missstand sofort zu beheben. Israel hatte im April mitgeteilt, eine zentrale Wasserleitung von Israel in den Gazastreifen sei repariert worden, nachdem sie im Krieg gegen die Hamas beschädigt worden war. (dpa)
Israel kauft in den USA 25 F-35-Kampfjets
Israel hat mit den USA den Kauf von 25 weiteren Kampfflugzeugen des Typs F-35 (Adir) vereinbart. Es handele sich um das dritte Geschwader von Kampfjets dieses Typs, das in die israelischen Streitkräfte integriert werden soll, teilte das Verteidigungsministerium mit. Damit werde die israelische Luftwaffe über 75 dieser Tarnkappenjets des US-Herstellers Lockheed Martin verfügen. Die Lieferung an Israel solle im Jahr 2028 beginnen, mit einer Lieferrate von drei bis fünf Kampfjets im Jahr. Die Kosten beliefen sich auf umgerechnet rund 2,8 Milliarden Euro. (dpa)
Leser*innenkommentare
Stoffel
Ist Palästina nicht schon durch die UN Resolution 181 als Staat anerkannt, und demnach auch durch die Mitgliedsstaaten?
Janix
@Stoffel So einfach ist es nicht.
Auch die UN brauchte danach noch eine Weile, bis jemand für Palästina in der Vollversammlung sitzen durfte.
Status: Es ist kompliziert
Socrates
@Stoffel Nein.
KatholischerVerbindungsstudent
Eine ganz einfache Frage: in welchen Grenzen hat Slowenien, haben die anderen europäischen Staaten einen "Staat Palästina" anerkannt?
ingrid werner
@KatholischerVerbindungsstudent übrigens, für all diejenigen, die mit diesem "Argument" immer versuchen wollen das Existenzrecht Palästinas wegzureden: Das gleiche was für Palästina gilt, gilt auch für Israel (ist auch Gegenstand von ausführlichen Erörterungen in der Literatur), auch Israels Grenzen sind, zumindest entlang der "Grenzen" der Westbank und in Jerusalem nicht festgelegt. Und trotzdem ist Israel anerkannt. Man hat das von Seiten Israels bewusst ausgespart. Nach der Gründung 1948 hatte man in Verfassungsentwürfen ausdrücklich das ganze histor. Palästina als Territorium angegeben. Aber man wollte damals niemanden vergrätzen, die Zeit die WB Jordanien abzunehmen war auch noch nicht reif, so hat man sich das dann gespart, genauso wie die Verfassung insgesamt, so ist man auch viel "flexibler" nicht nur in Grenzfragen. Von Norwegen u Irland weiß ich, dass sie die sog. Grüne Linie anerkannt haben.
Momo Bar
@KatholischerVerbindungsstudent Es gibt international anerkannte Grenzen. Was dann am Ende in individuellen Verhandlungen ausgemacht wird ist eine andere Sache. Zum Beispiel war ja bereits vorher mal die Rede davon, dass die Palestinenser als Ausgleich für die größeren israelischen Siedlungen im Westjordanland anderes Land bekommt.
zartbitter
@Momo Bar Authentische Palästinenser zeigen den selbsternannten antisemitischen Pro - Palästina Aktivisten wie es geht.
===
„Wenn ich einem palästinensischen Präsidenten am Tag seiner Vereidigung einen Rat geben sollte, würde ich ihm sagen, dass er den israelischen Premiere zu seinem besten Freund machen muss. Nehmen Sie Kontakt zu ihm auf, verbringen Sie Zeit mit ihm. Lernen Sie seine Familie kennen. Wenn Sie diese Chemie herstellen, wird alles viel einfacher. Und dann werden Sie in der Lage sein, die schwierigen Probleme zu lösen“.
„Wäre dies am Morgen des 7. Oktober der Fall gewesen, wäre der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde sofort in ein Auto nach Jerusalem gestiegen, hätte unter Missachtung des Protokolls an die Tür des israelischen Premierministers geklopft, ihm sein Beileid ausgesprochen und die Taten der Hamas verurteilt. Und dann hätte er ihm sagen können: ‚Halt die Pferde still. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir diese Krise lösen können. Lassen Sie uns eine internationale Koalition bilden, um dieses Problem zu lösen.‘ Dies hätte uns heute in eine ganz andere Lage bringen können.“
www.timesofisrael....-both-sides-to-see
Troll Eulenspiegel
Human Rights Watch kann viel erzählen, wenn der Tag lang ist. Erstmal nachweisen, dass Phosphorbrandbomben eingesetzt wurden, ansonsten ist das ein weiterer Beweis für den fortschreitenden Antisemitismus innerhalb Instanzen des Menschenrechts.
Janix
@Troll Eulenspiegel Sie scheinen vor allem dem ersten Teil Ihres Nom de plume folgen zu wollen?
Warum wäre Kritik am Handeln des Staats Israel das, was Sie es unbedingt nennen wollen?
Bitte hier argumentieren.
Momo Bar
@Troll Eulenspiegel Sie wissen schon das Aryeh Neier, Holocaust Überlebender einer der Mitbegründer von Human Rights Watch ist? Er hat vor kurzem erst ein langes Interview mit Fareed Zakaria von CNN geführt und seine Meinung zum Gazakrieg und Israels Taten abgegeben. Können sie sich ja mal anschauen- mal schauen ob sie dann immer noch der gleichen Meinung sind das alle Instanzen des Menschenrechts von Antisemitismus unterlaufen sind. Der Mann ist übrigens auch Professor für Recht.
O.F.
@Troll Eulenspiegel Der Bericht ist leicht zu finden (nach Möglichkeit, bevor man solche Anschuldigungen in den Raum stellt):
www.hrw.org/news/2...isks-civilian-harm
Janix
Bei aller Sympathie für einen Staat Israel und auch aller Antipathie gegen die brutale Attacke der Hamas - Netanyahu sollte sich gefälligst ans Völkerrecht und an Menschlichkeit halten.
Eine überfällige Anerkennung des palästinensischen Staats heißt ja auch nicht, die Hamas abzuknutschen, weil es viele, viele andere politische Kräfte dort gibt, die man nur nicht so behindern sollte, wie israelische Regierungen es immer taten. Netanyahu bekannte sich sogar parteiöffentlich zu seiner Förderung der Hamas. Er sollte entsprechend mit Hanija in dieselbe Zelle.
KatholischerVerbindungsstudent
@Janix Welche relevanten (!) "viele, viele anderen politischen Kräfte" gibt es denn neben der HAMAS im Gazastreifen?
Janix
@KatholischerVerbindungsstudent Sie stellen eine Nachfrage zu etwas, was ich nicht behauptet habe. Gewöhnen Sie sich das bitte besser ab.
Palästina ist nicht nur Gaza, falls Sie einen Atlas zur Hand hätten.
Encantado
@Janix "Eine überfällige Anerkennung des palästinensischen Staats..."
Verstehe ich in der Debatte auch nie:
Inwiefern ist die Anerkennung eines Staates, den es (noch) nicht gibt, überfällig?
Janix
@Encantado Lesen Sie sich inhaltlich ein. Die Bundeszentrale für politische Bildung, Bücher von Wolffsohn zu Zuckermann oder Steets oder palästinensischen Autoren.
Dann wissen Sie, was die UN-Resolutionen seit 1947 fordern.
Gern geschehen.
Encantado
@Janix "Dann wissen Sie, was die UN-Resolutionen seit 1947 fordern."
Ich weiß vor allem, dass gerade die Palästinenser mit den Teilungsplänen der UN und demzufolge mit ihren daranhängenden Resolutionen nicht einverstanden waren und sind.
Und nun?