Harte Kritik an Klimaminister: Habecks CO2-Gesetz fällt durch

Das Klimagift CO2 sei besser im Boden als in der Atmosphäre, sagt der Wirtschaftsminister. Verbände laufen Sturm – und warnen vor Risiken.

Habeck wirbt für sein CCS-Gesetz Foto: dpa

BERLIN taz | Robert Habeck nennt es den neuen „Klimapragmatismus“ der Bundesregierung – und meint damit, dass das Kabinett am Mittwoch einem Gesetzesentwurf aus seinem Wirtschafts- und Klima­ministerium zugestimmt hat, gegen das die Grünen noch vor Jahren Sturm gelaufen wären. Habeck betonte zwar, mittlerweile sei „ein großer Teil der Gesellschaft“ mit der unterirdischen Speicherung von industriell verursachten Kohlendioxid­emissionen einverstanden, die das Gesetz vor allem unter der hohen Nordsee ermöglichen soll. Aber da hat er nicht genau zugehört. Denn: Der Protest war groß.

Der grüne Minister will Abscheidung, Transport und Verpressung von CO₂ unter der Erde künftig ermöglichen. Dies ist bislang aus Sicherheitsgründen verboten. Das CCS (Carbon Capture and Storage) genannte Verfahren ist Teil der Klima­szenarien der Bundesregierung. Ohne die hohen CO₂-Emissionen von fossiler Energieproduktion oder Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie in der Erde zu verpressen, lassen sich die deutschen Klimaziele kaum erreichen. „Besser, das CO₂ lagert sicher im Boden als in der Atmosphäre“, sagte Habeck.

Sein Gesetz verbietet zwar die Speicherung der Emissionen von Kohlekraftwerken, aber Gaskraftwerke dürfen CCS nutzen. „Heute knallen die Korken bei Shell, Exxon, Wintershall DEA, Equinor und Co“, kritisierte deshalb die Umwelt­organisation BUND. Die Regierungskoalition serviere ihnen mit dem CCS-­Gesetz „ein flächendeckendes Kohlendioxid-Pipeline-Netz und Klimamülldeponien unter dem Meer und an Land. So ­können Kraftwerke und die großen Industriekonzerne auch über 2045 hinaus Erdgas und Erdöl einsetzen.“ Das hebele die Energiewende aus.

„Die Ampel will die Nordsee zu einem riesigen CO₂-End­lager machen, damit mehr Gaskraftwerke noch länger laufen können“, sagte die Linken-­Spitzenkandidatin für die Europawahl, Carola Rackete. Das bringe „fossile Profite, während die Umwelt­risiken und -schäden von uns allen getragen werden“.

„CO2-Deponie Nordsee“

Strenge Rahmenbedingungen für Industriezweige, die schwer dekarbonisiert werden können, forderte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraen­ner. Statt der fossilen Industrie den roten Teppich auszurollen, müssen enge Grenzen gesetzt werden. Das gilt insbesondere für CCS. „Erst über die neuen LNG-Terminals Fracking-Gas aus den USA zu importieren und dann die CO₂-Emis­sionen der neuen Gaskraftwerke einzufangen, ist klimapolitisch absurd“, sagte Müller-Kraenner. Die Nordsee drohe „zur CO₂-Deponie zu verkommen.

Auf die mangelnde Sicherheit von CCS zielte die Kritik von Greenpeace. Die Technologie sei „längst nicht ausreichend erprobt“ und kämpfe „mit technischen Schwierigkeiten“. „Wie lange die geplanten CO₂-Endlager dicht halten, kann niemand voraussagen“, erklärte Greenpeace-Experte Karsten Smid.

Nach der Abscheidung des Klimagifts muss das CO₂ dauerhaft und ohne große Lecks unter der Erde lagern. Die Lagerstätten müssen komplett dicht sein, infrage kommen leergepumpte Gas- oder Ölfelder in tiefen Erdschichten oder Gesteinsformationen unter dem Meeresboden oder an Land.

Während in Deutschland einige Pilotprojekte gestoppt wurden, kämpfen CCS-Vorzeigeprojekte in Norwegen immer wieder mit Problemen. Das CO₂ in der Anlage Sleipner wandert so „in Erdschichten, die dafür gar nicht vorgesehen waren“, schreibt Smid. Das Sleipner-Gas war zunächst unerwartet 220 Meter vom ursprünglichen Speicherort ausgetreten.

Das ist nicht ungefährlich: Erreicht der CO₂-Gehalt in der Luft eine hohe Dichte, kann das gefährlich für Lebewesen in der Nähe sein. Im Jahr 2022, schreibt Greenpeace, seien in Sleipner gerade einmal 0,115 Millionen Tonnen CO₂ verpresst worden – ursprünglich angekündigt war eine ganze Million. Bei einer anderen norwegischen Lagerstätte namens Snøhvit musste die geplante Lagerdauer inzwischen von 20 auf 2 Jahre reduziert werden.

Und gelobt wurde Habeck natürlich trotzdem. Zum Beispiel vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Für die „wettbewerbsfähige Transformation der deutschen Industrie hin zur Klimaneutralität“ sei das neue CCS-Gesetz ein „sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, schrieb der BDI.

Comments

[tomás zerolo]

@JANIX

Wir sind uns also weitgehend einig :-)

Nicht, dass ich tatsächlich grundsätzlich was gegen CC hätte -- statt S wäre mir natürlich lieber, CO₂ nach Kohlenwasserstoffe, aber das können wir erst, wenn wir (erneuerbare!) Primärenergie übrig haben. So weit sind wir einfach nicht.

[tomás zerolo]

@JANIX

Nein, keine Gegenfrage. Und mit der Feststellung, Klimapolitik sei die beste Sozialpolitik rennen Sie bei mir eine weit offene Tür ein: es erwischt die Ärmsten (jetzt schon!) zuerst.

Der Schwenk Habecks zu CCS ist aber meines Erachtens ein fatales Signal. Warum, steht im Text deutlich genug (Gaskraftwerke? Echt jetzt?).

Konkreter zu Ihrer Frage -- es bleibt eigentlich nur noch die Linke.

[Janix]

@tomás zerolo De Linke hat mit Rackete auch eine Klimaorientierte bewusst nach vorne gestellt. Aus Ihren Punkte heraus nachvollziehbar. Wobei noch Letzte Generation oder Klimaliste bliebe. Und für mich sind die Grünen auch noch im Köcher.

Habeck hat als Wirtschaftsminister gerade die Falschen zu retten versucht und damit einen Fehler als Klimaminister begangen.

Nicht gegen eine Abscheidung, die dann aber bitte energiesparend wäre, irgendwann. Doch sie jetzt herauszuholen, verringert den ohnehin nötigen Druck zu zeitigen Umbau.

[tomás zerolo]

Die Grünen waren bei mir in der kleineren Gruppe "wählbar".

Nun (leider!) nicht mehr. Und das ist sehr schade, weil auch sehr gute und fähige Leute dabei sind.

[Janix]

@tomás zerolo Was ist da Ihr Entscheidungskriterium? Welche anderen Parteien sind da stärker?

Bevor die Gegenfrage kommt: bei mir kommen soziale Solidarität und Gerechtigkeit und Nachhaltigkeits-Gerechtigkeit zusammen (nicht auf Kosten von armen oder späteren Dritten leben), dabei aller Notwendigkeit von "Politik" und Schlagkraft u.a. eine möglichst große Offenheit für Argumente und Wissenschaft/Fakten.

Keine Partei ist nach dem Maßstab perfekt, und ich erwarte das doch eigentlich :-).

Aber jetzt für Europa hätte ich ein paar, die wählbar sind - die Grünen wären schon dabei.

[SamuelMumm]

Wenn wir doch nur eine ökologisch orientierte Partei in Deutschland hätten.

[Janix]

@SamuelMumm Bündnis'90/Grüne, Klimaliste, Letzte Generation, ÖDP, aber auch Teile anderer Parteien.

Zu wenig bei den Grünen, gar den anderen im Parlament, das wiederum gestehe ich Ihnen zu. Ansonsten den Druck auf alle Parteien erhöhen - heiß genug so früh im Jahr ist es.

[So,so]

Wird es legal sein CO2-Verpressung zum Erhöhen der Ausbeute von Öl- und Gaslagerstätten zu nutzen?

Das wäre Zynismus in Reinform.

Wie groß muss die Sicherheitsrücklage sein für den Fall, dass die Speicher undicht werden?

Wer kontrolliert die dauerhafte (für immer!) Dichtigkeit?

Am Ende zahlt der Steuerzahlende und das Klima brennt weiter.

Proof me wrong.

[H2Wirtschaft]

Der Titel mit "Habecks CO2-Gesetz fällt durch" steht aber in krassem Widerspruch zu der dann im ersten Satz genannten Tatsache, dass das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf zugestimmt hat.

Gemeint ist doch, dass BUND und andere sich gegen das Gesetzt ausgesprochen haben, was man im Titel ganz anders hätte formulieren können, wie "Habecks Gesetzentwurf von NGOs abgelehnt" oder ähnlich.

Man hätte im Text noch erwähnen können oder sollen, dass der IPCC die CO2-Verpressung in den Erdboden als unbedingt erforderlich zum Erreichen der Klimaziele im AR6 beschreibt und dabei auch fossile Kraftwerke (aller Art!) mit CCS auszurüsten empfiehlt.

[Janix]

@H2Wirtschaft Wer allen Ernstes den Übergang von Kohle, Erdgas und Öl verschleppen will - scheinbare Verpressung oder "Wasserstoff"-Aufbauschungen sind leider meistens nur Verschleppungsversuche beim Unausweichlichen -; wer das macht, der ist entweder nicht eingelesen oder macht das sogar bewusst.

Bei Ihren zwei ersten Absätzen bin ich wiederum bei Ihnen. Das Ziel des Gesetzes sollte dabei von Klimaschutz geprägt sein und nicht von den letzten Zuckungen zu fossilenergiefressender Branchen.

[Michael Dietrich]

Kann es sein, dass Ihr Autor „nicht richtig zugehört“ hat. Wenn Habeck formuliert „ein großer Teil der Bevölkerung befürwortet“, dass schließt das gerade „großen Protest“ nicht aus. Tatsächlich werden die Entscheidungen in der Demokratie aber durch die repräsentanten der Bevölkerung in den Parlamenten getroffen, die sich durchaus in ihren Wahlkreisen der Meinung der von ihnen vertreteten Bevölkerung zu versichern wissen, bevor sie Entscheidungen treffen. So sind dann ein paar lauen Nimbys und Schreinhälse durchaus bei jeder politischen Entscheidung zu erwarten, aber Lautstärke mit Mehrheit zu verwechseln ist eines taz Autoren eigentlich unwürdig. Und ja, es gefällt mir auch nicht immer, wie politische Entscheidungen in der Demokratie getroffen werden (müssen) und dass dabei mesit ein kompromiss herauskommt (mit dem alle Beteiligten immer nur zum Teil zufrieden sein können - das ist die Natur des Kompromisses).

[Henne Solo]

@Michael Dietrich Leider wird aber oft einfach die Unterstützung der schweigenden Mehrheit postuliert um gemeischaftsschädigende Politik als demokratisch zu legitimieren. Unterstellen möchte ich das hier nicht, aber wirklich verwundern würde es mich auch nicht.

Unabhängig davon, was die Mehrheit befürwortet sollte Herr H. aber auch die wissenschaftlichen Fakten berücksichtigen und auch bedenken für welches Parteiprogramm seine Partei die Stimmen erhalten haben, die ihn ins Ministerium gebracht haben. Niemand wählt Wendehälse zweimal.

[Felis]

Das Endlager Asse galt ja auch mal als sicher. 😬

[Rudi Hamm]

"Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder", stand auf dem Plakat der Grünen, einfach mal googeln.

Ja ich erlebe gerade das grüne Wirtschaftswunder, leider mit tiefroten Zahlen. Herr Habeck, wir sind das Schusslicht der EU geworden, das gab es noch nie.

[Janix]

@Rudi Hamm Sachlich falsch, und das gewöhnen Sie sich bitte rasch ab bzw. drücken sich bei uns präzise aus. Danke!

[Rudi Hamm]

@Janix "Schlusslicht unter den G7" Quelle: Tagesschau

"Deutschland fast Schlusslicht in EU ", nur der kleine Staat Finnland steht noch schlechter da. Quelle: Tagesschau

Was wollten sie gerader schön reden?

[Torben2018]

Glaubwürdiges Handeln geht anders.

[Rudi Hamm]

Letztes Wahlversprechen gebrochen?

Gibt es irgendein Wahlversprechen der Grünen, welches noch nicht gefallen ist? Ich kenne aktuell keines mehr.

Verschärftes Asyl, "Fracking - nicht mit uns", "Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete", "Raus aus der Kohle", .. alles Lüge!

[Fünfpluseins]

Die genannten Umweltverbände zeichnen vor allem dadurch aus, dass sie nur die reine Lehre in ihrem kindischen Schwarzweißbild der Welt akzeptieren und für parallele Ansätze zur Absicherung des Gesamtziels nicht bereit sind. So lassen sich die gigantischen Probleme aber nicht lösen.

[Woodbine]

@Fünfpluseins Hätte es die "genannten Umweltverbände" in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben, wären die gigantischen Probleme heute vermutlich noch gigantischer. Wer von den Beteiligten das kindischere Schwarzweißbild hochhält, tja. Bislang geht es meistens Wohlstand/Wirtschaft gegen Arten- und Umweltschutz 2:0 aus.

[Gerald Müller]

Energiebedarf?? (2 MWh pro Tonne CO2)

Kosten?? (600 Euro pro Tonne??)

Ich muss auch immer an eine Erklärung für das Verschwinden von Schiffen im Bermudadreieck denken: aus den Schlammschichten am Meeresboden steigen plötzlich Gasblasen (aus anaeroben Prozessen) auf. Diese verringern das spezifische Gewicht des Wassers und damit den Auftrieb der Schiffe, diese sinken wenn sie in diesen Bereich des Bermudadreiecks kommen.. könnte das auch mit den verpressten CO2 in der Nordsee geschehen?

Und, Verpressen an Land: da musste ich an die Katastrophe am Nyos-See in Kamerun 1986 denken...

[B. Iotox]

@Gerald Müller Ach so, eines noch: Tatsächlich habe ich auch ihre beiden genannten Schadensszenarien im Hinterkopf (so ist das mut den Linken, die wissen einfach zuviel). Aber m.E. gegen die Risiken die hier am ehesten gefürchtet werden in Richtung Erdbeben, ganz profan.

[Torben2018]

@Gerald Müller Dann wissen sie jetzt endlich, warum sie bei Heizöl und Gas eine CO2 Abgabe zahlen müssen. Die Industriesubvention und Scheinklimaschützerei muss ja bezahlt werden.

Ich kann Herrrn Hamm nur recht geben, die meisten Wahlversprechen gebrochen, und dann steht Habeck noch vor die Presse, und erklärt das als alternativlos (er braucht dafür aber mehr Worte ..) Echte Grüne müssten doch langsam an ihren Ministern verzweifeln. Noch nie war die Distanz zwischen grünen Gründungsideen und Handeln des Führungspersonals so groß. .. Noch ein paar Monate weiterüben, und Habeck kann direkt zur CDU/CSU wechseln.

Generationengerechtigkeit? Wen kümmerts. Sollen doch die kommenden Generationen den Betrieb und die Überwachung finanzieren. Auch die Idee ist von der CDU und ihrer Atompolitik abgeschaut.

[B. Iotox]

@Gerald Müller Ach was! Risiken sind nur dornige Chancen!

Wir haben Peter Altmaier jahrelang dabei zugesehen, wie er aktiv auf die klimarettenden Einhorntechnologien gewartet hat. Deshalb sollten wir jetzt Robert Habeck dabei zujubeln, wie er bekannt nutzlose, überteuerte und risikoreiche Alibitechnologien pusht, nur um im nächsten BTW-Wahlkampf irgendwas mit Klimaschutz vorweisen zu können.

[Läufer]

Offenbar eine sehr kindliche Vorstellung: das böse CO2, das uns das Klima versaut, soll aus den Luft entnommen und unter dem Meer versenkt werden.

Das System Natur ist eine Art geschlossener Kreislauf. Nichts geht verloren, alles wird in irgendeiner Form wieder verwertet. CO2 zum Beispiel brauchen alle Pflanzen. Die dann wiederum O2 ausscheiden.

Was passiert, wenn das Meer durch ein Leck mit CO2 geflutet wird, ist gar nicht absehbar.

[Janix]

Wer Co2 im Boden am besten aufgehoben sieht, sollte Kohle, Öl und Gas möglichst gar nicht zur Verbrennung einsetzen.

Es ist manchmal wirklich so simpel.

Eine Lagerung frisst viel zu viel Energie - konzentrieren wir uns auf Vermeidung, Moore und Wälder, so lange das so ist.

[Dietmar Rauter]

Immer gleich mit einem Kompromiss auf der Zunge: So geht Habeck mit zweifelhaften 'Bündnispartnern' wie schon bei Jamaica in Schleswig-Holstein oder beim für seine Freunde und ihn persönlich so wichtige Einfluß bei der Ampel, aber auch mit Verhandlungspartnern aus der Industrie, denen die Politik erst 'erlaubt' hat, diese Klimakastrophe auszulösen, um., koste, was es wolle. Ein Oberlehrer einer leider durch den Filz der Altparteien fragwürdig gewordenen Demokratie, deren zweifelhaftes Treiben er gern kopiert. Statt abzurüsten, den Menschen hierzulande klar zu machen, dass der ihnen 'aufgezwungene' Lebensstil nicht mit einem Überleben der Menschheit auf diesem Planeten vereinbar ist, versucht er genau das Geschäft der Profitjäger, nur mit einem ökologischen Alibi, weiter am Laufen zu erhalten. Leider gingen ihm da zu Viele lange Zeit auf den Leim, erst langsam wird deutlich, dass nur mit einer Wahl dieser 'Grünen' am Ende einer Wachstumsgesellschaft die Klimakatastrophe nicht eingedämmt werden kann. Radioaktive Überbleibsel oder CO² lassen sich nicht 'einfach' nur unter die Oberfläche beamen, zumal wir 80% dieses Konsumgüter gar nicht zum Überleben bräuchten.

[B. Iotox]

@Dietmar Rauter Ja, alles korrekt. Leider.

Ich hätte gerne meine Stimme zurück, die ich bei der letzten BTW der späteren Bauchweh-Partei gegeben habe. Aber hey, aus Schaden wird man klug.

[Limonadengrundstoff]

@Dietmar Rauter Natürlich ist das Mist.

Nur ist Habeck zum einen Wirtschaftminister und nicht Umweltminister - deprimierenderweise hat das Umweltministerium immer noch kaum Macht.

Zum anderen besteht die Ampel auch aus den stillen Umfallern von der SPD, und der 80er-Jahre-Patrick-Bateman-FDP.