EU-Gesetz zu Zwangsarbeit: FDP-Nein wirkungslos
Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.
Die Verordnung sieht vor, dass kein Teil eines Produkts unter Zwangsarbeit hergestellt werden darf. Handelt es sich zum Beispiel um ein Teil eines Autos, ist der Hersteller verpflichtet, entweder einen neuen Zulieferer zu finden oder die Arbeitsbedingungen zu verbessern. „Stammen die Tomaten für eine Soße aus Zwangsarbeit, muss die gesamte Soße entsorgt werden“, erklärte der Rat. Betroffene Waren müssten „gespendet, recycelt oder zerstört werden“, teilte das Europaparlament mit. EU-Kommission und Mitgliedstaaten sollen nun gemeinsam untersuchen, ob Zwangsarbeit in den Lieferketten vorkommt.
„Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sicher sein, dass die Produkte, die sie kaufen, nicht mithilfe moderner Sklavenarbeit hergestellt sind“, sagte Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Die Verordnung sei auch im Interesse vieler Unternehmen, die auf die Einhaltung von Menschenrechten achten.
Dass Deutschland aufgrund der Blockade der FDP der Verordnung nicht zustimmen konnte, sei dagegen „beschämend“, betonte Dröge. Was „früher ein normaler Vorgang war“, nämlich dass der Rat der Einigung von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten zustimmt, „wird in den letzten Wochen bei immer mehr Gesetzen zur Zitterpartie“, ergänzt die Grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini.
Der FDP hatte unter anderem eine Abschätzung der Folgen des Gesetzes gefehlt. Durchgesetzt hatte sie dagegen, dass kleine und mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung der Verordnung unterstützt werden.
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