Staatliche Förderung von E-Auto-Kauf: Um Mitternacht ist Sense
Zeitnah werde das Programm auslaufen, hieß es in den vergangenen Tagen. Nun ist die Kaufprämie für E-Autos schon am Sonntag um 24 Uhr Geschichte.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung drückt beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos aufs Tempo und stellt den Umweltbonus mit Ende des Sonntags ein. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, teilte das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag in Berlin mit.
Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt. Anträge, die noch bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim Bafa eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte am vergangenen Mittwoch eine Einigung darüber erreicht, wie nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher gestopft werden. Das betrifft den Kernhaushalt sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert wird. Bisher sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen – oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind.
Die Verbraucherzentralen hatten schnelle Klarheit über das geplante frühere Ende der Kaufprämien gefordert. Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, sagte: „Die Bundesregierung muss noch vor Weihnachten Planungssicherheit für den E-Auto-Kauf schaffen.“ Das ist nun geschehen.
Grundsätzlich begrüßte Jungbluth ein früheres Auslaufen der staatlichen Förderung: „Kaufprämien waren kurzfristig wichtig, um die Verbreitung von Elektroautos anzukurbeln.“ Langfristig könne das Markthochlaufen aber nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden. Aber: „Es muss jedoch sichergestellt werden, dass mindestens alle eine Prämie erhalten, die ihr E-Fahrzeug bereits im Vertrauen auf die Förderung bestellt haben.“ Dafür müsse die Bundesregierung das Kaufdatum zum entscheidenden Faktor machen.
Um den Absatz anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Laut Mitteilung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums vom Samstag wurden seitdem insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht.
Nach Bafa-Angaben sind in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge für elektrisch-betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Die Zahl der beantragten Fahrzeuge ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 gesunken. Dies liegt daran, dass seit dem 1. Januar 2023 ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr. Außerdem können seit dem 1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag für den Umweltbonus stellen. So waren 2022 für 820.000 Fahrzeuge noch 3,4 Milliarden Euro bewilligt worden.
Experten befürchten nun, der Absatz von E-Autos könnte einbrechen. „Mit der Haushaltskrise fährt nach unserer Einschätzung die Autoindustrie in Deutschland in eine Elektroautokrise“, sagte etwa Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Er rechnet 2024 mit einem Rückgang von bis zu 200.000 Elektroauto-Verkäufen in Deutschland. E-Autos seien ohne Förderung für Neuwagenkäufer deutlich zu teuer.
Leser*innenkommentare
Rudi Hamm
Dieser Regierung kann man einfach nicht mehr über den Weg trauen.
Heute spontan die Förderung für e-Autos gestrichen.
Herr Habeck, jetzt können sie auch ihr Heizungsgesetz in die Tonne kloppen, denn wer riskiert so viel Investition, wenn nicht 100% klar ist, dass sie diese Förderungen nicht auch kippen.
lesnmachtdumm
So, und jetz .... wär doch schön: jeden Tag n Türchen auf, und jeden Tag so ne gute Nachricht. Jetz noch weg mit Eigenheimförderung, Bezahlung privater Autoladebuchsen, Dienstwagenprivileg... . Den Landwirten ihrn Diesel zu verteuern, wie grad diese Woche verkündet, is dagegen komplettigster Blöd-Sinn.
Perkele
Das Absacken der E-Autozulassungen dürfte der FDP und natürlich auch CDSU sehr in den Kram passen. Die wollten das alles ohnehin nicht, Klima-Blah-Blah usw. Aber wir haben ja unendlich viel Zeit. Vielleicht versetzen wir einfach das Komma: statt 1,5° nun 15° Erderwärmung. Dann passt das schon....
Offebacher
Das nennt sich in der Politik Verlässlichkeit. Am Samstag verkünden, dass am Sonntag die Prämie ausläuft.
Hat jemand darauf eine einigermaßen fundierte juristische Antwort: Können jetzt Käufer von Kaufverträgen für E-Autos zurücktreten, die ihr Auto zwar bestellt, aber noch nicht geliefert und zugelassen bekommen haben?
Rudi Hamm
@Offebacher Können sie nicht. Aber meinen sie das juckt Habeck die Bohne?
Stoffel
„Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ komm mir bekannt vor.
nutzer
Das wird wohl vor allem ein Problem für dt Hersteller werden, günstige chinesische Modelle werden ohne Prämie noch eher einen Abnehmer finden, als teure dt. Modelle...
SeppW
@nutzer Da wird in Form von Strafzöllen schon vorgesorgt werden, keine Sorge. Der Konsument wird nur die horrend teuren Schüsseln aus Europa, Japan oder Südkorea kaufen dürfen.
nutzer
@SeppW das glaube ich nicht.