Verschärfung des Flüchtlingspolitik: Faeser forciert Abschiebungen
Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.
Innenminister Nancy Faeser Foto: Political-Moments/imago
BERLIN taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Mittwochnachmittag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Abschiebungen aus Deutschland beschleunigt werden sollen. Faeser sagte, es gehe darum, „Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben.“
Der Entwurf basiert auf zwei Diskussionspapieren vom August und sieht unter anderem vor, das Ausreisegewahrsam von derzeit 10 Tagen auf bis zu 28 Tage zu verlängern. Für Straftäter*innen soll das „Ausweisungsinteresse“ zudem „besonders schwer wiegen“, sodass diese Menschen leichter abgeschoben werden können. Auch Mitglieder in kriminellen Vereinigungen sollen einfacher in ihr Herkunftsland zurückgezwungen werden können. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen ein eigenständiger Haftgrund werden. Polizist*innen sollen zudem mehr Räume in Flüchtlingsunterkünften betreten und Privatwohnungen durchsuchen dürfen, um die Identität von Personen festzustellen.
Subsidiär Schutzberechtigte sollen künftig jeweils für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, statt nur für eines. So sollen Behörden entlastet werden. Ebenfalls vorgesehen ist, das Arbeitsverbot für Geflüchtete in Erstaufnahmeunterkünften von 9 auf 6 Monate zu reduzieren. Viele andere Arbeitsverbote bleiben aber bestehen.
Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, sagte zu Faesers Gesetzesentwurf: „Heute senden wir ein deutliches Signal an diejenigen, die unser Land wieder verlassen müssen: Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen gehen. Ohne Wenn und Aber.“
Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat begrüßte gegenüber der taz die Verkürzung des Arbeitsverbots, forderte aber noch mehr: „Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Deshalb müssen endlich die Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht ohne Ausnahmen abgeschafft werden, wie im Koalitionsvertrag verabredet.“ Sie kritisierte: „Die Verschärfungen im Abschiebungsrecht, verbunden mit massiven Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen, entbehren jeglicher sachlichen Grundlage und sind unverhältnismäßig.“
Länder wollen Arbeitspflicht
Derweil machen die Länder andernorts in der Flüchtlingspolitik Druck auf die Bundesregierung. Vor der Konferenz der Ministerpräsident*innen am Donnerstag und einem angekündigten Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik am Freitag fordern mehrere Landesregierungen von der Bundesregierung, die Bedingungen für Geflüchtete in den Kommunen zu verschlechtern. Nach einer Beschlussvorlage, aus der zuerst die Augsburger Allgemeine zitierte und die auch der taz vorliegt, sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet werden. Außerdem soll ihnen kein Geld mehr ausgezahlt, sondern ihr Bedarf direkt über Sachleistungen gedeckt werden. Die Beschlussvorlage wurde unter Federführung der rot-grünen Regierung in Niedersachsen verfasst. Die Augsburger Allgemeine berichtet, alle SPD-geführten Länder stützten das Papier.
In der Vorlage heißt es, die Regeln müssten so geändert werden, „dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen werden“. Sie sollen dann etwa für gemeinnützige Arbeit herangezogen werden können. Als Begründung für die Forderungen wird im Papier der Fachkräftemangel angeführt. Außerdem solle so die Integration der Geflüchteten beschleunigt werden.
Von der im Papier ebenfalls geforderten Einführung von Sachleistungen statt Geldzahlungen für Geflüchtete erhoffen die Verfasser*innen sich die „Reduzierung von Fehlanreizen für irreguläre Migration“.
Es gibt allerdings erhebliche Bedenken, ob solche Maßnahmen durch einen bürokratischen Mehraufwand am Ende statt Entlastung der Kommunen eher eine zusätzliche Belastung bedeuten würden. Das Asylbewerberleistungsgesetz erlaube den Ländern schon jetzt, Sach- statt Geldleistungen auszugeben, sagte etwa Rasha Nasr, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der taz: „Sie tun es nicht, da der finanzielle, administrative und personelle Aufwand zu groß ist.“ Ihr Fraktionskollege Hakan Demir sprach sich gegen eine Arbeitspflicht aus. „Die Menschen, die zu uns kommen, wollen arbeiten und dürfen es nicht.“ Die Arbeitsverbote müssten enden.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sagte der taz: „Die in der Beschlussvorlage enthaltene ‚Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten‘ an Geflüchtete kommt einem Arbeitszwang gleich und ist schlicht indiskutabel.“ Auch die Umstellung auf Sachleistungen lehnt Bünger ab. Politiker*innen der FDP dagegen befürworteten zuletzt die Umstellung auf Sachleistungen. Auch CDU und CSU fordern dies seit Jahren immer wieder.
Der fluchtpolitische Sprecher von ProAsyl, Tareq Alaows, sagte der taz: „Glauben die Befürworter*innen von Sachleistungen wirklich, dass Menschen wegen 360 Euro monatlich ihr Leben riskieren und nach Deutschland fliehen?“
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Jetzt freuen sich viele Menschen und denken, endlich passiert was.
Mal ein wenig etwas zur Erinnerung: Die Standards für die Versorgung von Asylbewerbern wurden massiv gekürzt, eigentlich auf ein Level, was kaum vertretbar ist, später ging man mit der gleichen Härte gegen die einheimische Bevölkerung vor, Hartz-IV hat seinen Vorlauf in diesem Bereich.
Wer meint, dass man nur eine Gruppe derart eingrenzen, begrenzen und mit Auflagen bedienen kann.
Dieses Hin- und Her mit Meldeauflagen: Ist seit 2005 auch für Deutsche gemacht worden, Jobcenter haben Hilfebedürftige deftig schikaniert und vorgeführt.
Das stammt aus diesem Bereich. Dazu noch ein anti-humanes Narrativ, dass die Menschen in Wirklichkeit allesamt arbeiten könnten, aber eben nicht vollen. Zu best. Zeiten waren mehr als 4 Mio. Menschen arbeitslos, trotzdem wurde das medial ventilliert, Arbeitslose wurden zu Feinden stilisiert, die SPD wollte denen mal richtig Beine machen.
Und jetzt der gleiche Rap: Menschen, die teilweise hart traumatisiert sind, Menschen, die kein Deutsch können, die nichts mehr haben, sollen als 'Problemfall' abgebildet werden. Statt effizienten Hilfen, geht es um deren 'Pflichten'. Die meisten Asylbewerber kommen momentan aus Afghanistan und Syrien. Die kriegen schnell humanitären Schutz oder ein Abschiebeverbot, die sollen eigentlich so schnell es geht Deutsch in einem Integrationskurs lernen.
Wenn jetzt dort mit Arbeits- und Sonstwieauflagen dazwischen gegangen wird, dann wird es Konsequenzen haben. Dann werden Mütter und Väter schlechter Deutsch lernen, sie werden sich schlechter integrieren können.
Meiner Meinung nach macht unser Land insgesamt gerade einen Riesenfehler, weil es um das fiktive Ziel 'Begrenzung' geht, nicht um Integration oder Gestaltung von Zuwanderung.
Zuwanderung kann ein dickes Plus sein, so wie das jetzt angegangen wird, kommt ein dickes Minus dabei raus. Vieles ist heiße Luft und Augenwischerei, das wird sich rächen.
Katzenberger
Der Nutzen dieser Maßnahmen ist doch sehr zweifelhaft.
Abschiebehaft: hilft nichts, wenn die Leute nicht am Zielort angenommen werden oder nicht bekannt ist, woher sie kommen.
Arbeitsgebot: lieber erst mal richtig Deutsch lernen lassen und dann eine fundierte Ausbildung machen, sonst landen doch wieder alle in der lebenslangen Sozialhilfe.
Sachleistungen statt Geld: wird nicht klappen, weil das wäre digitales Neuland. Können wir nicht.
Alex_der_Wunderer
...verstehe ein Arbeitsverbot überhaupt nicht. Zudem - wer einer Arbeit nachgeht, hat auch Anspruch für seine Arbeitsleistung ordentlich bezahlt zu werden - wo sind wir denn hier ?
In der Anfangsphase sollten Unternehmen, die Neubürger Beschäftigten - eine Eingliederungshilfe vom Stat bekommen. Ein freier Tag die Woche - für Spachkurse, wenn nötig.
Ein europäisches Land sollte sich weltoffen und tolerant zeigen. Andere Staaten Europas machen es uns vor...
Wir sollten uns nicht an schlechten Beispielen orientieren.
Wie ging das noch ? " Was du nicht willst, das man dir tut, tue auch keinem anderen Mitmenschen an..."
Gnutellabrot Merz
Man könnte auch einfach jede/n Geflüchtete/n fragen, was sie/er kann und dann wo nötig weiterbilden und in den Arbeitsmarkt integrieren.
Da an allen Ecken die Arbeitskräfte fehlen, wäre das wohl für alle das Beste.
Auch Maurer, Bäcker, Schosser, Schreiner usw. sind Fachkräfte, die wir dringend benötigen.
Eritrean Knight
@Gnutellabrot Merz hahahaha! dein Ernst? macht man ja nicht seit Jahren..
Ingo Bernable
@Gnutellabrot Merz Tatsächlich ist das Problem ja nicht, dass man nicht wüsste was die Leute können und wissen, sondern, dass man ihre Qualifikationen nicht anerkennt was dann dazu führt, dass da oft selbst studierte oder gar promovierte Expert*innen unterbezahlten Hilfsjobs nachgehen müssen. Kritisiert wird das seit langem, aber man meint wohl immer noch sich diese irre Verschwendung von Talent und Potential leisten zu können.
684698 (Profil gelöscht)
Gast
@Gnutellabrot Merz Das habe ich mir auch schon gedacht. Wäre eine Alternative zum AFD Zug, auf den sie gerade alle aufspringen.
Grauton
Abstoßend, wie diese Debatte in Teilen geführt wird.
Und entlarvend welche Ideologien da noch in den Köpfen so mancher geistert, wenn von Arbeitspflich ~zwang ~ Zwangsarbeit gesprochen wird...
ulf hansen
@Grauton Nach ihren Denken sind dann alle die Arbeiten gezwungen wurden dies zutun.
Wir Leben in einer Solidargemeinschaft und da gehört Arbeit dazu oder wie wollen sie einen Sozialstaat finanzieren?
Wünsche allen einen Arbeitsplazt der vernünftig bezahlt wird .
Alex_der_Wunderer
@ulf hansen ...wie gut wenn man seiner Berufung folgt, dieser nachgehen und sich dadurch selbstverwiklichen kann.