DW lässt Wohnungslose im Stich
Der Konzern ist eigentlich verpflichtet, jährlich 230 Wohnungen für Menschen in Notlagen bereitzustellen, tut dies aber nicht
Von Ann-Kathrin Leclère
Die private Wohnbaugesellschaft Deutsche Wohnen (DW) kümmert sich nicht um Wohnungslose Menschen in Berlin. Deutsche Wohnen ist verpflichtet, jährlich 230 Wohnungen für Menschen in besonderer Wohnungsnotlage freizuhalten. Das Unternehmen hält das aber seit Jahren nicht ein. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 31. Januar auf eine Anfrage von Niklas Schenker, Sprecher der Linksfraktion für Mieten und Wohnen im Abgeordnetenhaus, hervor. Die Antwort liegt der taz vor.
Schenker fragte den Senat, wie viele Wohnungen die DW für das sogenannte Geschützte Marktsegment (GSM) zur Verfügung gestellt hat. Das GSM ist ein Kooperationsvertrag zwischen dem Land Berlin und Wohnbauunternehmen, der ein bestimmtes Kontingent an Wohnungen für Wohnungslose vorsieht. Der 10-Jahres-Durchschnitt zeigt: Deutsche Wohnen stellte nur ein Viertel der Wohnungen zur Verfügung, letztes Jahr waren es 57. Insgesamt besitzt die DW über 114.000 Wohnungen in Berlin.
“Weder Vonovia noch die Deutsche Wohnen leisten einen Beitrag für die soziale Wohnraumversorgung in der Stadt“, sagte Niklas Schenker dazu der taz: „Selbst kleinste Verpflichtungen, um Menschen in einer Wohnungsnotlage zu helfen, bleiben unerfüllt. Diese Unternehmen sind allein ihrem Profit verpflichtet.“
DW kauft immer mehr Wohnungen in Berlin, in einem langwierigen und komplexen Prozess hatte das Wohnungsunternehmen 2013 den Konkurrenten GSW gekauft. Seitdem besteht die Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und DW, dass aus den GSW-Beständen ein Kontingent an Wohnungen freigehalten werden muss.
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen wie Gewobag, Howoge machen es deutlich besser, so Schenker. Sie hätten es geschafft, fast doppelt so viele Menschen unterzubringen wie die Deutsche Wohnen in den letzten zehn Jahren zusammen. Allein 2021 stellten die landeseigenen 1.012 Wohnungen für das geschützte Marktsegment in Berlin zur Verfügung.Trotzdem sieht Schenker auch hier Nachholbedarf, da das nur 90 Prozent der Verpflichtungen des Landes sind. Mit der jetzigen Vereinbarung sei es schwierig, die Deutsche Wohnen zu zwingen, mehr Wohnungen bereitzustellen. Das geschützte Marktsegment ist eine freiwillige Vereinbarung ohne Konsequenzen für die privaten Unternehmen.
Die Vergesellschaftung der Wohnungen, also eine kommunale und soziale Lösung und die damit einhergehende Enteignung von Deutsche Wohnen, sei die einzige Möglichkeit. Das habe den positiven Effekt, dass mehr Wohnungen an Menschen mit besonderen Wohnbedarfen vergeben werden könnten, die sonst auf der Straße landeten, so Schenker. Die Linke hat dafür ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ vorgeschlagen, welches Vermieter*innen zu sozialen Mindeststandards verpflichten soll. Dazu gehört die Vermietung an Personen mit Wohnungsberechtigungsschein und bei Wohnungsnotfällen.
Für eine Enteignung sprachen sich auch über eine Millionen Berliner*innen aus: Beim erfolgreichen Volksentscheid der Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ stimmten sie 2021 für eine Enteignung der größten privaten Wohnungsbauunternehmen.
