EU-Corona-Maßnahmen für Reisende aus China: Die EU ist über Covid-19 uneins
Die EU-Mitgliedsstaaten berieten über ein einheitliches Vorgehen gegen Coronazahlen in China. Im Gespräch sind eine Testpflicht und Abwasserkontrolle.
Nationale Schutzmaßnahmen wurden bereits einzeln eingeführt. So ordneten Italien, Frankreich und Spanien eine Corona-Testpflicht an. Belgien will das Abwasser von Flugzeugen aus China untersuchen. Deutschland sprach sich für ein EU-weit einheitliches Vorgehen aus, hielt sich mit eigenen Maßnahmen aber zunächst zurück.
„Einheit bleibt unsere stärkste Waffe im Kampf gegen Covid“, twitterte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Bisher herrscht in Brüssel allerdings ein großes Durcheinander. Schuld daran sind nicht nur die Mitgliedsstaaten, die ohne Abstimmung vorgeprescht sind. Auch die EU-Kommission wirkt überfordert.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in der Coronakrise immer wieder eine führende Rolle beansprucht und sogar eine „Gesundheitsunion“ auf den Weg gebracht. Doch angesichts der neuen Coronakrise in China hat die EU-Kommission spät reagiert. „Wir leiden unter der Knappheit von Daten aus China“, bedauerte der Sprecher.
Eine große Mehrheit fordert zusätzliche Maßnahmen
Brüssel stützt sich auf die Gesundheitsbehörde ECDC. Von dort kam noch am Dienstag Entwarnung: „Die chinesischen Varianten zirkulieren bereits in der EU und stellen keine Herausforderung für die Immunantwort dar.“ In Europa gebe es außerdem eine relativ hohe Immunität und Impfquote.
Doch die meisten EU-Staaten wollen sich nicht auf diese optimistische Einschätzung verlassen. „Eine große Mehrheit fordert zusätzliche Maßnahmen“, so der Kommissionssprecher am Mittwoch. Die letzte Entscheidung sollte am Abend in einer eigens anberaumten Krisensitzung der 27 Mitgliedsländer fallen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) äußerte dagegen Verständnis für mögliche zusätzliche Maßnahmen. „In Ermangelung vollständiger Informationen aus China ist es verständlich, dass Länder Maßnahmen ergreifen, von denen sie glauben, dass sie ihre Bevölkerung schützen werden“, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Für den Fall einer Verschärfung der Reiseregeln hat China mit Vergeltung gedroht. Einige Länder hätten „Einreisebeschränkungen erlassen, die sich nur gegen chinesische Reisende richten“, sagte das Außenministerium Peking. China könne „auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit Gegenmaßnahmen ergreifen“.
„Die Überwachung des Abwassers sei sinnvoll“, so der Europaabgeordnete und Gesundheitspolitiker Peter Liese (CDU). Verpflichtende Tests für Einreisende aus China seien dagegen unnötig. Das RS-Virus und die Grippe verursachten derzeit größere Probleme als Corona. Die Fokussierung auf Covid-19 lenke von strukturellen Problemen im Gesundheitswesen ab.
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