Gasumlage ohne Mehrwertsteuer: Lindner bittet um Hilfe

Der Finanzminister fordert die EU-Kommission auf, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Sonst gebe es keine Akzeptanz in der Bevölkerung.

Eine Gasflamme brennt auf einem Küchenherd in einer Wohnung.

Bei einer zu hohen Gasumlage könnte leicht die sogenannte Volksseele kochen Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

BERLIN rtr/taz | Bundesfinanzminister Christian Lindner bittet die EU-Kommission um Erlaubnis, bei der neuen Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten zu können.

„Die Mehrwertsteuer auf von der Regierung verhängte Abgaben treibt die Preise nach oben und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders jetzt in der außergewöhnlichen Situation“, heißt es in einem Brief des FDP-Chefs an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Lindner ergänzte, die Akzeptanz der Bevölkerung sei entscheidend.

Der Finanzminister hatte zuletzt gesagt, er wolle – wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – keine Mehrwertsteuer auf die ab Oktober greifende Gasumlage erheben. Aber die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU lasse das nicht zu. Gentiloni solle den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit geben, für eine begrenzte Zeit bei Energieabgaben die Mehrwertsteuer nicht erheben zu müssen, forderte Lindner nun.

Russland nutze Energie als Waffe und sei „kein verlässlicher Lieferant von Energie“, so der Minister. Seit Mitte Juni seien wichtige Gaslieferungen eingeschränkt. Deutsche Gasimporteure müssten deswegen hohe Sonderkosten stemmen, um aus anderen Quellen Gas zu beziehen und ihre Kunden noch bedienen zu können. Daraus ergäben sich hohe Verluste und das Risiko, dass systemrelevante Konzerne zusammenbrechen könnten.

Am Montag wird Höhe der Umlage bekannt

Die Bundesregierung hat deswegen eine Gasumlage beschlossen, deren genaue Höhe an diesem Montag veröffentlicht werden soll. Angekündigt ist eine Höhe zwischen 1,5 und 5 Cent je Kilowattstunde für Endverbraucher. Für einen vierköpfigen Haushalt könnte dies Zusatzkosten von bis zu 1.000 Euro im Jahr bedeuten – zusätzlich zu bereits erfolgten Preiserhöhungen.

Der Energiekonzern Shell kündigte am Sonntag an, kein Geld aus der geplanten Umlage einfordern zu wollen. Wie die Sprecherin von Shell Deutschland, Cornelia Wolber, am Sonntag mitteilte, registrierte sich das Unternehmen gar nicht erst für entsprechende Zahlungen und wird folglich auch darauf verzichten, diese in Anspruch zu nehmen. Das ZDF hatte zuvor berichtet.

Auch der Energiekonzern RWE will zunächst darauf verzichten. „RWE ist ein finanzstarkes und robustes Unternehmen. Wir erwägen daher, bis auf Weiteres darauf zu verzichten, unsere Verluste aus der Gasersatzbeschaffung für diese Umlage geltend zu machen“, hatte RWE-Vorstandschef Markus Krebber am Donnerstag in Essen gesagt.

Immerhin: Trotz deutlich reduzierter Lieferungen aus Russland sind die deutschen Gasspeicher wieder zu gut 75 Prozent gefüllt. Nach neuesten vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber vom Samstagabend lag der Füllstand am Freitagmorgen bei 75,43 Prozent. Damit wurde das erste Speicherziel einer neuen Verordnung gut zwei Wochen früher als vorgeschrieben erreicht. Der Füllstand wird stets mit Verzögerung gemeldet.