Beitritt von Albanien und Nordmazedonien: Der lange Weg in die EU

Albanien und Nordmazedonien beginnen in Brüssel endlich mit Beitrittsgesprächen. Doch der Prozess wird Jahre dauern.

Heute begannen in Brüssel mit zwei Regierungskonferenzen aller Mitgliedsstaaten die formellen Beitrittsverhandlungen von Nordmazedonien und Albanien   Foto: Virginia Mayou/ap

Brüssel/berlin taz | Zwei Jahre später als geplant hat die Europäische Union am Dienstag in Brüssel Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen. „Sie haben viel strategische Geduld bewiesen“, lobte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die eigens angereisten Staats- und Regierungschefs der beiden Länder.

Von der Leyen zelebrierte den Start der Gespräche, als wäre es ihr persönlicher Erfolg. Strahlend präsentierte sie sich mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama vor laufenden Kameras, um den „historischen Moment“ zu feiern. Allerdings geht der späte Durchbruch in erster Linie auf einen Kompromissvorschlag aus Paris zurück.

Dieser Vorschlag, der noch unter französischem EU-Vorsitz erarbeitet wurde, sieht vor, die Rechte der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien durch die Verfassung schützen zu lassen. Die EU geht damit auf Vorbehalte Bulgariens ein, das die Aufnahme von Verhandlungen lange verhindert hatte – auch jene mit Albanien, denn der Beitrittsprozess der beiden Balkanländer war von Anfang an einander gekoppelt.

Allerdings ist dieser Kompromiss in Nordmazedonien umstritten. Für ihn stimmten am Samstag 68 der 120 Abgeordneten im Parlament von Skopje. Die nationalkonservative Oppositionspartei VMRO-DPMNE boykottierte die Abstimmung. Sie sieht den Kompromiss als Einlenken gegenüber Sofias Forderungen und hatte im Vorfeld zu Protesten aufgerufen. Tagelang demonstrierten Tausende in Skopje mit Slogans wie „Nordmazedonien steht nicht zum Verkauf“.

Bereits 2019 hatte Nordmazedonien wegen einer Blockade durch Griechenland seinen alten Namen „Mazedonien“ geändert. Viele Nord­ma­ze­do­nie­r*in­nen befürchten, dass die bulgarischen Forderungen nun nicht die letzten gewesen sein könnten.

Keine Hoffnung auf schnellen Beitritt

Doch von der Leyen beschwichtigte: Alle EU-Dokumente würden in mazedonischer Sprache ausgehandelt. Dies gelte auch für ein Abkommen mit der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, die schon bald in das Land geschickt werden soll. Außerdem könne Skopje mit mehr Investitionen und Handelserleichterungen rechnen.

Auch Albanien könne mit Vorteilen rechnen. Von der Leyen versprach die rasche Aufnahme in den Zivilschutz-Mechanismus der EU, der etwa bei Waldbränden hilft. Allerdings dürfen weder Albanien noch Nordmazedonien mit einem schnellen EU-Beitritt rechnen. Die Verhandlungen dauern meist viele Jahre. Kandidatenländer können bei anhaltenden Problemen auch zurückgestuft oder Gespräche ausgesetzt werden. So liegen die Gespräche mit der Türkei seit Jahren auf Eis.

„Alle rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Kriterien müssen vollständig erfüllt werden“, warnt der CDU-Europaabgeordnete David McAllister. Das Tempo hänge von „individuellen Bemühungen“ der Kandidaten ab. McAllister würdigte den Einsatz Nordmazedoniens, das „enormes politisches Kapital investiert“ habe. Dies müsse die EU honorieren.