+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Slowjansk stark unter Beschuss

Nach der russischen Eroberung von Luhansk wird um Donezk gekämpft. Die Linke will der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato nicht zustimmen.

Straßensperren in der Nähe der ostukrainischen Stadt Slowjansk Foto: Michal Burza/Zuma/dpa

Russland will seine Wirtschaft stark aufs Militär ausrichten

Viereinhalb Monate nach dem Angriff auf die Ukraine will Russland seine Wirtschaft stärker auf die Bedürfnisse des Militärs ausrichten. Das Unterhaus des Parlaments in Moskau billigte am Dienstag in erster Lesung einen von der Regierung eingebrachten Vorschlag für ein Änderungspaket. Es sieht unter anderem vor, dass einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden können. Zudem könnten Arbeiter dort zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.

Der russische Vizeregierungschef Juri Borissow begründete das Vorhaben unter anderem mit dem erhöhten Sanktionsdruck auf Russland und mit westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Um in Kraft zu treten, müssen die Gesetzesänderungen noch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, vom Oberhaus des Parlaments gebilligt und schließlich von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnet werden.

Unterdessen forderte der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, Betriebe zu verstaatlichen, die Mikroelektronik für Satelliten herstellen. (dpa)

Slowjansk unter „massivem“ russischen Beschuss

Die ostukrainische Stadt Slowjansk ist am Dienstag nach Angaben ihres Bürgermeisters von der russische Armee massiv unter Beschuss genommen worden. „Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller“, schrieb der Bürgermeister Wadym Liach auf Facebook. Die Stadt, die vor Beginn des Ukraine-Krieges 100.000 Einwohner zählte, ist offenbar das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch in der Region Donezk. (afp)

Linke gegen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Die Linke im Bundestag will der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato nicht zustimmen. Dies kündigte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Dienstag an. Der Wunsch vor allem Finnlands nach Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis sei zwar verständlich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Doch sei der „dreckige Deal“ der beiden Länder mit der Türkei inakzeptabel. „Deshalb werden wir dem als Linke nicht zustimmen“, sagte Mohamed Ali.

Die Türkei hatte den Beitrittsprozess blockiert und dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung begründet. Erst als beide Länder schriftlich zusicherten, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen, gab diese den Widerstand gegen den Start des Aufnahmeverfahrens auf.

Der Bundestag wird voraussichtlich diese Woche über die deutsche Zustimmung zur Aufnahme der beiden Länder entscheiden. Die Billigung gilt als sicher. (dpa)

Neue Regionalregierung in Cherson eingesetzt

Von Moskau einsetzte Beamte haben in der südukrainischen Region Cherson am Dienstag die Bildung einer neuen Regionalregierung gemeldet. An ihrer Spitze stand Sergej Jelisejew, der laut Medienberichten in der Vergangenheit stellvertretender Ministerpräsident der russischen Exklave Kaliningrad war und auch für den Inlandsgeheimdienst FSB arbeitete.

Es war nicht klar, was aus der sogenannten militärisch-zivilen Verwaltung werden würde, die der Kreml zuvor eingesetzt hatte. Der bisherige Verwaltungschef Wladimir Saldo teilte bei Telegram mit, die neue Regierung sei keine Übergangsverwaltung, sondern ein vollständiges Regierungsorgan. „Die Tatsache, dass nicht nur Einwohner von Cherson, sondern auch russische Beamte Teil dieser Regierung sind, zeigt deutlich, in welche Richtung die Region Cherson in Zukunft gehen wird“, sagte er. „Diese Richtung ist Russland.“ Von ukrainischer Seite gab es keinen Kommentar zu der Entwicklung. (ap)

Botschafter Melnyk weist Vorwurf zurück

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe mit seinen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Holocaust verharmlost. „Jeder, der mich kennt, weiß: immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt“, schrieb Melnyk am Dienstag auf Twitter. Die Vorwürfe gegen ihn seien „absurd“.

Bandera war während des Zweiten Weltkriegs Anführer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen aus dem Westen der Ukraine waren 1943 für ethnisch motivierte Vertreibungen verantwortlich, bei denen Zehntausende polnische und jüdische Zivilisten ermordet wurden. Bandera floh nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland, wo er 1959 von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB ermordet wurde.

Melnyk reagierte darauf nun mit einem Tweet, den er ausdrücklich auch an die „lieben jüdischen Mitbürger“ adressierte. Die Nazi-Verbrechen des Holocaust seien eine gemeinsame Tragödie der Ukraine und Israels, schrieb er darin. (dpa)

Botschafter Melnyk soll nach Kiew zurückkehren

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll Medienberichten zufolge abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln. Die Bild-Zeitung berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen in Kiew, dass das Außenministerium dies Präsident Wolodimir Selenski vorgeschlagen habe. Noch im Herbst könne der Wechsel des 46-Jährigen erfolgen. Melnyk könnte stellvertretender Außenminister werden, schrieb die Zeitung. Die Süddeutsche Zeitung meldete unter Berufung auf Kreise des ukrainischen Präsidialamtes ebenfalls, dass Melnyk seinen Posten in Berlin verlassen und ins Außenministerium nach Kiew wechseln soll.

Melnyk ist in Deutschland durch scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung bekannt. Zuletzt geriet er mit umstrittenen Äußerungen über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) unter Druck. Melnyk hatte Bandera in einem Interview in Schutz genommen und gesagt: „Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen.“ Dafür gebe es keine Belege. Scharfe Kritik an den Äußerungen kamen unter anderem aus Polen und von der israelischen Botschaft in Berlin. Das ukrainische Außenministerium hatte erklärt, Melnyk habe seine persönliche Position wiedergegeben, die nicht die Haltung des Ministeriums sei.

Die Regierung in Kiew und Melnyk selbst reagierten zunächst nicht auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur zu den Medienberichten.

Melnyk hatte Bandera in einem Interview mit dem Journalisten Tilo Jung in Schutz genommen und gesagt: „Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen.“ Melnyk zufolge wurde die Figur Banderas gezielt von der Sowjetunion dämonisiert. Die israelische Botschaft hatte dem Botschafter daraufhin „eine Verzerrung der historischen Tatsachen, eine Verharmlosung des Holocausts und eine Beleidigung derer, die von Bandera und seinen Leuten ermordet wurden“ vorgeworfen. (dpa)

Finnland und Schweden bald offiziell Nato-Mitglieder

Die Botschafter der 30 Nato-Mitgliedstaaten in Brüssel haben am Dienstag die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden unterzeichnet. Damit können die beiden Länder an allen Treffen des Militärbündnisses teilnehmen, aber nicht abstimmen. Die Regierungen der 30 Nato-Länder müssen die Beitritte noch billigen. Der Bundestag könnte einem Beitritt Finnlands und Schwedens diese Woche zustimmen.

Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer traditionellen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Nato brachte die Aufnahme der beiden Länder in die Militärallianz vergangene Woche auf den Weg, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand dagegen aufgegeben hatte. (afp)

Selenski ruft zu Wiederaufbau auf

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat dazu aufgerufen, rasch mit dem Wiederaufbau des Landes zu beginnen und nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskriegs zu warten. Allein in den Gebieten, aus denen russische Truppen wieder vertrieben worden seien, gebe es Zehntausende zerstörte Häuser.

Unterdessen wurde in der Nacht zum Dienstag in fast der gesamten Ukraine erneut Luftalarm ausgelöst. Aus dem nordöstlichen Gebiet Sumy wurde Beschuss mit Raketen und Granaten gemeldet, der mehrere Menschen verletzt habe. (dpa)

Selenski über russisches Militär: „Wir müssen sie brechen“

Zum Verlauf der Kampfhandlungen im Osten des Landes, wo ukrainische Truppen am Wochenende die Stadt Lyssytschansk aufgeben mussten, sagt Selenski: Die ukrainischen Streitkräfte fügten dem russischen Militär jeden Tag Verluste bei. „Wir müssen sie brechen.“ Das werde zwar Zeit und „übermenschliche Anstrengungen“ erfordern, es gebe aber keine Alternative, um die Zukunft der Ukraine zu sichern. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass besetzte Gebiete zurückerobert würden.

Die russischen Streitkräfte haben mit der Eroberung von Lyssytschansk das Gebiet Luhansk größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht – was als eines ihrer zentralen Kriegsziele galt. (dpa)

Panzer der pro-russischen Armee rollen durch Lyssytschansk Foto: Alexander Ermochenko/reuters

Kämpfe gehen nun im Gebiet Donezk weiter

In der Ostukraine verlagerte sich nach dem ukrainischen Rückzug aus Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Gebiet Donezk. An der Grenze zur Region Luhansk seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separatisten eroberten Switlodarsk.

Gebietsgewinne hätten die russischen Truppen hingegen nördlich von Slowjansk bei Masaniwka erzielt. Darüber hinaus seien ukrainische Positionen an weiten Teilen der Front mit Artillerie, Raketenwerfern und Mörsern beschossen worden. Die russische Luftwaffe habe zudem Stellungen ukrainischer Einheiten bombardiert.

Selenskis Berater Olexij Arestowytsch zeigte sich zuversichtlich, dass ukrainische Truppen nach der Aufgabe von Lyssytschansk die Verteidigungslinien an anderen Frontabschnitten stabilisieren können. Insgesamt könne man jedoch sagen, dass Russlands Militär das Gebiet Luhansk erobert habe, räumte er bei Youtube ein. (dpa)

Ukrai­ne­r*in­nen trotzen dem Krieg: Der Ofen bleibt warm

Slowjansk im Gebiet Donezk ist hart umkämpft. Doch die Menschen lassen sich davon nicht unterkriegen – wie in einer Backstube, die Wiktoria Powerschuk besucht hat.

Verwaltung im Gebiet Cherson nach russischem Muster

Russland verstärkt derweil die Anstrengungen, seine Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete zu zementieren. So sollen in der südlichen Region Cherson nach der Einführung des Rubel als Währung und der Ausgabe russischer Pässe auch Verwaltungsstrukturen nach russischem Muster aufgebaut werden. Ziel sei eine Integration in die Russische Föderation, betonte der Vize-Chef der russischen Militärverwaltung, Kirill Stremoussow, beim Nachrichtendienst Telegram. Am Dienstag solle eine neue Regionalregierung die Arbeit aufnehmen. (dpa)

Russische Kosmonauten zeigen Separatistenflagge im All

Drei russische Kosmonauten haben an Bord der Internationalen Raumstation (ISS) die Flagge der selbsternannten „Volksrepublik“ Luhansk in der Ostukraine hochgehalten und den russischen Truppen zur Einnahme der Region gratuliert. „Wir feiern sowohl auf der Erde als auch im All“, schrieben sie in einer mit Fotos versehenen Nachricht auf dem Telegram-Kanal der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos.

Russische Soldaten und pro-russische Separatisten hätten die vollständige Kontrolle über Lyssytschansk, die „letzte große Stadt“ in der „Volksrepublik“ Luhansk übernommen, erklärten die Kosmonauten Oleg Artemijew, Denis Matwejew und Sergej Korsakow.

„Wir sind überzeugt, dass der 3. Juli 2022 für immer in die Geschichte der Republik eingehen wird“, hieß es auf dem Telegram-Kanal von Roskosmos weiter. Die Bewohner der benachbarten „Volksrepublik“ Donezk wurden aufgefordert, zu „warten“.

Der Westen hatte Sanktionen gegen die russische Raumfahrtbehörde verhängt, nachdem Präsident Wladimir Putin im Februar Truppen in die Ukraine entsandt hatte. Die ISS ist ein gemeinsames Projekt der USA, Kanadas, Japans, der Europäischen Weltraumbehörde und Russlands. Die Station ist in ein russisches und ein US-Segment unterteilt. (afp)

Russland bereit für IAEA-Kontrolle in AKW Saporischschja

Die von Russland eingesetzte Verwaltung hat sich offen für den Besuch von Vertretern der Atomenergiebehörde IAEA im Atomkraftwerk Saporischschja gezeigt, das auf besetztem Gebiet liegt. „Wir sind absolut bereit, IAEA-Experten auf das Objekt zu lassen“, sagte der Chef der Besatzungsverwaltung, Jewgeni Balizki, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Ein Brand in einem Trainingsgebäude des größten Atomkraftwerks Europas während eines russischen Angriffs Anfang März hatte international große Besorgnis ausgelöst. Balizki betonte, dass die Besatzungsbehörden die Anlage nach IAEA-Vorgaben nicht komplett unter ihre Kontrolle stellen könnten, sondern gemeinsam mit der Ukraine betreiben müssten. (dpa)

Scholz berät mit Macron über weiteren Ukraine-Kurs

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf sich zu Beratungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Wichtigstes Thema war die deutsch-französische Abstimmung über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung für das Land, wie der Élyséepalast am Montagabend mitteilte. In dem Zusammenhang ging es demnach auch um Schritte zur europäischen Unabhängigkeit in den Bereichen Energie, Verteidigung und strategische Rohstoffe. Scholz und Macron waren im vergangenen Monat gemeinsam zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gewesen. (dpa)

Ukraine führt Gespräche zu Weizenexport mit Türkei und UN

Die Ukraine führt nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski Gespräche mit der Türkei und den Vereinten Nationen (UN), um sich Garantien für den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen zu sichern. Es sei wichtig, dass die Sicherheit der Schiffe, die das Getreide transportieren sollten, garantiert werde, sagt Selenski bei einer Pressekonferenz.

Die Ukraine hat Russland wiederholt vorgeworfen, Getreide aus den eroberten Gebieten zu vermarkten. Die Regierung in Moskau weist diese Vorwürfe zurück. Die Ukraine zählt zu den weltgrößten Getreideexporteuren. Die Türkei hat am Wochenende nach Angaben der Ukraine auf deren Betreiben ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit ukrainischem Getreide festgesetzt. (rtr)

🐾 Kampf um den Borschtsch

Die Unesco hat ihn verteidigt: den Borschtsch. Bei dieser Suppe streiten sich Russland und Ukraine um mehr als nur den Geschmack, schreibt Juri Konkewitsch – und teilt sein persönliches Boschtsch-Rezept.

Neues Sanktionspaket aus London

Großbritannien will am Dienstag ein neues Sanktionspaket gegen Belarus verhängen. Grund sei die Unterstützung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für den russischen Angriff auf die Ukraine, teilt die Regierung in London mit. Lukaschenkos Regime hätte unter anderem Truppen eingesetzt und Raketen abgefeuert.

Das neue Paket umfasst Einfuhr- und Ausfuhrverbote für Waren im Wert von rund 60 Millionen Pfund. Betroffen sind unter anderem Erdölraffinerieprodukte, Hochtechnologiekomponenten und Luxusgüter sowie belarussisches Eisen und Stahl. Zudem wird die Emission von Schuldtiteln und Wertpapieren für weitere belarussische Unternehmen in London verboten. Großbritannien hatte zuletzt im Mai Sanktionen gegen Lukaschenko und hochrangige Regierungsvertreter verhängt. (rtr)

Ukraine schätzt sehr hohe Kosten für Wiederaufbau

Die ukrainische Regierung schätzt die Kosten für den Wiederaufbau ihres vom russischen Angriffskrieg zerstörten Landes auf mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro).

Finanziert werden solle der Wiederaufbau zum großen Teil aus beschlagnahmten Vermögen des russischen Staats und der Oligarchen, sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der internationalen Wiederaufbau-Konferenz im schweizerischen Lugano. (afp)