Falschberichte in Spanien: Fakes gegen Podemos

2016 verbreiteten spanische Medien Vorwürfe der illegalen Parteifinanzierung gegen Podemos. Jetzt zeigen Aufnahmen, dass sie konstruiert waren.

„Wie kannst du eine Information verbreiten, wenn du denkst, das sie eine Lüge ist?“, fragt Iglesias Foto: Andrea Comas/reuters

MADRID taz | Gelder aus Venezuela und dem Iran, Konten in Steuerparadiesen. Das sind nur einige der Vorwürfe, denen sich der Gründer der linksalternativen Podemos, Pablo Iglesias, in den letzten Jahren ausgesetzt sah. Alles endete mit der Einstellung der Verfahren, doch der 2014 entstandenen Protestpartei schadeten sie trotzdem. Denn die Vorwürfe waren wochenlang Thema in zahlreichen Talkshows. Jetzt wurden Tonaufnahmen bekannt, die zeigen, woher die mutmaßlichen Beweise kamen und wie sie an die Presse gelangten. Und schlimmer noch: wer sie veröffentlichte, obwohl klar war, dass es sich um Fälschungen handelte.

„Ich sagte ihm: ‚Eduardo, das ist eine ernste Sache, ich bring das, aber das ist sehr heikel und es ist zu plump‘“, ist Antonio García Ferreras, der Moderator der Sendung „Al Rojo Vivo“ („Glühend heiß“), zu hören. Der Chef des beliebten Nachrichtenmagazins beim TV-Sender La Sexta unterhält sich mit dem ehemaligen Kommissar José Manuel Villarejo, der wohl für den Mitschnitt verantwortlich ist.

Villarejo erklärt, dass die Nachricht, um die es geht, von der Polizei konstruiert wurde. Demnach unterhalte Pablo Iglesias ein Konto auf den Namen seiner Mutter im Steuerparadies Granadinas. Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, habe 272.000 Dollar einbezahlt.

Ferreras wiederum kam an diese vermeintliche Exlusivstory über einen anderen Kollegen, eben jenen Eduardo Inda, Herausgeber der Nachrichtenseite Okdiario und jeden Samstagabend Teilnehmer der wichtigsten Talkshow bei La Sexta. Ferreras brachte die Nachricht tatsächlich am 6. Mai 2016. Kaum veröffentlicht, sprangen so gut wie alle Sender und die meisten Zeitungen drauf. Tagelang gab es kein anderes Thema, auch dann nicht, als die Bank, auf der Iglesias angeblich das Konto unterhielt, die Nachricht dementierte.

Innenministerium und kleine Gruppe von Polizisten

Der Zeitpunkt der Falschnachricht kam nicht von ungefähr. Die 2014 gegründete Podemos erhielt mit ihrer Politik gegen Korruption und EU-Sparpolitik auf Anhieb fünf EU-Abgeordnete. Im Frühjahr 2016, nur zwei Monate vor den spanischen Parlamentswahlen, lagen sie bei verschiedenen Umfragen auf Platz zwei und eins. Die Schmutzkampagne begann.

Das Innenministerium der Regierung unter Mariano Rajoy von der konservativen Partido Popular (PP) konstruierte mit einer kleinen Gruppe von Polizisten, der sogenannten „patriotischen Polizei“, Vorwürfe gegen Podemos. Bereits zuvor wurde, ebenfalls über Indas Okdiario, eine Ermittlungsakte mit dem Titel PISA, zu deutsch „Pablo Iglesias Aktiengesellschaft“, veröffentlicht. Auch dort ging es um angebliche Zahlungen aus Venezuela und dem Iran. Ein Verfahren wurde später eingestellt.

Letztendlich landete Podemos auf Platz drei und die PP regierte weiter. „Was sie gegen uns gemacht haben, kennt keinen Namen“, beschwert sich Iglesias, der schließlich 2020 Vizeregierungschef in einer Koalition mit den Sozialisten wurde. „Wie kannst du eine Information verbreiten, wenn du denkst, das sie eine Lüge ist? Ist das Journalismus?“, fragt er. Moderator Ferreras sieht darin bis heute kein Problem. Er habe Iglesias die Möglichkeit gegeben, sich zu erklären. Iglesias erinnert sich: „Antonio, hältst du es wirklich für wahrscheinlich, das ich ein Konto auf den Namen meiner Mutter unterhalte und Maduro mir Geld überweist?“, habe er gefragt.

„Natürlich nicht, aber ich bringe das, und meine Arbeit als Journalist besteht darin, dich nach deiner Version zu fragen“, entgegnete Ferreras. Der ehemalige Kommissar Villarejo wiederum konstruierte nicht nur gegen Iglesias falsche Vorwürfe wie etwa vermeintliche Kontakte nach Kuba und zu der baskischen ETA, sondern auch gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien. Und er ließ Beweise über die illegale Finanzierung der PP verschwinden. Als Rentner bot er seine Dienste Unternehmern an. Dabei ging er wohl zu weit. Seit 2017 sitzt er in Haft. Verfahren unter anderem wegen Geldwäsche und Erpressung laufen. Seither tauchen immer mehr seiner Tonmitschnitte auf.

Bitterkeit auf der Linken, Hahnenkämpfe unter Journalisten

„Nachrichten zu veröffentlichen, wenn klar ist, dass sie falsch sind, beschädigt die Demokratie“, erklärt Àngels Barceló, Chefin des Morgenprogramms des meistgehörten spanischen Radiosenders Cadena Ser. Auch ihr Sender verbreitete die falschen Informationen. Auf der Internetseite ist bis heute die vollständige „Ermittlungsakte PISA“ zu finden, ohne Vermerk, dass es sich um einen Fake handelt.

Enric Juliana, stellvertretender Direktor der Tageszeitung La Vanguardia aus Barcelona, war einer der wenigen, die 2016 vor falschen Anschuldigungen gegen Podemos warnten. Er schreibt: „Der ‚Villarejo-Effekt‘ wird letztendlich für die PP von Vorteil sein: Bitterkeit auf der Linken, Hahnenkämpfe unter Journalisten, Beleidigungen in den Netzwerken.“ All das würde „bei Menschen, die sich nicht ständig für Politik interessieren“, einen größeren „Wunsch nach einer ‚Partei der Ordnung‘ entstehen“ lassen.

Comments

[Cervo]

Mit Fairness und Regeln gewinnen Konservative auf Dauer keine Wahlen. Deshalb versuchen zum Beispiel die Republikaner (mit dem Supreme Court) in den USA auch gerade mal wieder die Wahl-Regeln zu ihren Gunsten zu verbiegen. Vor den nächsten Wahlen.

Mal sehen was 2024 mit der Nato und Putin passiert, wenn der nächste Präsident wieder Trump heißt….

[mdarge]

Ein wichtiger Artikel für die TAZ, denn diese Manipulation geschieht ständig, nicht nur in Spanien. Die AfD redet seit Trump von "Lügenpresse", doch sie irrt. In der Regel berichten die Medien korrekt. Doch die Aufmerksamkeit wird gelenkt. "6. Mai 2016. Kaum veröffentlicht, sprangen so gut wie alle Sender und die meisten Zeitungen drauf. Tagelang gab es kein anderes Thema" So geht es hierzulande mit der Atomkraft. Das Thema ist eigentlich durch, einerseits bringt es fast nichts, andererseits kann Habeck von seiner Entscheidung nicht mehr runter. Trotzdem darf Söder dazu in Großaufnahme in ZDF heute sprechen, tagelang wärmen unterschiedliche Medien das Thema wieder und wieder auf, jeder versucht noch einen nachzulegen.

Nach dem überraschenden Erfolg der Piratenpartei gelang es mehreren Parteien der neuen Linken Aufmerksamkeit zu bekommen. Dazu gehören Volt, de.wikipedia.org/w...rope_Movement_2025, neue Linke in Frankreich und eben auch Podemos. Doch es wird nicht über Inhalte gesprochen. Vielmehr werden alle als Bedrohung dargestellt, der Untergang des christlichen Abendlandes. Was besonders traurig ist, Olaf Scholz steht nicht einmal seinem Kollegen Pedro Sánchez von seiner Schwesterpartei PSOE bei. Macron ist ihm wichtiger.

Die generelle Linie zeigt sich jetzt bei Robert Habeck. Im Gas Notfallplan sollten Privathaushalte geschont werden. Jetzt hat man ihn ausgiebig gebrieft. Schon ist ihm klar, die Industrie ist wichtiger. Die Bürgerbewegung quer durch Europa wird ausgebremst. Die Konservativen kleben an der Macht, auch wenn sie in der Opposition sind.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Iglesias erinnert sich: „Antonio, hältst du es wirklich für wahrscheinlich, das ich ein Konto auf den Namen meiner Mutter unterhalte und Maduro mir Geld überweist?“, habe er gefragt.

„Natürlich nicht, aber ich bringe das, und meine Arbeit als Journalist besteht darin, dich nach deiner Version zu fragen“, entgegnete Ferreras."

Im Klartext: "Ich verbreite bewusst Lügen über Dich und schaue mal, wie Du damit klar kommst."

Das ist dreist und hat mit Journalismus absolut nichts zu tun.

„Nachrichten zu veröffentlichen, wenn klar ist, dass sie falsch sind, beschädigt die Demokratie“

Genau so ist es.

[Sonnenhaus]

@warum_denkt_keiner_nach? Dreist? Ist das nicht schon Mobbing?

Warum Journalistenverbände gegen solch einen Berufsethos nicht vorgehen, oder mindestens Stellung nehmen verwundert schon und befördert dieses Verhalten nur.