Hubertus Heil will Hartz IV erhöhen: 50 Euro mehr im Monat

Sozialminister Heil stellt eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze in Aussicht. Die Wirtschaftsexpertin Irene Becker findet den Vorstoß „nebulös“.

Eine Hand zerknüllt einen 50 Euro Schein.

Unklar, wie das Geld berechnet wird und wo es herkommen soll Foto: imago

BERLIN taz | Die Ankündigung von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), die Hartz-IV-Regelsätze um rund zehn Prozent zu erhöhen, wenn die Grundsicherung nächstes Jahr in „Bürgergeld“ umbenannt werden soll, wirft für Verteilungsexpert:innen Fragen auf. Die Wirtschaftswissenschaftlerin und Armutsforscherin Irene Becker sagte der taz, der Vorschlag Heils sei „noch ziemlich nebulös“.

Heil hatte in einem Zeitungsinterview angekündigt, die Hartz-IV-Regelsätze neu zu berechnen, indem man „etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt die unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage“ nehme. Becker weist aber darauf hin, dass die Familienhaushalte heute gar nicht als Grundlage für die Berechnung der Regelsätze von erwachsenen Empfänger:innen von Hartz-IV-Leistungen herangezogen werden. „In den ärmsten 20 Prozent der Familienhaushalte werden nur die Ausgaben für die Kinder ermittelt und dann daraus deren Regelsätze errechnet“, sagte Becker.

Die Regelsätze für die Erwachsenen, auch die von Eltern, werden bisher immer nur aufgrund der Haushaltsaufwendungen der untersten 15 Prozent der Alleinlebenden errechnet. Diese Grundlage ergibt geringere Summen, als wenn man die Haushaltsausgaben von Familien auch zu Berechnungen für die Erwachsenen heranzöge. „Man müsste unbedingt klären, was künftig die Grundlage sein soll“, sagte Becker.

Bisher werden die Regelsätze so ermittelt, dass nach der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die Haushaltsausgaben der ärmsten 20 Prozent der Familien und der ärmsten 15 Prozent der Alleinlebenden zugrunde gelegt werden. Von diesen Ausgaben werden dann bestimmte Posten, etwa für Pflanzen, Tabak, Alkohol, Benzin, chemische Reinigung und anderes abgezogen und aus der Restsumme die Regelsätze ermittelt. Etwa ein Viertel der Ausgaben werde herausgerechnet, sagte Becker.

Derzeit liegt der Regelsatz für alleinlebende Hartz-IV-Empfänger:innen bei 449 Euro im Monat. Heil hatte angekündigt, durch die Neuberechnung würden die Regelsätze um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Ein Sprecher im Heil-Ministerium sagte der taz, einen Zeitplan für die Einführung des Bürgergeldes könne man derzeit nicht nennen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß Heils abgelehnt. Er sei auf „die Finanzierungsideen“ gespannt, da Schulden und Steuererhöhungen „ausgeschlossen“ seien, sagte er.