Wahl in Schleswig-Holstein: Ein Sieg der Merkel-CDU

Schleswig-Holsteins Wahlsieger Daniel Günther steht in der CDU konträr zum rechten Merz. Eine Koalition mit den Grünen zeichnet sich ab.

Freude bei der CDU nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen in Schleswig Holstein Foto: Fabian Bimmer/reuters

Ist Daniel Günther jetzt Friedrich Merz’ bester Mann? Zumindest hat der kühle Blonde aus dem Norden dem Sauerländer den ersten Sieg und nebenbei ordentlich Rückenwind für Hendrik Wüst in NRW produziert. Doch Obacht: Der bravouröse Sieg in Schleswig-Holstein ist ein Sieg der Merkel-CDU, nicht der Merz-CDU.

Merz gibt sich zwar gerade versöhnlich, aber er bleibt innerhalb der CDU ein Exponent des rechten Flügels und hat den Bruch mit der Merkel-Ära zur zentralen Programmatik erhoben. Günther wirkt im Kontrast dazu fast wie ein Linker. In gesellschaftspolitischen Fragen ist er näher an den Grünen als an seinem Parteichef.

So deutlich wie kaum ein anderer Parteigrande hatte Günther sich gegen Merz’ Kandidatur für den Parteivorsitz positioniert. Wenn er den neuen, alten Mann an der Spitze nun ausgerechnet in der FAZ dafür lobt, dass er sich um die „gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in Führungsverantwortung“ kümmert, klingt das gönnerhaft bis vergiftet – wie: „Willkommen im 21. Jahrhundert!“

Kein Wunder, dass der Schlafwagen Merz eher zum Wahlkampf nach Kiew fährt als nach Kiel. In Schleswig-Holstein hat er sich ganze zwei Mal blicken lassen. Die Landespartei weiß, warum: Mit einer rechtsdrehenden CDU ist im Norden einfach kein Staat zu machen.

Günther ist Merkelianer durch und durch. Lauter als die meisten Länderchefs hat er Merkels Flüchtlingspolitik gerechtfertigt. In der Coronakrise gehörte er so sehr zum Team Vorsicht, dass er sogar Ham­bur­ge­r:in­nen den Zutritt zu ihren Ferienhäusern an der Küste versperrte.

Auch den Regierungsstil scheint er sich bei seinem Vorbild abgeschaut zu haben. Der kalauernde Wahlkampf-Claim der CDU kondensiert die Methode Günther in ein Wort: #kurSHalten. Er verhält sich möglichst lange still und agiert erst, wenn es gar nicht mehr anders geht – aber dann knallhart.

So hat Günther jahrelang dem Saustall in der Landespolizei zugeschaut – und dann eiskalt seinen Innenminister gefeuert, ohne ihn anzuhören. So hat er fünf Jahre lang die Energiewende verbummelt. Weil es nun im Zeichen von Klima­krise und Krieg unausweichlich ist, wird er sie nach der Wahl anpacken.

Nicht nur das spricht für eine Koalition mit den Grünen, ohne den Bremsklotz FDP: Die Grünen können ihm helfen, die Härten des Windkraftausbaus im Land zu kommunizieren – und wenn es eine Revolte dagegen gibt, können sie immer noch als Sündenbock herhalten.

Comments

[Nilsson Samuelsson]

Viele Menschen in Schleswig Holstein wählen heute noch Neoliberalismus. Wie kommen sie denn dazu?

Schade.

[Dietmar Rauter]

Für anspruchsvolle Beobachter waren die Jahre der letzten Legislaturperiode verlorene Jahre, mit der Konsequenz, dass ein Blender, Schönfärber , Wischi-Waschi-

Populist wiedergewählt wurde, der von seinen Koalitionspartnern kaum gefordert wurde. Es fehlte an grünen Persönlichkeiten, die dem ständigen Mikrofonauftritten eines Ministerpräsidenten, für den Handballspiele wichtiger waren als wirksame Massnahmen in der Corona-Krise etwas entgegenzusetzen hatten. Selten war für viele engagierte Mitstreiter*innen die Frage, wen und ob sie wählen angesichts der mangelnden Alternativen so schwer zu beantworten, die erneut schwächere Wahlbeteiligung deutet das an, genauso wie für viele ein Kreuz bei den Grünen (wie bei mir) selten so schwer gefallen ist angesichts der wirklich kaum überzeugenden Konsequenzen, wenn jetzt wieder mit diesem Politclown eine Koalition eingegangen werden muss. . Die Wählerströme werden interessant sein, wenn sie dokumentieren, wie viele Stimmen von ehemaligen SPD-Wählern zu den Grünen gegangen waren. In den letzten B.W.-Wahlen kamen die grünen Zuwächse ja von den Altparteien und sogar von der AfD, während 20% ursprünglicher Grün-Wähler eben nicht mehr abgestimmt haben. Es gibt nichts zu feiern für die grüne Partei als für mich das kleinste Übel, die bei den

Europawahlen deutlich mehr Stimmen erhalten hatte als bei diesem Wahlgang. Mit Habeck im Bund , der mit Jamaica verantwortlich für diesen konturlosen Politikstil

ist, werden wir noch Einiges erleben, auch hier geht es eher um Everybodys Darling als um harte, notwendige Auseinandersetzung, wir müssen alles tun, um diese gefährliche Verflachung der Politik in diesem brutalen Krisenzeiten, wo in Südasien die Menschen gerade unter einer nie erlebten Hitzewelle leiden, abzuwehren.