Bundesregierung nach der NRW-Wahl: Suche nach Rettungswegen
Zwei der drei Ampelparteien haben in NRW verloren. Und nun? Eindrücke aus den Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP.
Wüsste Helmut Schmidt Rat? Der amtierende Kanzler Scholz vor der SPD-Präsidiumssitzung am Montag Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN taz | Am Montagvormittag steht Christian Lindner am Rednerpult der FDP-Parteizentrale in Berlin. Er legt die Hände ruhig auf das Rednerpult und wirkt aufgeräumt wie immer. Keine Spur von Unsicherheit. Dabei hat die FDP mit 5,9 Prozent in NRW eine schlimme Niederlage erlebt. Lindner hatte dort 2017 noch mehr als doppelt so viel geholt. Der FDP-Chef nennt das Ergebnis „bedauerlich“ und will nun nach vorne schauen. „Die Tränen sind getrocknet.“ Neben ihm steht der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp, der angemessen verzagt in die Kameras schaut.
Die Schlappe in Düsseldorf reiht sich in eine Serie von Niederlagen ein. Im Saarland verpassten die Liberalen den Einzug in den Landtag, in Schleswig-Holstein verloren sie massiv, auch wenn sie dort auf ein schwarz-gelbes Bündnis hoffen. Nun der Sturzflug in NRW. Woran lag es? FDP-Chef Lindner sieht landes- und bundesspezifische Gründe für das schlechte Abschneiden. Er erwähnt die Schulpolitik in der Pandemie, ohne den Namen von FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer zu nennen. Die hatte sich mit chaotischen Corona-Entscheidungen unbeliebt gemacht.
Den „dramatischen Einbruch“ bei den über 60-Jährigen führt er auf die Unzufriedenheit mit der Energiepreispauschale und dem Entlastungspaket zurück. Im Straßenwahlkampf habe die FDP sich anhören müssen, warum es die Einmalpauschale von 300 Euro nicht auch für Rentner:innen gebe. „Obwohl es gar nicht unser Modell war“, habe das an der FDP geklebt. Kurzum: miese Kommunikation. NRW abhaken, besser kommunizieren und weitermachen – das ist die wenig selbstkritische liberale Fehleranalyse im Kern.
„Wir stehen für Gespräche mit Grünen und FDP bereit“
SPD-Chef Lars Klingbeil sagt am Montag im Willy-Brandt-Haus gefasst: „Wir haben das Rennen um Platz eins deutlich verloren.“ Und: „Die CDU hat Nordrhein-Westfalen gehalten.“ Die SPD-Spitze pendelt am Tag danach zwischen zerknirschter Anerkennung der Niederlage und leicht verzweifelt wirkender Suche nach Rettungswegen. So wird der Fakt, dass man verloren hat, mit einer Reihe von Konjunktiven umrankt.
SPD-Kandidat Thomas Kutschaty will die Hoffnung, es doch zum Ministerpräsidenten zu bringen, noch nicht aufgeben. Die CDU habe als Wahlsieger das Vorschlagrecht, aber damit sei Schwarz-Grün ja längst noch nicht beschlossen. „Wir stehen für Gespräche mit Grünen und FDP bereit“, so der SPD-Mann.
Der SPD-Linke Ralf Stegner hofft auf den Faktor Zeit. „Am Ende muss die Mehrheit stehen“, sagt er der taz. Und erinnert an Kohl, der 1976 fast die absolute Mehrheit hatte und trotzdem nicht Kanzler wurde. Richtig ist: Ab heute wird nebensächlicher, wer zu den Wahlverlierern, wer zu den Siegern gehört. Und immer wichtiger, welche Koalition besser funktioniert.
Doch all das ist eher ein schmerzstillendes Pflaster, mit dem die SPD die eigene Wunde versorgt. Eine Ampel wäre in Düsseldorf rechnerisch möglich. Aber die Liberalen scheinen sie abgehakt zu haben. „Wir werden in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Regierung bekommen“, sagt FDP-Mann Stamp. Und Lindner erklärt: Eine Ampel in NRW hätte „keine innere Legitimation“.
So bleibt der SPD wohl nur, zu erkunden, warum sie verloren hat. Auch da geht es um viel. Denn hinter der wundersamen Wiederauferstehung der SPD im Bund 2021 steht nun ein Fragezeichen: Woran hat es in NRW gelegen?
Die Grünen sprechen ihren Koalitionspartnern Mut zu
Laut SPD-Chef Klingbeil ist es nicht gelungen, die Entlastungspakete zu adressieren und klarzumachen, dass die SPD die Sorge vor Inflation und steigenden Preisen ernst nimmt. Auch Kutschaty weist darauf hin, dass die Partei besonders stark bei Wähler:innen mit unterem Einkommen verloren hat.
Erstaunlicherweise klingt Klingbeils Erklärung ein wenig so wie die von Lindner. Das Entlastungspaket war’s – im Übrigen müsse man „stärker kommunizieren“, was man alles für Gering- und Normalverdiener tue. Die zweite Botschaft der Wahl lautet aus Klingbeils Sicht: Man habe „zu viel über Waffenlieferungen und zu wenig über Lebensmittelpreise“ geredet. Die SPD habe sich zu viel um die Hauptstadtbubble und zu wenig um die Alltagssorgen gekümmert. Die SPD hat in NRW ungefähr gleich viel an Grüne (300.000) und Nichtwähler (260.000) verloren. Insofern erklärt Klingbeils Deutung nur die halbe Niederlage.
Die Grünen, mit 18 Prozent überragend erfolgreich, sehen bundespolitische Gründe. An ihren Wahlkampfständen, heißt es, wurden sie oft auf Krieg und Klima angesprochen. Kanzler Scholz, der zu spät anfing, seine Ukrainepolitik zu erklären, hat die SPD in NRW nicht gerettet. Bei den Grünen war das anders: Laut Umfragen haben Robert Habeck und Annalena Baerbock bei dem Erfolg in NRW geholfen.
Den Grünen geht es nach diesem Erfolg blendend – so gut, dass sie sich mühen, den Koalitionspartnern und Wahlverlierern SPD und FDP Mut zuzusprechen. Die grüne Geschäftsführerin Emily Büning redete Sonntagabend den eigenen Höhenflug klein. Im Krieg sei es ja logisch, dass Außenministerin und Wirtschaftsminister öffentlich präsent sind. Im Hintergrund steuere aber der Kanzler. Parteichef Omid Nouripour erklärt den grünen Sieg mit viel Understatement zu einer „Momentaufnahme“. Diese lässige Bescheidenheit leistet sich nur, wer sich sicher sein kann. Die Grünen hoffen, dass ihr kühner Traum von 2021, sich als dritter Player auf Augenhöhe neben SPD und Union zu etablieren, wieder aktuell ist.
Was passiert also, wenn Schwarz-Grün in Düsseldorf regiert? „Die Ampel war nie unser Wunschtraum“, sagt FDP-Chef Lindner, um dann die staatspolitische Verantwortung der FDP in den Zeiten von Krieg und Krise zu betonen. Es gehe um das Land, nicht um „Geländegewinne für die FDP“. Doch langsam wird der Boden für die FDP knapp. Ihre Klientel goutiert den Lagerwechsel der Liberalen nicht.
Werden die Fliehkräfte in der Ampel weiter zunehmen? SPD-Mann Stegner fürchtet, dass Schwarz-Grün schon wegen der Größe von NRW „das Regieren in Berlin schwerer machen“ wird. Aus Sicht vieler Grüner hat die FDP ohnehin viel Beinfreiheit. Sie durfte die Impfpflicht verhindern, bekommt gegen alle Vernunft den Tankrabatt und arbeitet überschaubar engagiert an der Verkehrswende. Grünen-Chef Nouripour macht sich „um das Nervenkostüm anderer überhaupt keine Sorgen“. Aber das mag etwas zu optimistisch sein.
Auch wenn die FDP-Führungsspitze Verlässlichkeit verspricht – das sagt nichts darüber aus, ob die FDP insgesamt weiterhin geschlossen agiert. Im Verteidigungsausschuss tat der FDP-Abgeordnete Marcus Faber öffentlich seinen Unmut über Scholz kund – und trat danach von seinem Sprecherposten zurück. Vielleicht ist das nur ein Vorgeschmack auf künftige Szenarien.
Leser*innenkommentare
Jacek Kolicki
Ampel mit Mona als Ministerpräsidentin
Timelot
Wie Tagtest ja auch schon geschireben hat die Ampel ja insgesamt leicht gewonnen. Wichtig ist für Ampel das sie in NRW regiert damit die CDU ihre Speerhoheit im Bundesrat bei dem Themen die uns wirklich interessieren. wie zb die Legalisierung ! Seit Ewigkeiten werden die Alternativen nun schon verfolgt. Und inzwischen ist das ist auch ein Problem für unsere gesamte politische Kultur geworden. Naja jetzt mal nücjtern zur Benotung: CDU: prim Schwiegersohn, klar der gweinnt leicht weil er im Gegensatz zum SPD Kandidaten gut rasiert ist. Klar hört sich pingelig an aber das ist wichtig. Geh mal unrasiert und rasiert zu einer Passkontrole. Dann FDP minus- klar kein Lindner mehr da. Und Siegerin die gut aussehende Grüne. Also gut im Sinne von intelligent und nett.In Indien sagt man: It's the mind that makes a woman beautiful.
lesnmachtdumm
13 von 18 Mio NRWisten hätten wählen können, 55,5 Prozent tatens auch per Kreuzchen, der rest wählte Abwesenheit. Mit 18,2 Prozentchen is GRÜN also von tatsächlich sogar etwas ÜBER 7 Prozent der NRWsen gewählt. Wasfürn krass eindeutiger Regierungsauftrag.
6120 (Profil gelöscht)
Gast
"Bundesregierung nach der NRW-Wahl: Suche nach Rettungswegen"
Das ist eine "interessante" Überschrift.
Statistisch korrekt ist die Aussage "Die Ampel gewinnt mit 0.5% leicht hinzu".
Sorry, diese Bundesregierung sucht momentan keinen Rettungswagen.
lesnmachtdumm
@6120 (Profil gelöscht) Im Schwäbischen heißts ja auch, man möge bitte die Einkaufswägen zurückstellen. Im Restderrepublik is der Plural aba: Wagen. Kalauer pfunzt nur Mitte Süd. Scholz is Hamburger. Wer im Kabinett außer der Kulturtante, die immer die schon sprichwörtlichen schicken Einmannzelte nach Bayreuth trägt, is überhaupt ausm Schwäbischen ?
Nilsson Samuelsson
Folge das Geld.
Legt doch erstmal die Kampagne- Budgets der Parteien ganz offen.
Dann können wir reden, warum und wieso und vor allem wer Anteil an Gesamtgesellschaftlichen Missglück in NRW hat.
Ria Sauter
Gast
55% Wahlbeteiliguñg!
Dass angesichts dieses Desasters noch irgendjemand der Parteien oder der Medien von "Sieg" spricht, zeigt den Zustand der Demokratie.
Picard
SPD befindet sich seit der Agenda 2010 - Nachteile für alle Deutschen, Geschenke für alle Zuwanderer - in einer Abwärtsspirale. Kanzler Scholz hat den Führungsanspruch der SPD nach der Bundestagswahl schnell nachhaltig festgelegt. Jetzt haben wir eine Summe von Verprellten und eine Anspruchspartei ohne Antworten. Daß die Linke aktuell mit der Tierschutzpartei konkurriert ist ein Symptom, die Krankheit hat Ausmaße angenommen.
Lindenberg
Wieder Wahlkampf an der SPD-Kernwählerschaft vorbei.
Hat es die SPD gekümmert, dass ganze Branchen (LKW-Fahrer, Bau, Sicherheits- und Reinigungsbranche, Schlachtbetriebe, Altenpflege, Gastronomie, Handel, Helfer in der Landwirtschaft) zu undurchsichtigen Dumping- und Subfirmen-Jobbereichen wurden, in denen Millionen an Billigjobbern, Leiharbeitern und 450-Eurojobern schuften? Für die auch ein Mindestlohn nicht viel ändert?
In Wahrheit gibt es weite Bereiche der Wählerschaft, für die keine Gewerkschaft der Welt in Deutschland aufgrund der Jobreformen von Schröder bessere Arbeitsbedingen erreichen könnte. "Das muss tariflich ausgehandelt werden!" kommentierte der sozialdemokratisierte Wüst, wohl wissend, dass dieses Wort für Millionen von Arbeitnehmern keine Bedeutung mehr hat.
Kutschaty spielte mit, umgab sich mit dem Nimbus des Arbeiterkindes, des erfolgreichen Aufsteigers, suchte gute Bilder mit Scholz, um die Mitte der Gesellschaft zu erreichen, machte sich aber die Hände im Wahlkampf nicht schmutzig in den Bereichen der Gesellschaft, die sich zurecht als gesellschaftlich abgeschrieben betrachten.
Beispiel. 1000 Stellen fehlen laut SPD-Programm bei Kontrollen im Arbeits- und Gesundheitsschutz in NRW, aber kein Wähler erfuhr etwas davon, wie katastrophal die kontrolllosen Auswirkungen des Missstandes in den prekären Arbeitsbereichen (vor allem Pflege) seit vielen Jahren sind.
Beim Besuch seiner alten Brennpunktschule in NRW bekannte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem ehrlichen Moment, dass die Schüler in seiner ehemaligen Schule heute wie damals keine Chance haben.
Ein unglaublich ehrliches Wort, das einen ganzen Wahlkampf in Aufruhr hätte setzen können, weil in Wahrheit Tausende an Sozialarbeitern, Psychologen und Lehrern an Brennpunktschulen in NRW und anderen Bundesländern fehlen.
Kutschaty vermied die ehrliche Diskussion und begrub sie im TV-Duell unter einer Statistiklawine.
Favier
@Lindenberg Korrekt. Das ist aber hier in NRW ein SPD-Grundsatzproblem. In den eigenen Hochburgen ist sie mit sinkenden Wahlbeteiligungen konfrontiert während in den wohlhabenderen Wahlbezirken CDU, FDP und Grüne gewählt werden. In den einen liegt die Wahlbeteiligung bei über 70% in den anderen unter 35%. Der Wert einer bürgerlichen Stimme verdoppelt sich auf diese Weise.
Und zurück zur SPD-Programmatik: ich habe wenig gesehen und gelesen, womit sich die SPD an die hier beschriebene Klientel gewandt hätte. Besser noch, in meinem lokalen Bereich kämpft die SPD für die Senkung der Grundsteuer A, ein Thema was prekär Beschäftigte in Sozialwohnungen sicherlich brennend interessiert oder für ausreichend Parkplätze an den Straßen der Kommune. Für prekär Beschäftigte ohne Autos sicherlich auch ein Topthema. Und der Rest: ein Olaf Scholz, der in seiner Maulfaulheit keinen Preis als Volkspädagoge erringen wird.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Favier So ist es. Die, die evtl. etwas abzugeben hätten, verteidigen ihre Privilegien und gehen zur Wahl, während die, die nichts zu gewinnen haben, zu hause bleiben.
Und das soll die vielzitierte Kernwählerschaft der SPD sein? Ist sie doch grad nicht, oder?!
Jossito
Warum wird übersehen, dass SPD und Grüne zusammen (56 + 39) 95 Sitze haben, während CDU und FDP (76 + 12) lediglich auf 88 kommen und somit eine unübersehbare Mehrheit der demokratischen Parteien im sozialdemokratisch-ökologisch-links-liberalen Spektrum liegt?
Woher nimmt die CDU ihren realitätsfernen politischen Führungsanspruch, wo doch die Mehrheit der Wähler:innen dem konservativen bürgerlichen Lager eine Absage erteilt haben? Lediglich größte Partei zu sein, ist angesichts der rot-grünen Mehrheit für eine progressivere, sozialere und ökologischere Mehrheit in der Wählerschaft und der anstehenden Aufgaben keine Legitimation, die Regierung zu stellen. Selbst wenn es eine derartige 'Tradition' geben sollte. Die CDU hat für mindestens 16 Jahre politische Versäumnisse und Stillstand garantiert. Wieso das anmaßende Beharren auf einer Garantieverlängerung?
Wieso wird von den Medien diese immerhin deutlich Mehrheit GEGEN Wüst und seine CDU Politik ignoriert?
(Die AfD kann man schließlich als populistisches Hintergrundrauschen und grotesken politischen Bias außer Acht lassen ...)
Dirk Osygus
@Jossito Na ja. Aber die theoretische Mehrheit der Sitze unterhalb der absoluten Mehrheit, die man ja zum regieren benötigt, reicht eben nicht. Und solange die FDP nicht mitspielt, wird es eben nichts mit der Ampel in NRW. Die SPD sollte sich mal an die überaus arroganten Hinweis an Herrn Laschet nach der Bundestagswahl erinnern und demütig schweigen.
Christian Lange
@Jossito Interessanter Aspekt, auf den Sie da hinweisen. Das zeigt mir auch, dass der hier im Artikel erwähnte Zusammenhang mit der Bundespolitik auch nur eine Meinung ist, für die mir allerdings die Belege fehlen.
Für mich war es eine Landtagswahl mit - für diese Zeiten - erschreckend niedriger Wahlbeteiligung. Dafür sind alle Parteien verantwortlich, nicht nur die Verlierer. Vielleicht bekommt dieses Thema mehr Zuwendung, wenn die Parteien ihre Nabelschau abgeschlossen haben ...
meerwind7
Die einen kreiden der SPD an, dass sie Waffen liefert, die anderen, dass sie zu spät liefert und selbst die Ausbildung nicht vorgezogen hatte, dadurch der Krieg verlängert wird.
Scholz hätte dafür sorgen können, dass nur eine Seite enttäuscht wäre.
Christian Lange
@meerwind7 Abgesehen davon, dass ich Ihnen grundsätzlich zustimme: Scholz ist Bundespolitik. Die NRW-SPD ist schon so erwachsen, dass die auch ganz alleine und ohne prominente Unterstützung aus Berlin verlieren können. Die Umfragen zeigten früh, das Kutschaty als Landesvater nicht die Akzeptanz haben wird.