Personalabbau bei der Meyer-Werft: Härtefallhilfe ändert nichts

Die Meyer-Werft bekommt 14 Millionen Euro „Härtefallhilfe“. Arbeitsplätze werden trotzdem wie geplant abgebaut.

Der neugebaute Kreuzfahrtriese "Aidacosma" auf seiner Schleppfahrt von der Meyer-Werft an der Ems zur Nordsee.

Aufträge wie dieser werden weniger: Auslieferung der „Aidacosma“ im Oktober 2021 über die Ems Foto: dpa/TNN | Lars Klemmer

GÖTTINGEN taz | Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) kam höchstpersönlich: Die Meyer-Werft in Papenburg erhält 14 Millionen Euro als „Härtefallhilfe“ – zwei Millionen mehr als das Unternehmen beantragt hatte. Die Hilfe wird jeweils zur Hälfte vom Land und vom Bund finanziert.

Die „Härtefallhilfen für Unternehmen und Soloselbständige“ sind für Firmen bestimmt, die während der Coronakrise bei anderen Hilfsprogrammen bislang nicht zum Zuge kamen. Die Meyer-Werft sei als „Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber von besonderem landespolitischem Interesse“. Durch die Coronapandemie sei das Unternehmen, wie alle Kreuzfahrtschiffbau-Werften, von massiven Verlusten betroffen.

Dass sich die ursprünglich genannte Fördersumme von 12 Millionen Euro nun auf 14 Millionen Euro erhöht hat, begründete Althusmann mit einer Änderung der beihilferechtlichen Regelungen. Für Förderungen gälten jetzt neue Höchstsätze.

Althusmann sagte weiter, er habe in Gesprächen mit der Werft frühzeitig darauf hingewiesen, dass mit dieser Unterstützung auch seitens des Unternehmens ein Beitrag zur Sicherung des Standortes und damit für die Beschäftigten der Werft einhergehen sollte. Dies habe die Geschäftsführung zugesichert. Weil Aufträge für neue Kreuzfahrtschiffe fehlen, fallen nach Angaben der Meyer-Werft in Papenburg 40 Prozent weniger Arbeit an. Deshalb sollen insgesamt 450 Arbeitsplätze abgebaut werden.

Der Zustand der Ems ist noch immer katastrophal

Daran ändert die Härtefallhilfe wohl nichts. „Das sind zwei separate Themen, die sollte man nicht vermischen“, sagte Werftsprecher Peter Hackmann der Neuen Osnabrücker Zeitung. „An dem Grundfakt, dass es durch diese dramatischen Entwicklungen in der Kreuzfahrt Personalabbau geben wird, ändert die Hilfe nichts.“

Für das Geld hat die Werft demnach bereits konkrete Pläne, darunter Digitalisierungsprojekte in der Produktion, weitere Investitionen in Logistik und die Gründung einer neuen Abteilung der „Produktentwicklung“, mit dem stärkeren Ziel, klimaneutrale, nachhaltige Schiffe zu bauen.

Mehr Umweltschutz wäre tatsächlich bitter nötig. Die Ems, bis in die 1980er-Jahre ein relativ sauberer und intakter Fluss, wurde seitdem im Interesse der Meyer-Werft an vielen Stellen begradigt, immer wieder angestaut und ist hochgradig belastet. In den vergangenen Jahren wurden immer neue Vertiefungen durchgesetzt, damit immer größere Kreuzfahrtschiffe den Weg in die Nordsee bewältigen können.

Die Eingriffe zwischen Papenburg und Emden haben nach Angaben der Umweltverbände BUND und WWF in knapp zwanzig Jahren zu einem massiven Verlust an natürlichen Lebensräumen, einer extremen Verschlickung, einem Absinken der Wasserstände und einer extrem schlechten Gewässerqualität geführt. Die Flutdominanz nehme zu, immer weniger Wasser fließe ins Meer zurück, das salzige Meerwasser gelange weiter flussaufwärts. Dies führe zum Absterben von Organismen, die auf Brack- oder Süßwasser angewiesen sind. Insbesondere im Sommer sinkt bei hohen Temperaturen der Sauerstoffgehalt so enorm, dass der BUND von „toten Zonen im Fluss“ spricht.

Ems im Eimer

Angesichts der dramatischen Entwicklung hatten Umweltverbände, Kommunen, Politik und Wirtschaft, also die Meyer-Werft, 2015 im sogenannten „Masterplan Ems 2050“ vereinbart, innerhalb von 35 Jahren die ökologische Qualität des Flusses nachhaltig zu verbessern.

Im vergangenen Jahr hatte der BUND eine verhalten positive Zwischenbilanz des Masterplans gezogen. So könnten Fische wieder die Seitengewässer der Ems erreichen und es gibt Flächen für Wiesenvögel. Es gebe aber Verzögerungen durch fehlende Akzeptanz vor Ort oder ungeklärte Zuständigkeiten. Der Zustand der Ems ist noch immer katastrophal.

Zu den jetzt genehmigten Härtefallhilfen für die Meyer-Werft wollte sich der BUND-Landesverband auf Anfrage nicht äußern. Es handele sich nicht um eine Naturschutzfrage, sondern eine arbeitsmarktpolitische. Daher werde der BUND weder zu der Sinnhaftigkeit dieser Hilfen noch zu einer möglichen Umwidmung für Naturschutzzwecke Stellung nehmen.

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