Die linke Antwort auf die Gretchenfrage

„Zwingend“ oder „zentral wichtig“: Die Linke ringt bei ihrem Parteitag zur Aufnahme von Koalitions­verhandlungen um die Enteignungs-Umsetzung

Von Erik Peter

Vor dem Verlagshaus des Neuen Deutschland am Franz-Mehring-Platz, in dem sich am Dienstagabend die Berliner Linke zu einem kleinen Parteitag traf, machten gleich drei Interessengruppen lautstark auf ihre Belange aufmerksam: Deutsche Wohnen & Co enteignen, Ak­ti­vis­t:in­nen gegen die Privatisierung der S-Bahn sowie Ge­werk­schaf­te­r:in­nen der Vivantes-Krankenhäuser. Und auch den Delegierten war die Anspannung anzumerken. Es würde kein Abnickparteitag für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen werden. Die heiße Frage des Abends lautete: Wie scharf formuliert man die Bedingung, dass der Enteignungs-Volksentscheid tatsächlich umgesetzt wird?

Nach intensiver, fast hitziger Debatte stand letztlich aber doch das mit breiter Mehrheit beschlossene Ja zur Aufnahme von formalen Koalitionsgesprächen. SPD und Grüne hatten sich jeweils bereits am Montag dafür ausgesprochen. Schon am Freitag sollen die Verhandlungen der Themen-Arbeitsgruppen beginnen, für die allein die Linke 75 Teil­neh­me­r:in­nen bestimmt hat. Steht ein Koalitionsvertrag, wird die Linke per Urabstimmung unter ihren Mitgliedern die Zustimmung abfragen.

Knackpunkt dabei ist der Umgang mit dem Volksentscheid. Für die Partei, die sich dem Vorhaben verschrieben hat, seit sie bei einem Parteitag vor zwei Jahren bei nur einer Enthaltung ihre Unterstützung erklärte, ist das die zentrale Frage ihrer Glaubwürdigkeit. Über den Wunsch der Umsetzung bestand dann auch Einigkeit, nicht aber über die Frage der Taktik und der Bewertung der Passage, die die drei Parteien in ihrem Sondierungspapier festgehalten hatten. Demnach solle eine Expertenkommission „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung“ prüfen. Stundenlang sei in den Gesprächen mit SPD und Grünen über diesen Satz gerungen worden, hieß es.

Kultursenator Klaus Lederer bewertete den Kompromiss optimistisch: „Wir fragen nicht, ob wir den Volksentscheid umsetzen, sondern wie.“ Auch Fraktionschefin Anne Helm verteidigte die Einigung als Grundlage, die eine Umsetzung überhaupt ermögliche, und verwies auf die Alternative: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine Ampelkoalition einen beliebigen Gutachter gesucht hätte, der ihnen den Volksentscheid weggegutachtet hätte.“

Viele Delegierte jedoch, einige in den lilafarbenen Westen der Enteignungs-Kampagne, wollten eine härtere Gangart. Und so drehte sich fast jeder Beitrag um einen Antrag, der die Verankerung der Umsetzung im Koalitionsvertrag als „zwingende Voraussetzung“ für eine Koalition formulierte. Mit-Antragssteller Moritz Warnke, Mitglied im Landesvorstand, wusste selbst, dass der Antrag das Risiko berge, dass „die Koalitionsverhandlungen platzen“. Dagegen stünde jedoch das Risiko, „dass wir unseren Markenkern im Bereich Mieten verspielen“. Angenommen, mit 86 Ja- bei 53 Nein-Stimmen, wurde dann ein Antrag, der die die Umsetzung des Volksentscheids als „zentral wichtig“ bezeichnete.

Zwei weitere Appelle gab die Partei den Ver­hand­le­r:in­nen mit auf den Weg. So sollen die Vivantes-Tochtergesellschaften in den Geltungsbereich des Tarifvertrages zurückgeholt werden. Darüber hinaus wolle man einen „Paradigmenwechsel in der Berliner Flüchtlingspolitik“. Gefordert wird, dass die Zuständigkeit für das Landesamt für Einwanderung künftig nicht mehr beim Innensenator, sondern bei der Integrationsverwaltung liege.