Digitalisierungspläne der Union: Das Upgrade hängt

Mit einem 25-Punkte-Plan will die CDU die Digitalisierung in Deutschland retten. Oder besser, die vergangenen 16 Jahre wettmachen.

Laschet spricht jetzt ein „ Hausverbot für Faxgeräte “ in Ämtern aus Foto: Tomasz Wieja/imagor/Imagebroker/Fotofinder

Netz im öffentlichen Nahverkehr? Muss man Glück haben. Verwaltung? In den Gesundheitsämter piepsen die Faxe. Und Unterricht via digitaler Lernplattformen? Ein Traum für die Schüler:innen, deren Leh­re­r:in­nen sich nicht persönlich um Soft- und Hardware kümmern. Funklöcher, Behördenapparate mit Umlaufmappen und Bildungsangebote, die sich an Papierkopien und Tafelkreide orientieren – so steht es um die Digitalisierung in Deutschland.

Ein Blick in Erhebungen zur Wettbewerbsfähigkeit in Sachen Digitalisierung reicht, um das Desaster zu zeigen. In einem aktuellen Bericht des European Center for Digital Competitiveness (ECDC) landet Deutschland auf dem vorletzten Platz, was Digifortschritte in Europa und Nordamerika angeht. Schlechter lief es nur in Albanien.

Auch unter den G7-Staaten schneidet die Bundesrepublik mies ab. Spitzenreiter ist Kanada, Schlusslicht Japan, auf den hinteren Plätzen Deutschland. Natürlich gab es zarte Versuche, diesen Zustand zu ändern. Zum Beispiel über Initiativen, Glasfasernetze auch in den ländlichen Raum zu legen. Oder bei Richtlinien zum autonomen Fahren, beim Digitalpakt für Schulen.

Einen flächendeckenden, einen echten gemeinschaftlichen Vorstoß zur Digitalisierung des Landes gab es in den Merkeljahren leider nicht. Kein Wunder, wenn die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CUD) noch 2018 kolportierte: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Konkret ging es damals um die Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen und die Auflagen für Unternehmen. Man könne sich ja noch ein wenig Zeit lassen, um in die Fläche zu gehen, hieß es weiter. Eine Einschätzung, die sinnbildlich für den Elan der Union bei der Digitalisierung steht.

Laschet greift an

Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sieht sich nun als Prophet des Jahrhunderts der Datenströme und greift an. Sein Plan: ein Digitalteam, das 25 Punkte abarbeiten soll. Mit dabei sind die noch amtierende Digitalstaatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und seine Stellvertreterin Nadine Schön. An die öffentliche Verwaltung müsse man ran, Start-ups den Bürokratiewahn ersparen und natürlich überall Internet. „Alles, was digital werden kann, soll digital werden.“

Und nun? Kanzlerin Angela Merkel gibt wenigstens zu, dass in den vergangenen 16 Jahren das Internet eher Neuland war als ein Mittel für Teilhabe und moderne Kommunikation. Laschet spricht jetzt ein „Hausverbot für Faxgeräte“ in Ämtern aus – und holt ein altes Schreckgespenst aus dem Instrumentenbaukasten: den Datenschutz. Von Hemmnissen und Bürokratie ist die Rede, wenn seine Anforderungen übertrieben werden. Das bedeutet nichts anderes, als den Zugriff auf Daten für Unternehmen erleichtern zu wollen. Damit Privatsphäre und EU-weite Regeln gewahrt bleiben, gibt es als Beruhigungspille ein Gremium, das alle Belange ausloten soll.

Und ein echter Knaller aus dem Ideenfeuerwerk der CDU: Digitalisierung wird Chefsache, alle Kräfte sollen gebündelt werden und sogar ein Ministerium für digitale Innovation und Transformation wird es geben, sofern die CDU am Ruder ist. Kein schlechter Vorschlag. Im Prinzip. Genau das wurde in der derzeitigen Legislaturperiode versucht. Die Digitalisierung war im Kanzleramt angesiedelt, Dorothee Bär war die Beauftragte dazu. Mitgemischt haben Wirtschafts-, Innen-, und Verkehrsministerium. Dazu gab es jede Menge Digital­gipfel, Enquetekommissionen für künstliche Intelligenz, Papiere, um Bürokratie zu entschlacken.

Nach einem Digiturbo klingt der Unionsplan nicht. Eher nach einem Mini-Upgrade, an dem sich das System aufhängen wird.

Comments

[hedele]

Ich bin geschockt. Fax ist momentan das einzige Medium, mit dem man Behörden in Echtzeit in der oft noch nötigen Schriftform erreichen und zugleich den Zugang des Schreibens nachweisen kann. Die Signatur und elektronische Empfangsbekenntnisse hat Deurschland so überreguliert bzw. ganz verschlafen, dass niemand sie benutzt. Also muss ich jetzt wieder Einschreiben schicken? Und die Portale wie Elster oder Coronahilfensind vor allem für die Verwaltung praktisch, der Nutzer hat keine Beweise, keine Auskunftsmöglichkeiten, die Nachrichten verschwinden nach wenigen Wochen automatisch, man muss sie hernach mit Bildschirmfotos beweisen. Digital bedeutet momentan Herrschaftsdialog, denn echte Open-Source-Syteme, die den Nutzer ernst nehmen und ihm echte Interaktion als mündigem Konterpart gestatten, oder z.B. auch nur offene XML-Formulare, die man selbst mit seinen Programmen füllen kann, hat die Bundesregierung nie angedacht, weil sie null Ahnung von der Materie hat.

[Martin Rees]

@hedele Dito, vollkommen überreagiert in Torschlusspanik, diese BR. Anderes Beispiel: Telematik- Infrastruktur in Deutschland als Ärgernis für AnwenderInnen. An E- Voting würde ich erst ab 2050 denken wollen, wenn digital affine BürgerInnen ihre eigenen Mehrheiten konstituieren können. Boomer als Bremsen, die "Digital Natives" wird's erschrecken.

[Bunte Kuh]

Mal in Ruhe: Das mit der Digitalisierung ist ja im Prinzip eine gute Idee. Nur wenn es dann wieder mal heißt "Serverfehler L7723/a" .. dann höre schon die Ruhe "Ja, früher mit den Faxen ging das wenigstens noch. Langsam, aber es ging.."

[Pfanni]

„Netz im öffentlichen Nahverkehr? Muss man Glück haben. Verwaltung? In den Gesundheitsämter piepsen die Faxe . . .“

Nach 16 Jahren Amtszeit kommt zweifellos ein ganzer Haufen Fehltritte und Missgriffe zusammen, egal wer in dieser Zeit die Regierung gestellt hat.

Mal angenommen, bei der bevorstehenden Wahl bekommt eine gegenwärtige Oppositionspartei den Wählerauftrag, die nächste Regierung zu bilden, ggf. in Koalition mit anderen Parteien. Dann hat diese neue Regierung die großartige Möglichkeit, „alles“ besser zu machen. Und die Opposition wird mit Argusaugen aufpassen, welche Fehler diese Regierung macht, womöglich in anderen Themenfeldern.

Zum Ende der künftigen Regierung wird die künftige Opposition ebenfalls einen Katalog der Fehlleistungen präsentieren. Aber ob es bis dahin auch 16 Jahre dauert? . . .

[Mondschaf]

@Pfanni Sie haben das System "Demokratie" verstanden.

[Rudi Hamm]

CDU und Digitalisierung, ein Witz!

16 Jahre hatte die CDU die Hebel in der Hand, trotzdem ging die Digitalisierung nicht wirklich voran. Selbst Albanien und Rumänien haben eine bessere Netzabdeckung. Dänemark und Estland zeigen uns, wie Digitalisierung funktioniert.

Wenn die CDU jetzt von Digitalisierung redet, dann ist dies für mich völlig unglaubwürdig. Schon deshalb wünsche ich mit eine nächste Regierung ohne die CDU.

[Bolzkopf]

Höhö die C*U und Digitalisierung ?

Just jetzt mitten im Wahlkampf ?

Bei den C's gilt "digital" doch eh nur im medizinischen Wortsinne:

Finger im Po, Mexiko !

Als Kohl sagte, Datenautobahnen seien Ländersache haben wir das milde belächelt.

Denn keiner hat damit gerechnet, dass die C's das ernst meinen. Richtig ernst !

Aber was mich wirklich am meisten gewundet hat war, dass die C's tatsächlich eine Äpp für den Häuserkampf nutzen ähhh... nutzTen ...

Ein Äpp! Ohne Faxfunktion! Junge Junge ... da muss man erstmal drauf kommen ...

[Bunte Kuh]

@Bolzkopf Eine App mit Faxfunktion hätte ich gern, aber mit echter. Echt heißt, das Telefon selbst verschickt die Faxe, nicht irgendein Faxdienst. Gehen sollte das ja, eigentlich. FaxOverVoIP oder wie sich der Standard nennt.

[Mondschaf]

@Bolzkopf "dass die C's tatsächlich eine Äpp für den Häuserkampf nutzen ähhh... nutzTen ."

Und sofort verwendeten sie "C hristlich D igitale U nverschämtheiten".

[fly]

Witzig, das es anti-Fax Artikel auch aus GB "NHS told to ditch 'absurd' fax machines" und den USA gibt (Fusshohe Papierstapel zur Nachverfolgung).