Lehren aus der Flut in Deutschland: Früher warnen, mehr Klimaschutz
Welche Lehren sind aus der Flut zu ziehen? Während die Union vor zu viel Bundeskompetenzen warnt, werden die Grünen konkret.
Spur der Katastrophe: Mit Schlamm beschmierter Besen in Bad Neuenahr-Ahrweiler Foto: Michael Probst/ap
BERLIN taz | Eigentlich soll es um konkrete Veränderungen beim Katastrophenschutz gehen, als Annalena Baerbock am Montag zum ersten Mal seit ihrem Urlaub in Berlin vor die Presse tritt. Zusammen mit der Innenpolitikerin Irene Mihalic (Grüne) stellt sie dazu ein Papier vor, in dem etwa eine „Stärkung der Frühwarnsysteme und Krisenforschung“ gefordert wird.
Doch schnell kommt Baerbock auf das Thema zu sprechen, mit dem sich die Grünen nach der Katastrophe wirklich profilieren wollen: die Klimapolitik. „Sie wissen, wir arbeiten an diesem Thema nicht erst seit gestern“, sagt Baerbock als Spitze gegen die politische Konkurrenz.
Es ist offensichtlich: Die Kanzlerkandidatin der Grünen, die sich nach dem Hochwasser zunächst stark zurückgehalten und auf öffentliche Auftritte im Flutgebiet ebenso verzichtet hatte wie auf Vorwürfe gegen andere, geht wieder stärker in die Offensive. Vor allem den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet greift Baerbock direkt an. Mit ihrer Forderung, dass die Politik „nach einer so unglaublichen Katastrophe nicht einfach weitermachen kann wie bisher“, stellt sie sich gegen Laschet, der gesagt hatte: „Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik.“
Mit der Ansage, sie wolle „Klimaschutzpolitik nicht nur versprechen, sondern konkret machen“, stellt sie sich gegen das unklare Wahlprogramm der Union. Und die widersprüchlichen Aussagen von CDU und CSU kommentiert Baerbock mit der Feststellung, dass das Land sich „dieses Klimawirrwarr der Union nicht länger leisten“ könne.
Die Kanzlerkandidatin der Grünen geht wieder stärker in die Offensive
Laschet hatte zuvor im ZDF-Sommerinterview erklärt, beim Klimaschutz sei mehr Tempo erforderlich, aber keinerlei Maßnahmen genannt, wie die Union dieses Ziel erreichen will; die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, lehnt er ab. „Die Zeit von Herumlavieren, Abwiegeln, Beschönigen, mit der muss jetzt Schluss sein“, forderte Baerbock.
Doch nicht nur beim Klimaschutz, auch beim Katastrophenschutz wollen die Grünen manches anders machen als die Union in der Vergangenheit. So forderten Baerbock und Mihalic etwa mehr Kompetenzen und Stellen für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Bisher ist das Amt vor allem im Verteidigungsfall zuständig, während die Zuständigkeit für den zivilen Katastrophenschutz bei den Bundesländern liegt.
Zwar wollen die Grünen die Kompetenzen nicht komplett auf den Bund verlagern, dem BBK jedoch zur Koordinierung eine stärkere „Zentralstellenkompetenz“ zuweisen. Zudem fordern sie eine schnelle Einführung von Cell Broadcasting, also jenem System, mit dem Warnungen automatisiert an jedes Handy geschickt werden, das sich in einer bestimmten Funkzelle befindet.
Zumindest mit Horst Seehofer sind die Grünen in diesem letzten Punkt auf einer Linie. Der CSU-Politiker und Innenminister war am Montag in den Innenausschuss des Bundestags eingeladen. Die Grünen hatten die Sondersitzung anlässlich der Flutkatastrophe zusammen mit der SPD beantragt.
Seehofer warnt
Er selbst habe sich bereits für die Einführung des Cell Broadcastings entschieden, sagte Seehofer vor Beginn der Sitzung. „Ich glaube, man kann das noch in diesem Jahr hinbringen. Wenn man will, kann man Berge versetzen.“ Die Flutkatastrophe hat das Tempo hier wohl erhöht: Eine Machbarkeitsstudie unter Hoheit des BBK läuft zwar schon seit einigen Monaten, sie war bislang aber ergebnisoffen angelegt. Im Unions-Wahlprogramm wird die Technologie zwar erwähnt, allerdings heißt es dort, sie sei als „ergänzender Multiplikator im Warnmittelmix zu prüfen“.
Gebremst, so Seehofer am Montag, hätten bislang aber andere, nicht er selbst und sein Ministerium. „Von der Idee sind nicht immer alle begeistert gewesen in den letzten Monaten“, sagte er. „Ich weiß um die Bedenken in manchen Ministerien, ich weiß um die Kosten.“ Welche Ressorts Einwände haben oder hatten, verriet der Innenminister nicht.
Vor zu vielen Bundeskompetenzen im Katastrophenschutz warnt Seehofer jedoch. Stärkere Absprachen zwischen den verschiedenen Ebenen mit dem BBK als „Kompetenzzentrum“ im Mittelpunkt fordert er zwar auch und hat im Frühjahr eine entsprechende Reform auf den Weg gebracht. Die Zuständigkeiten will er dabei aber nicht verlagern. „Seit Jahrzehnten sind die Länder zuständig, und das halte ich für richtig. Das ist genauso wichtig wie die föderale Struktur der Sicherheitsorgane“, sagte der Bundesinnenminister.
Kritik an den momentanen Zuständigkeiten war aufgekommen, weil die Bevölkerung zum Teil trotz entsprechender Vorhersagen des Deutschen Wetterdienstes und anderer Stellen nicht ausreichend vor dem Hochwasser vor zwei Wochen gewarnt worden war. Zuständig dafür sind die Länder beziehungsweise die Kommunen, weshalb die Warnungen von Ort zu Ort sehr unterschiedlich ausgefallen waren. Bei der Flutkatastrophe sind allein in Deutschland mindestens 170 Menschen ums Leben gekommen.
Leser*innenkommentare
Martin_25
Schöne Worte, aber was haben denn die Politiker aus dem Elbehochwasser vor ein paar Jahren gelernt? Bei der Katastrophalen Vorstellung vor ein paar tagen kann man nur feststellen, dass sich nichts getan hat. Das ganze ist keine Klimakatastrophe (die kommt noch) sondern ganz normaler Schlendrian.
coconutrebel
Wer nimmt Laschet denn noch ernst? Von den CSU-lern ganz zu schweigen - völlige Versager - Maskendeals, Agrarlobbyisten, Verkehrstrottel.
FDP - über diese Einthemenpartei braucht man wohl nicht zu diskutieren. AfD völlig gaga. SPD mit dem gedächtnisschwachen Kanzlerkandidaten - never.
Also bleiben Linke, Grüne und andere kleinere Parteien, die alleine keine Chance haben.
Weiter so, wie 16 Jahre Merkel, wäre der Todesstoß für diese Republik, wobei ich Merkel noch mehr zutraue als dem lachenden Laschet.
drafi
Die engen Eifeltäler wurden übrigens im Mittelalter Geschichtschroniken nach oft überschwemmt mit hunderten Menschenverlusten.
www.kreis-ahrweile...983/hjb1983.25.htm
Leider wird so etwas heute durch das Kurzzeitgedächtnis sozialer Medien nicht mehr erinnert.
Hätte evtl. viel Schaden verhindern können.
Martin_25
@drafi Das Kurzzeitgedächtnis ist sehr kurz. Wer erinnert sich noch an das Elbehochwasser vor ein paar Jahren? Was wurde da Besserung gelobt.
Paul Rabe
Sorry, mehr deutscher Klimaschutz bringt, rein physikalisch, bestenfalls einen Placeboeffekt, aber der Nachweis, daß dadurch auch nur ein einziger in Keller in Deutschland weniger vollläuft dürfte kaum gelingen.
Jeder Euro den man statt in Klimaschutz in Hochwasserschutz investiert, dürfte eine deutlich bessere Kosten-Nutzen Relation bei dem Thema haben.
Martin_25
@Paul Rabe Das ist genau richtig. Das eine zu tun, heißt allerdings nicht das andere zu lassen. Ein paar der Zusatzmilliarden für die BW könnte man schon in ein ordentiches Feuerwehr und THW System stecken. Moore bewässern hilft spowohl dem Klima, als auch dem Grundwasserspiegel als auch dem Brandschutz und den Wäldern. Uberflutungsflächen einzurichten hilft gegen Flut im Flachland. Warnsysteme helfen gegen Personen und einige Sachschäden in engen Tälern.
coconutrebel
@Paul Rabe Kommt darauf an, was genau man tut.
Deutsche Ingenieurskunst war mal Top - leider lange her. Neue Kraftstoffe wären vernünftig. Wasserstoffantriebe ebenso, aber da hat VW ja die Politik der Bundesrepublik eindeutig bestimmt.
Geothermie - ganz wichtig. Hier müssen mehr Forschungsgelder fließen, um auch an derzeit noch ungeeigneten Standorten eine Tiefe-Geothermie zu ermöglichen. Nicht ganz billig!
Und anstatt zu reden und viel Papier zu beschreiben, wäre eine verlässliche Speicherung von CO2 im Untergrund dringend notwendig. Es gab/gibt eigentlich eine EU-Direktive, diese Methode umzusetzen. Das wurde auch europaweit angenommen. Dann hat Greenpeace das gekippt und dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Die waren zu dumm, um zu erkennen, dass man beides tun muss, CCS und Kohleausstieg.
Aber nun wird der Bremsweg zur Mauer verdammt eng, v.a. wenn die Permafrostböden auftauen, was ja schon passiert. Dann gute Nacht.
Wir wir ja gerade erleben ist es ja nicht nur eine allgemeine Temperaturerhöhung - siehe Westküste USA, Australien und nun bei uns das Ahrtal.
Ingo Bernable
@Paul Rabe Der Verzicht auf Klimaschutz bedeutet eine Erderwärmung von deutlich über 3° bis 2100. "Es gibt Grenzen der Anpassung. Wenn wir den Klimawandel nicht unter 2 Grad begrenzen, dann ist es möglich, dass die Klimaanpassung nicht nur immer teurer werden, sondern sie uns einfach überfordern."
Es scheint also wenig sinnvoll aussschließlich in Anpassungsmaßnahmen zu investieren die unter 2° vollgelaufene Keller verhindern könnten, damit aber eine Klimaerwärmung zuzulassen deren Auswirkungen eine existenzielle Bedrohung darstellen.
www.bund.net/theme...htstun-wird-teuer/
Abdurchdiemitte
@Ingo Bernable Schließe mich an. Sorge bereitet mir die aktuell immer wieder aufpoppende Meinung, dass, da die Klimaziele sowieso nicht mehr zu erreichen seien, man sich stattdessen auf “flankierende” Maßnahmen wie den Katastrophenschutz konzentrieren solle. Das ist zwar notwendig, wird die fatalen langfristigen Folgen des Klimawandels nicht eindämmen können … und das muss den Nenschen auch gesagt werden.
Paul Rabe
@Abdurchdiemitte Welche Auswirkung soll das denn sein die Deutschland durch zukünftige technische Maßnahmen nicht in den Griff kriegen würde?
Gegen Trockenheit oder Wasser Überfluss kann man sich technisch sichern.
Das tun Länder deren Durchschnittstemperatur schon heute um mehr als 5° höher ist als die in Deutschland längst…
Ingo Bernable
@Paul Rabe Das 2°-Ziel war im Wesentlichen ein Resultat der politischen Abwägung der technischen und ökonomischen Umsetzbarkeit der notwendigen Anpassungsmaßnahmen. Das in Paris verabschiedete 1,5°-Ziel ein Ergebnis daraus, dass sich die Einsicht durchsetzte, dass selbst bei 2° Erwärmung die eintretenden Schäden und die verbleibenden Risiken und Unsicherheiten unvertretbar groß werden würden.
Klimawandel bedeutet eben nicht nur eine steigende Durchschnittstemperatur mit ganzjährigem Sommerferienwetter, sondern vor Allem auch immer mehr Extremwetterlagen. Ich habe jedenfalls bislang noch keine Prognosen aus seriöser Quelle gesehen, die ihre Einschätzung teilen würde, dass auch bei einem +5°-Szenario eine Anpassung auch nur halbwegs realistisch noch möglich wäre.
coconutrebel
@Ingo Bernable Ich schätze mal 98% der Wissenschaftler habe da eine Meinung.
Man kann natürlich auch den Hausmeister fragen oder jemanden von der FDP. Die plappern auch gerne.
Paul Rabe
@Ingo Bernable Es gäbe Regionen in der Welt für die wäre es ein Desaster.
Aber Deutschland ist klimatisch sehr begünstigt und verfügt dazu über die notwendigen technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten einer Anpassung.
Ich halte es für eine inhaltlich richtige Aussage, wenn man sagt, daß Deutschland sich national anpassen kann.
Wird es Folgen haben ? Ja, weil Deutschland ökonomisch auch vom Rest der Welt abhängt.
Aber auch Anpassungstechnologie kann man exportieren und zudem ist es auch falsch zu behaupten die Folgen seien ausschließlich negativ.
Es gibt, global gesehen deutlich mehr negative Folgen, aber eben nicht nur. Deutschland könnte durchaus zu den relativen Gewinnern des Klimawandels gehören, auch wenn es absolut natürlich verlieren wird.
Ingo Bernable
@Paul Rabe "Zwar wird es auch positive Aspekte des Klimawandels geben, aber für Deutschland dürften (wie im Weltmaßstab) insgesamt die negativen überwiegen – bzw. solche, die teure Anpassungsmaßnahmen erfordern."
"Grundsätzlich dürfte für Deutschland die Anpassung an die zu erwartenden Klimaänderungen möglich sein. Doch das bedeutet nicht, dass deshalb auf Maßnahmen zur Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes verzichtet werden könnte. Denn je weniger der Klimawandel gebremst wird, desto aufwändiger und teurer wird die Anpassung."
"Eine ungebremste Erderwärmung würde aller Voraussicht nach irgendwann auch hierzulande schwere Folgen nach sich ziehen – bei denen eine Anpassung nur noch unter großen Mühen oder gar nicht mehr möglich ist, deren Kosten jedenfalls exorbitant steigen und irgendwann auch die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik ernsthaft beeinträchtigen dürften."
www.klimafakten.de...leme-bereiten#lang
Paul Rabe
@Ingo Bernable „Eine Studie im Auftrag der EU ergab, dass bis zum Jahr 2080 infolge des Klimawandels in Europa mit gesamtwirtschaftlichen Verlusten von jährlich 20 bis 65 Milliarden Euro zu rechnen ist“
Dazu sollte man aber wissen, daß das jährliche EU Brutto Inlandsprodukt bei über 13 Billionen Euro liegt
65 Milliarden wäre also deutlich weniger als 1% der Wirtschaftskraft
Das scheint mir verkraftbar
Ingo Bernable
@Paul Rabe Auch diese Studie geht aber (wie so viele) selbst in ihrem extremsten Szenario von einem globalen Temperaturanstieg von von maximal 3,1°C aus (der nach den Annahmen der Studie für Europa eine Erwärmung von 3,9-5,4° bedeuten würde). Und selbst in einen derart begrenzten Szenario werden (offenbar aus methodischen Gründen) die besonders heftigen Auswirkungen von Wetterextremen außen vor gelassen: "The effects caused by climate extremes such as heat waves, storms, and droughts have not been considered explicitly". Ebenfalls sollte man sich im Klaren darüber sein, dass es der Vergleichbarkeit halber zwar sinnvoll ist Werte auf einen Referenzzeitpunkt zu beziehen, meistens eben 2100 oder wie hier auf 2080, dass dies aber keineswegs bedeutet, dass die Erwärmung an diesem Zeitpunkt dann stehen bleibt. CO2 das einmal in die Atmosphäre gelangt ist bleibt dort über Jahrhunderte wirksam.
www.pnas.org/conte...011612108.full.pdf
Paul Rabe
@Ingo Bernable Nun, das Jahr 2100 dürfte für die meisten Wähler von denen Politiker ggf. heute ganz konkrete Entbehrungen erwarten ( zB teurere Urlaubsflüge) weit im „ Jenseits“ liegen, eine Zeit nach dem eigenen Tod.
Auch wenn der Hintergrund hier naturwissenschaftlich begründet ist und nicht wie in früheren Zeiten religiös, so benötigt es doch festen „ Glaube“, daß sich die konkrete Entbehrung für einen persönlich lohnt, erst recht wenn vor dem Hintergrund der bereits ausgetauschten Argumente und Gedanken.
coconutrebel
Die Häuser direkt am Fluß dürften in Zukunft nicht zu retten sein. Was macht aber jemand, dessen Haus seit Generationen genau dort steht?
Warnung hin oder her, die Fluten sind kaum bis gar nicht beherrschbar.
Natürlich kann man Deiche erhöhen, aber das hat man in der Vergangenheit auch schon getan.
Auch macht man sich die Dimensionen von Meeresspiegelanstieg durch den Klimawandel nicht wirklich klar - ist tatsächlich auch schwer zu verstehen.
Wenn der Meeresspiegel um 5-6 Meter bis 2200 ansteigt, schauen in Manhatten nur noch die Wolkenkrazer aus dem Wasser, Amsterdam, aber auch deutsche Städte am Meer sind dann einfach nicht mehr da. Hinzu kommt die Subsidenz z.B-in Bangkok oder Jakarta.
Jammern hilft nichts. Auch sofortige drastische Maßnahmen können den "Klimatanker" nur begrenzt stoppen.
Klar gab es schon vor 40 Jahren warnende Stimmen, aber wer hat die denn ernst genommen?
Wer drückt den roten Knopf zuerst, hieß es auch mal.
Martin_25
@coconutrebel bei rechthzeitiger Warnung hätte es weniger personenshäden gegeben, und viele hätte noch Wertsachen und Dokumente in Sicherheit bringen können. z.B. das Auto ein paar meter höher parken können etc.
Paul Rabe
@coconutrebel Ich denke wenn man sich die derzeitige technische Entwicklung anschaut und insbesondere deren beschleunigten Fortschritt, dann ist es in 150 Jahren sehr wohl möglich einen Deich zu bauen der auch 10 m hoch ist
Bouncereset
@Paul Rabe Du baust also im Ahrtal rechts und links vom Fluß 10m hohe Deiche?
*kopftätschel*
Paul Rabe
@Bouncereset Nein, da baut man besser gar nichts, ich meinte Nord und Ostsee
m.d.bichlmeier
Seit Jahrzehnten warnt die seriöse Wissenschaft vor den Gefahren des Klimawandels - was haben unsere etablierten Fünf gemacht? Egal in welcher Konstellation sie Regierungsverantwortung hatten!
Richtig - Nichts, nur Geschwafel.
Spätestens seit 2012 wissen unsere wehrten Volksvertreter, dass eine Pandemie wie Covid sehr wahrscheinlich eintreten wird. Die Studie hat die Regierung Merkel selbst in Auftrag gegeben. Wie wurde das Land darauf vorbereitet?
Richtig - gar nicht.
Und jetzt sollen wir dem Geschwafel von Seehofer und Komplizen glauben?
Ingo Bernable
@m.d.bichlmeier Nichts als Geschwafel, Inkompetenz, Untätigkeit und Kriminelle (denn nur die haben ja "Komplizen")? Wird es mal wieder Zeit für einen starken Mann in Berlin?
Das einzige was derart pauschale Ressentiments gegen Politiker*innen und Politik im Allgemeinen bewirken ist auf lange Sicht eine Delegitimierung des politischen Systems aber keine konkrete Verbesserung. Also vielleicht stattdessen besser mal die Frage beleuchten warum wir uns solche Politiker*innen wählen. Merkel wurde gleich drei Mal wiedergewählt weil sie versprach die politischen Belange des Landes geräuschlos wegzuverwalten und die Bürger*innen nicht mit Kontroversen oder gar Veränderungen zu behelligen. Laschet setzt diese Linie mit seiner Strategie alles zu versprechen, das aber unter Finanzierungsvorbehalt und Ausschluss von Steuererhöhungen, nahtlos fort und findet damit auch in weiten Teilen der Bevölkerung Zuspruch. Sie schimpfen also auf die da oben weil sie genau das tun wofür wir sie gewählt haben.
Klaus Meier
Vielleicht sollte man nicht in Flussbetten bauen oder dem RWE keine Genehmigung für Kiesgruben direkt am Ortsrand geben (Erfstadt).... vielleicht auch sollten die Politiker, die das zu verantworten haben auch zur Verantwortung gezogen werden. Der Klimawandel ist inzwischen eine ganz tolle Ausrede für individuelles Versagen geworden, ist halt global, kann man nichts machen.
Martin_25
@Klaus Meier nicht zu vergessen, die randvollen Talsperren, die sogar die Gefahr einer Flutwelle bargen. Die gab es übrigens auch beim Elbehochwasser vor ein paar Jahren.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
Früher waren schützt die Häuser nicht, vielleicht Leben. Mehr Klimaschutz ist okay, verhindert aber die nächsten 100 Jahre einzelne Ereignisse.
Was hilft ist bauen mit Abstand zum Wasser. Die alten Orte kann man als Freizeit Zone nutzen. So wie im Rheintal bei der Loreley.
Martin_25
@4813 (Profil gelöscht) Nein, was hilft ist ein umdenken. Weg von 100% Ausnutzung, und hin zu Kapazitäten für unvorhergesehenes. Die KFZ Industrie geht in Kurzarbeit, weil sie nicht auf eine kurzfristige Unterbrechung der Versorgung eingestelllt ist. Talsperren bleiben trotz Starkregenvorhersage randvoll gefüllt. Schutzkleidung wird nicht gelagert. Alles die selbe Ursache, nämlich kein Plan, sondern auf Sicht fahren. Geht einige Zeit gut, und danach steht alles, und die Schäden sind größer als die Einsparungen.