NGO-Verbot in Belarus: Soziales Engagement unerwünscht
Hilfsorganisationen haben die Gesellschaft verbessert. Jetzt ist damit Schluss. Olga Deksnis erzählt vom Leben in Minsk in stürmischen Zeiten. Folge 97.
05. August 2021: Lukaschenko instruiert die Sicherheitsapparate Foto: Petrov/TASS/imago
Alexander Lukaschenko hat einmal geäußert, man müsse „diese Krebsgeschwüre entfernen“. Damit meinte er die unabhängigen Medien. Aber jetzt sind die Machthaber auch bei den NGOs angelangt. Am 26. Juli hat die Minsker Stadtverwaltung ohne Gerichtsverfahren 56 soziale Hilfsorganisationen aufgelöst.
Darunter das „Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderung“, das bei der Arbeitssuche und bei juristischen Fragen half. Man beschuldigt sie, „die Proteste zu finanzieren“, und tatsächlich hat das Büro einigen Menschen mit Behinderung geraten, sich zur Unterstützung an Rechtsanwälte zu wenden. Anfang 2021 wurde der Leiter des Büros unter Hausarrest gestellt und gegen ihn wurde ein Strafverfahren eröffnet. Er selber hat eine Behinderung der Gruppe 1 und sitzt im Rollstuhl.
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Es war ein Schock, dass sie auch das online-Journal Imena (Namen) verboten haben, eine Crowdfunding-Plattform, die seit fünf Jahren Gelder für Menschen und Projekte sammelt, die dringend Hilfe bei sozialen Problemen benötigen. Unter anderem unterstützten sie Kinderhospize, Obdachlose, Waisenkinder und Menschen mit unheilbaren Krankheiten. Sie haben Gelder für Kinder gesammelt, die von ihren Eltern abgelehnt wurden und denen sie BetreuerInnen zur Seite gestellt haben. Sie halfen auch der einzigen Organisation in Belarus, die vermisste Menschen im ganzen Land sucht und vielen anderen. Jetzt wurden alle Konten der NGO gesperrt.
„Nun, es war einfach nötig, denn wir waren von feindlichen westlichen Elementen einer solchen Gehirnwäsche unterzogen worden, dass wir daran dachten, in unserem eigenen Land Menschen mit Problemen zu helfen“, schrieb die Leiterin der Plattform auf ihrer Website. „Ist das denn im Interesse des Staates? Wir hatten gehofft, dass wir einen modernen Sozialstaat haben. Aber nein! Es ist Sparta! Bislang haben wir außer einem permanenten Schwall von Wut, Beleidigungen und Verletzungen nichts bekommen.“
„Lebendige Bibliothek“ wurde aufgelöst
„Ich erinnere mich, dass damals Imena von allen Regierungsstellen genehmigt worden war, denn die Menschen, die dort aktive waren, übernahmen die Funktionen, die eigentlich dem Staat obliegen: finanzielle Hilfe für und die Sorge um alle unsere Mitmenschen“, sagt Swetlana Schukowa, die Leiterin eines Schönheitssalons. „Was denken die Menschen denn eigentlich über die Zerschlagung solcher Strukturen? Wir sind doch alle in Gottes Hand.“
Außerdem wurde auch die „Lebendigen Bibliothek“ aufgelöst – eine Organisation, die gegen Stereotype kämpft und das kritische Denken von Jugendlichen fördert.
Und „Mowa Nanowa“ (unübersetzbares belarussisches Wortspiel, in etwa „Die Sprache neu entdecken“; Anm. d. Redaktion) – eine Organisation, die Menschen aktiv in die Bewahrung ihrer Muttersprache einbeziehen möchte (In Belarus sprechen nur wenige Menschen Belarussisch; Anm. der Autorin). Man schließt die AIDS-Hilfe, eine Einrichtung der Flüchtlingshilfe, ein Zentrum, das Rentner unterstützt, eine Organisation landwirtschaftlicher Initiativen, eine Tierschutzeinrichtung und viele viele weitere.
„Es ist klar, das im Land Krieg herrscht. Es ist keine Zeit für Tränen und für Gedanken an all diejenigen, die bisher durch diese Hilfsorganisationen unterstützt worden sind“, sagt Sergei, Leiter eines Minsker Unternehmens. „Es interessiert niemanden. Die Machthaber halten sich so gut sie können auf ihren Posten. Man holt die Überflüssigen und Unzufriedenen, und wenn es nötig wird, verhaftet man eben alle.“
Im Internet kursiert ein Bild voller schwarzem Humor: wenn du eine Tür hast, kommen sie auch zu dir und nehmen dich fest. Uns schien, als hätten die Repressionen aufgehört. Aber nein, man wird alle fertigmachen, die gegen die illegitime Regierung protestiert haben. Wenn auch indirekt. In der ganzen Stadt hängen schon patriotische Großplakate: „Die Geliebte gibt man nicht her“. (Das ist ein Zitat von Alexander Lukaschenko, der damit erklärt, warum er die Macht über das Land nicht abgibt; Anm. der Redaktion)
Man drückt sie zu Tode, würde ich sagen.
Aus dem Russischen Gaby Coldewey
